Usbekistan: Einführung eines neuen technologischen Ansatzes für Wahlen

Der Zentrale Wahlausschuss hielt Ende Juli in Taschkent eine Sitzung und eine Reihe von Veranstaltungen ab.

Haupttagesordnungspunkt war die Vorbereitung und Durchführung der bevorstehenden Wahlen zur Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis (Parlament) und zu den Räten der Volksabgeordneten in voller Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen auf höchster Ebene.

Gemäß Artikel 128 der Verfassung der Republik Usbekistan finden die Wahlen zur Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis und zu den Räten der Volksabgeordneten am ersten Sonntag des dritten Zehntageszeitraums im Oktober des Jahres statt, in dem ihre Amtszeit abläuft. Da die Amtszeit der Abgeordneten der Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis und der Räte der Volksdeputierten im Jahr 2024 endet, werden die Wahlen in diesem Jahr am 27. Oktober stattfinden. Der Wahlkampf begann, wie von der Zentralen Wahlkommission beschlossen, am 26. Juli.

Diese Wahlen stellen eine bedeutende Abkehr von der Vergangenheit in einem neuen sozio-politischen Umfeld dar, das durch unsere Verfassung vorgegeben ist. Auf dem Treffen wurden die besonderen Merkmale dieser Wahlen hervorgehoben:

Erstens werden zum ersten Mal in der Geschichte Usbekistans die Wahlen zur Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis nach einem gemischten Wahlsystem durchgeführt, das Mehrheits- und Verhältniswahlsystem kombiniert. Bei dieser bedeutenden Änderung werden fünfundsiebzig Abgeordnete direkt nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt, bei dem die Wähler für bestimmte Kandidaten stimmen. Die übrigen fünfundsiebzig Abgeordneten werden auf der Grundlage der Stimmen für die politischen Parteien nach dem Verhältniswahlsystem gewählt.

Zweitens ist einer der wichtigsten Fortschritte die vollständige Digitalisierung der Aktivitäten der Wahlkommissionen auf allen Ebenen und ihrer Interaktion mit den Teilnehmern am Wahlprozess. Diese Entwicklung führt zu einer erheblichen Verringerung des bürokratischen Aufwands, des Zeitaufwands und der Bearbeitung von Dokumenten bei Wahlverfahren und läutet eine neue Ära der Effizienz unseres Wahlsystems ein.

Drittens wurde unsere Wahlgesetzgebung grundlegend verbessert, um sie an moderne demokratische Standards anzupassen. Zu diesen Verbesserungen gehören die Einführung eines neuen Systems für Wahlgremien unter der Leitung der Zentralen Wahlkommission und die Verpflichtung der politischen Parteien, dafür zu sorgen, dass mindestens 40 Prozent ihrer Kandidaten für Abgeordnetenmandate Frauen sind. Außerdem muss ein Kandidat eine relative Mehrheit der Stimmen erhalten, um gewählt zu werden. Erhält ein Kandidat mehr Stimmen als andere Kandidaten in seinem Wahlbezirk, ist er gewählt, ohne dass eine Wiederholung der Wahl erforderlich ist.

Viertens finden die Wahlen unter den Bedingungen eines erheblich gestärkten Parlamentarismus und der Befugnisse der Vertretungsorgane auf lokaler Ebene statt, wie sie in der erneuerten Verfassung festgelegt sind.

Auf der Tagung wurde die Bedeutung dieser Wahlen als anschauliches Beispiel für den demokratischen Staatsaufbau in unserem Land und als wesentliches Mittel für die Bürger zur Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts, zu wählen und in demokratische Staatsorgane gewählt zu werden, hervorgehoben. Insbesondere wurden die absoluten Befugnisse der Gesetzgebungskammer von derzeitigen 5 auf 12 und die des Senats von 12 auf 18 erhöht. Die Aufsichtsfunktionen des Parlaments über die Aktivitäten der Exekutive, der Justiz, der Strafverfolgungsbehörden und der Sonderdienste wurden erweitert. Die Institution der Bürgermeister (Hokims), die die lokalen Räte der Volksdeputierten leiteten, wird abgeschafft. Um die Rolle der Vertretungsorgane bei der Lösung wichtiger staatlicher Fragen zu stärken, wurden 33 Befugnisse, die zuvor bei dem Hokims lagen, auf die lokalen Räte übertragen.

