Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey angegriffen

GdP: Landesvorsitzender: Attacken auf Mandatsträger nehmen immer mehr zu

Am 7. Mai hat ein bisher unbekannter Mann Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen.

Der Vorfall hat sich am Nachmittag in Rudow ereignet. Wie die Polizei mitgeteilt hat, schlug der Täter mit einem Beutel, der mit hartem Inhalt gefüllt war, auf die Bürgermeisterin ein. Glücklicherweise wurde die Senatorin dabei nur leicht verletzt. Der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte an, diese schreckliche Attacke im Senat zur Sprache zu bringen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, sagte zu dem abscheulichen Angriff auf die Senatorin: „Wir wünschen Senatorin Franziska Giffey alles Gute und hoffen, dass dieser hinterhältige Angriff keine bleiben Spuren hinterlässt. Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen. Das scheint mittlerweile längst Normalität, darf es aber in unserer Gesellschaft ebenso wenig sein, wie das jede Stunde einer meiner Kollegen im Dienst für unser demokratisches Zusammenleben attackiert wird. Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren. Es wird Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu schützen. Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden.“

Unsere Redaktion wünscht Frau Senatorin Giffey, dass sie sich schnell von dieser schrecklichen Attacke erholt. Ebenso wünschen wir, NEIN, FORDERN wir, dass der Täter blitzschnell geschnappt wird und dann zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt wird, die er auch bis zum letzten Tag absitzen muss. Es muss Schluss sein mit Kuschelurteilen in deutschen Gerichtssälen!

Text/Foto: Volker Neef