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Verein initiiert Bürgerbegehren in Lichtenberg für Verkehrsberuhigung mit Augenmaß

(Foto: Verein „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.“ )

Bereits im Juni 2024 hat sich in Lichtenberg der neue, überparteilich arbeitende Verein „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.“ gegründet. Ein vom Verein getragenes Bürgerbegehren wird aktuell durch die zuständigen Senatsverwaltungen geprüft.

Bis zum 20. November muss entschieden sein, ob das Sammeln von Unterschriften für einen Bürgerentscheid beginnen kann. Der Verein verfolgt das Ziel, ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ohne dass dafür Autos verdrängt werden.

Kieze werden mit Pollern versperrt, Parkplätze werden abgeschafft, Verkehrsadern werden in Einbahnstraßen umgewandelt. „Mobilitätswende“ nennt die Politik diese Maßnahmen, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden sprießen. Sie verfolgen vor allem ein Ziel: die Menschen sollen „ganz sanft“ vom Auto weggebracht werden. Maßgeblich verantwortlich für diese Projekte ist der Verein „Changing Cities“, der die Initiativen zu den sogenannten „Kiezblocks“ anstößt, vorantreibt und dabei vor allem von Grünen, Linken und SPD unterstützt wird. Besonders beliebt ist das Ansinnen einer „Verkehrsberuhigung“, für die zuerst Poller errichtet werden und „dann weitergedacht werden soll“, wie es Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin von Changing Cities e.V., formuliert.

Weniger wichtig sind den Utopisten dabei die Menschen, die dies nicht wollen: Langzeiteinwohner der betroffenen Kieze, ältere Menschen und solche mit Gehbehinderung, die auf das Auto angewiesen sind, alteingesessene Familienunternehmen, die fahrende Kundschaft benötigen sowie Händler, die mit Autos beliefert werden müssen. Gewerbetreibende der Victoriastadt haben seit der Sperrung der Stadthausstraße mittels Poller im Dezember 2023 bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes verloren. Erste Läden haben bereits aufgegeben.

In Lichtenberg formiert sich nun Widerstand. Der hierfür ins Leben gerufene Verein „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ bereitet einen Bürgerentscheid vor. Die Einwohner Lichtenbergs sollen darüber abstimmen können, ob sie dem derzeitigen Vorantreiben der Mobilitätswende zustimmen oder nicht. Der Bürgerentscheid wird fordern:

  • zur Verkehrsberuhigung in Lichtenberg weder Poller noch Teileinziehungen bisheriger öffentlicher Straßen oder sonstige Maßnahmen einzusetzen, die den Zugang von Pkw zu den betroffenen Gebieten einschränken,
  • bestehende, den Zugang einschränkende Maßnahmen, wie die Teileinziehung der Stadthausstraße und den aufgestellten Poller, unverzüglich rückgängig zu machen bzw. zu entfernen,
  • für jeden wegfallenden Parkplatz, der zuvor genutzt wurde, einen Ersatzparkplatz zu schaffen,
  • im Rahmen einer transparenten Beteiligung alle Betroffenen in geeigneter Form zu informieren, bevor Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung angeordnet werden, und Möglichkeiten zu schaffen, dass alle Betroffenen (mindestens Anwohner und Gewerbetreibende, auch anliegender Kieze, Durchfahrende, Feuerwehr, Polizei, BVG, BSR und Deutsche Post) sich zu den Maßnahmen äußern und Verbesserungsvorschläge unterbreiten können,
  • vor der Anordnung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, deren Auswirkungen auf die umliegenden Straßen und Verkehrsflüsse sowie auf das ansässige Gewerbe und Anlieger zu untersuchen und darzulegen.

Damit der Bürgerentscheid zustande kommt, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens drei Prozent der Stimmberechtigten des Bezirks Lichtenberg das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dafür sind also rund 6.500 gültige Unterschriften notwendig. Mehr Informationen befinden sich auf der Website des Vereins: www.verkehrsberuhigung-mit-augenmass.de.

„Funktionierende Abläufe werden unterbrochen, Anwohner werden nicht informiert, Autofahrer werden als Feindbild betrachtet. Unserem Verständnis von ‚Leben und leben lassen‘ widerspricht dieses Vorgehen“, sagt Judith Kochendörfer, stellvertretende Vorsitzende des Vereins und eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens.


Wer mit Judith Kochendörfer in Kontakt treten möchte, kann sie unter folgender E-Mailanschrift erreichen:

 info@verkehrsberuhigung-mit-augenmass.de.

Das teilte unserer Redaktion der Verein „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.“ mit, von dem auch das Foto stammt.