Wahlveranstaltung in Pankow

Wahlveranstaltung in Pankow

Am 19.September, genau eine Woche vor den Wahlen, konnte die Pankower FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert  Prominente in der Kulturbrauerei begrüßen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer und Felix Reifschneider, Spitzenkandidat der FDP Pankow für das Abgeordnetenhaus, standen den anwesenden Gästen Rede und Antwort. Als Gast nahm der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB), Nils Busch-Petersen, an einem Podiumsgespräch teil. Der HBB-Hauptgeschäftsführer betonte gleich am Anfang des Gesprächs, sein Verband sei politisch neutral. Nils Busch-Petersen gehört ja der Fraktion „Klartextredner“ an und das konnte man in Pankow wieder einmal als Zuhörer angenehm erleben! Die vom Berliner Senat ins Auge gefasste Mitpreisbremse lehnte er ab und verwies „auf die Hauptstadt Kubas. In Havanna kennt man auch eine Mietpreisbremse. Wohin das geführt hat, kann man deutlich in Kuba sehen“. Er betonte auch, in der Corona-Zeit „haben die Mitarbeiter des Groß- und Einzelhandels großartiges geleistet. Sie haben die Versorgung der Bevölkerung gesichert“. Man müsse auch betonen, dass der Handel insgesamt sein Personal deutlich erhöht habe. Besonders die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter der Gastronomie, der Hotellerie und Kulturschaffende hätten in Logistikzentren der großen Supermarktketten „ganz fantastische Leistungen gezeigt. Das ist der Bevölkerung so kaum bewusst geworden“. Mit großer Freude haben bestimmt die FDP-Politiker vernommen, dass Nils Busch-Petersen kein Rufer nach Subventionen ist. „Wir im Handel brauchen nicht an erster Stelle die finanziellen Zuwendungen. Wir Händler und die zahlreichen Beschäftigten im Handel sind schon zufrieden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen!“ So müsse man doch in der Corona-Zeit dem Handel und der Gastronomie von Seiten des Staates „keine Steine in den Weg legen. Das würde uns schon weiterhelfen“. Dazu ein Beispiel: In einem Berliner Bezirk haben Mitarbeiter des Ordnungsamtes nichts Besseres zu tun gehabt, als eine vor dem Ladengeschäft stehende Verkaufsvitrine jetzt zu monieren. Gesetz ist nun einmal Gesetz, so die eifrigen Beamten! Die Vitrine war 3 cm!!!! länger als erlaubt. Ähnliches können Gastwirte berichten. Da ist ein Außentisch auch 3 cm länger gewesen als es das Gesetz erlaubt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sagt klipp und klar: „Rein mit der Vitrine (oder dem Tisch) in den Laden! Oder sägen Sie mit der Flex 3 cm ab!“ Man redet ja nicht vom Aussetzen von Hygienevorschriften oder ähnlichem, wo Leib und Leben der Kunden oder Gäste in Gefahr wären. Man redet von 3 cm Überlänge! Eine berechtigte Frage warf der HBB-Hauptgeschäftsführer auch auf: „Müssen wir krampfhaft am Verkaufsverbot am Sonntag festhalten?“ Die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, sich in Deutschland mit der Gewerkschaft und den beiden großen Kirchen in dieser Frage anzulegen, ist momentan nicht besonders hochangesiedelt. Da besteht nur der kleine Hoffnungsschimmer, die nächste Bundesregierung und der nächste Senat bewegen sich in dieser Frage. 

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt nur eine kurze Rede. Viel mehr Raum gab er dem Publikum. Aus den Reihen der Besucher wurden an Christian Lindner Fragen gestellt. Den Schwerpunkt bildeten da die Themen Asyl, Afghanistan, Rente, Klimaziele und fehlende Wohnungen. Der FDP-Vorsitzenden ging keiner Frage aus dem Wege und warb für eine „starke FDP, sowohl im Bund als auch in Berlin und in den Bezirksversammlungen. In Berlin lautet unser Ziel, den ROT-ROT-GRÜNEN Senat von der Regierungsverantwortung zu entbinden“. Wir haben uns einmal umgehört, welches Fazit zwei Besucher der FDP-Veranstaltung in Pankow gezogen haben. Reinhard Frede übt das Amt des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Tempelhof-Schöneberg aus. Er sagte: „Die FDP kämpft: In Berlin-Friedenau und in Pankow; hier beim Wahlkampf mit der Bezirksvorsitzenden von Pankow, der Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert und dem Landesvorsitzenden Christoph Meyer, der auch Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Der Gastredner Christian Lindner beeindruckte alle Zuhörer. Der Saal in der Berliner Kulturbrauerei war bis auf den letzten Platz besetzt an einem Sonntagnachmittag. Das ist doch ein sehr gutes Zeichen“. Florian Swyter kommt aus Pankow. Er ist als Hauptgeschäftsführer beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister tätig. Florian Swyter erklärte: „Das Treffen der Pankower FDP mit Christian Lindner hat sich sehr gelohnt. Bereits das Gespräch davor mit dem Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin, Nils Busch-Petersen und dem FDP-Politiker Felix Reifschneider zeigte, dass die Berliner Verkehrspolitik dringend einen Neustart eines Miteinanders benötigt. Der Auftritt von Christian Lindner, Daniela Kluckert und Christoph Meyer haben meinen Optimismus verstärkt, dass wir die Weichen nach dem 26. September in Richtung Aufbruch und Modernisierung stellen werden“.

(Text: Volker Neef/Fotos: Volker Neef)