Ferner hat man die Bedeutung dieser Wahlen als anschauliches Beispiel für den demokratischen Staatsaufbau im Land und als wesentliches Mittel für die Bürger zur Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts, zu wählen und in demokratische Staatsorgane gewählt zu werden, hervorgehoben. Bei den Wahlen werden 150 Abgeordnete für die Gesetzgebungskammer, 65 Mitglieder für den Senat, 65 Abgeordnete für die Jokargy Kenes der Republik Karakalpakstan, Abgeordnete für 208 Bezirks-(Stadt-)Räte in den Regionen und der Stadt Taschkent gewählt, wobei rund 30.000 Kandidaten und fast 90.000 Vertrauenspersonen aktiv teilnehmen. Es wird erwartet, dass über 120.000 Mitglieder der Wahlkommission und mehr als 70.000 Bürger und internationale Beobachter an den Wahlen teilnehmen werden.

In Anbetracht der wichtigen Rolle von Wahlen im staatlichen Leben und mit dem Ziel, die Bürger umfassend in diesen Prozess einzubeziehen, kündigte die Zentrale Wahlkommission an, dass die Wahlen am 27. Oktober unter dem Motto „Meine Wahl – meine wohlhabende Heimat“ stattfinden werden.

Das Informationssystem „E-Saylov“ ist ein wichtiges Instrument, um den Wahlprozess transparenter und zugänglicher zu machen. Es ermöglicht rund 60 Interaktionen zwischen den Wahlkommissionen, den Kandidaten der politischen Parteien, den Beobachtern und den Medien auf rein elektronischem Wege. Durch die Integration mit anderen elektronischen Plattformen automatisiert das System viele Verfahren im Wahlprozess ohne menschliches Zutun. Dieses System bildet eine umfangreiche Datenbank mit fast 400.000 Teilnehmern am Wahlprozess, darunter Mitglieder von Wahlkommissionen, Kandidaten und Beobachter. Etwa 32.000 Teilnehmer werden das Informationssystem, das auch die Kommunikation über 40 Arten von SMS-Benachrichtigungen umfasst, professionell nutzen.

Für die Bürger bietet das Informationssystem „E-Saylov“ mehrere Annehmlichkeiten bei der Beschaffung von wahlbezogenen Informationen. Insbesondere bietet es statistische Daten über Wähler und Wahllokale, Informationen über Kandidaten für verschiedene Wahlen und interaktive Karten, um mehr über die Kandidaten und ihre Biografien zu erfahren.

Auf der Sitzung wurde betont, dass das Informationssystem „E-Saylov“ eine neue Stufe des technischen Fortschritts und der Transparenz bei Wahlen darstellt.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die politischen Parteien gemäß Artikel 37 des Wahlgesetzes Kandidaten für die Abgeordneten der Gesetzgebungskammer und der lokalen Räte aufstellen können.

Um an den Wahlen teilnehmen zu können, müssen die politischen Parteien mindestens vier Monate vor der Ankündigung der Wahlkampagne vom Justizministerium registriert worden sein und mindestens 40.000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Teilnahme gesammelt haben.

Darüber hinaus wurde auf der Sitzung ein Zeitplan genehmigt, der sicherstellen soll, dass die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen schrittweise innerhalb der im Wahlgesetz festgelegten Fristen durchgeführt werden. Die Zentrale Wahlkommission wird als unparteiisches und unabhängiges Verfassungsorgan alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bevorstehenden Wahlen in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Wahlstandards vorzubereiten und durchzuführen und dabei einen offenen und transparenten Prozess zu gewährleisten.

Bei der Zentralen Wahlkommission wurde auch ein Pressezentrum eingerichtet. Unsere Redaktion wird von Usbekistan über die Wahlen berichten.

Text: BakAsl

Fotos: BakAsl; Volker Neef