Usbekistans neue Menschenrechtsinitiativen

Usbekistans neue Menschenrechtsinitiativen

Seit Shavkat Mirziyoyev im Dezember 2016 das Oberhaupt Usbekistans wurde, ist das Land in eine neue Phase der Entwicklung eingetreten. In dieser Zeit ist es dem Staatsoberhaupt gelungen, eine große Anzahl von radikalen Reformen und Transformationen in allen Bereichen des sozio-politischen und wirtschaftlichen Lebens der Gesellschaft umzusetzen und sich ein hohes Ansehen in der Bevölkerung zu erarbeiten.

Eine wichtige Richtung der Reformen im Land war die Demokratisierung, sie zielte auf die Gewährleistung der Menschenrechte und Freiheiten, die Liberalisierung des sozialen und politischen Lebens und die Freiheit der Massenmedien ab. Dabei hat man sich an den höchsten internationalen Standards orientiert und die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen als wichtige Partner gewählt.

So wurde Usbekistan im Oktober 2020 zum ersten Mal in seiner Geschichte für eine dreijährige Amtszeit in den UN-Menschenrechtsrat (HRC) gewählt. Die Republik wurde von 169 der 193 UN-Mitgliedsstaaten gewählt. Dieses Ergebnis war eine Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für die Leistungen des Landes auf dem Gebiet der Menschenrechte und Freiheiten. 

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates wurde erstmals eine Nationale Menschenrechtsstrategie der Republik Usbekistan ausgearbeitet, verabschiedet und befindet sich nun in der Umsetzung. Dieses Dokument stellt einen systematischen Ansatz zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes und Möglichkeiten zur Beseitigung bestehender Mängel dar. 

In seiner Rede auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates nannte Präsident Shavkat Mirziyoyev die wichtigsten Prioritäten der demokratischen Reformen im Land, darunter die Gleichstellung der Geschlechter, den Schutz der Rechte von Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, die Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte, die Abschaffung der Folter und anderer Missstände.

Der Präsident stellte außerdem eine Reihe wichtiger Initiativen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene vor. Insbesondere startete das usbekische Staatsoberhaupt eine Initiative zur Verabschiedung einer „Internationalen Konvention über die Rechte der Jugend“. Weiterhin schlug er vor, zusammen mit dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ein globales Forum zur Menschenrechtserziehung und zur Unterstützung des Freiwilligen Fonds der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu organisieren.

Gleichzeitig wurde im Land mit der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten begonnen. So unterzeichnete der Präsident Usbekistans am 7. Dezember 2020 ein Dekret „Über Maßnahmen zur Gewährleistung der wahren Unabhängigkeit der Richter und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Korruptionsprävention im Justizsystem“. Das Dokument sieht die Einrichtung einer öffentlichen Kommission für die Auswahl von Richterkandidaten sowie neue Systeme für die elektronische Verteilung von Gerichtsverfahren vor. Auch das aktualisierte Justizsystem erweiterte die Befugnisse der Anwälte, jetzt haben sie das Recht auf vorgerichtliche Beilegung von Streitigkeiten und Versöhnung der streitenden Parteien. Der Revision unterlagen ebenso Gesetzes- und Verordnungsentwürfe; sie bedürfen nun der obligatorischen Genehmigung durch die Rechtsanwaltskammer und der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer kann an den Sitzungen der Legislativkammer des Oliy Majlis (Unterhaus des Parlaments) teilnehmen, um Gesetzesentwürfe zu diskutieren.

Der Präsident Usbekistans schlug außerdem vor, einen Dialog der weiblichen Führungspersönlichkeiten Zentralasiens zu organisieren, der die Möglichkeit bieten würde, Erfahrungen bei der Entwicklung der Geschlechterpolitik auf internationaler und regionaler Ebene auszutauschen. Es ist auch geplant, einen regionalen Rat für die Selbstverwirklichung von Menschen mit Behinderungen zu gründen.

Usbekistan setzt sich auch für die konsequente Einrichtung eines regionalen Menschenrechtsmechanismus im asiatischen Raum ein. Zu diesem Zweck wurde die ständige Plattform Samarkand Human Rights Forum organisiert. Es diskutierte den von Usbekistan vorbereiteten Entwurf einer Konvention über die Rechte der Jugend und verabschiedete die Samarkand-Resolution „Youth 2020: Global Solidarity, Sustainable Development and Human Rights“, die als offizielles Dokument der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung.

Auf nationaler Ebene liegt die Priorität der usbekischen Rechtsreformen auf der Sicherung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Bürger. Im Jahr 2020 trat im Land ein neues Gesetz „Über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ in Kraft, das die Umsetzung der internationalen Standards und Anforderungen in diesem Bereich vorsieht. Außerdem wurde ein Gesetz über den Ombudsmann für Kinder verabschiedet, das auf legislativer Ebene die Verpflichtung der Republik Usbekistan zum Schutz der Rechte, Freiheiten und Interessen von Kindern festschreibt.

Die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen führt in ihren Berichten die Maßnahmen Usbekistans zur Reduzierung der Zahl der Staatenlosen als würdiges und positives Beispiel für die Bewältigung der Probleme in diesem Bereich an. In diesem Zusammenhang betrachten internationale Experten das Beispiel Usbekistans als eine echte Unterstützung für die Forderung von UN-Generalsekretär A. Guterres, entschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Staatenlosen zu ergreifen.

Viel Aufmerksamkeit wird in dem Land auch der Abschaffung der Folter gewidmet. Der Erlass des Präsidenten Usbekistans vom 7. Dezember 2020 sieht eine strengere Bestrafung für die Verwendung von illegal und gewaltsam erlangten Beweismitteln in der Strafverfolgung vor. Das Staatsoberhaupt hat auch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und den Besuch des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und des UN-Sonderberichterstatters über Folter in Usbekistan angeregt. Das teilte die Pressestelle des Zentrums für Entwicklungsstrategie der Republik Usbekistan mit.

(Fotos: Stimme-Der-Hauptstadt von Volker Neef)