Sondersitzung des Deutschen Bundestages 

Nie zuvor in der Geschichte hatte der Deutsche Bundestag an einem Sonntag getagt.

Der 27. Februar war somit eine Premiere. Die erstmalige Sondersitzung an einem Sonntag des Hohen Hauses fand aus traurigem Grunde statt. Der Überfall Russlands in die Ukraine war der Anlass. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“. Als sie S. E., den Botschafter der Ukraine, Herrn Dr. Andrij Melnik, im Hohen Haus begrüßte, erhielt der Diplomat fast 90 Sekunden stehenden Applaus von den Volksvertretern aus den Reihen der Regierungskoalitionen SPD, GRÜNEN, FDP und der größten Oppositionspartei, der CDU/CSU. Die Parlamentarier der AfD und der LINKEN blieben auf ihren Stühlen sitzen. Neben dem Botschafter saß Bundespräsident a. D. Joachim Gauck, der den Diplomaten spontan umarmte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete die Sondersitzung mit einer Regierungserklärung. Der Bundeskanzler verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. Er sprach von einer „Zäsur für Deutschland. Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ 

Olaf Scholz kündigte zudem deutliche höhere Mehrausgaben für die Bundeswehr an. Er sprach von einer „nationale Kraftanstrengung“. Die Bundeswehr werde zusätzlich mit 100 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens ausgestattet. „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“.

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, Friedrich Merz, (CDU/CSU) sagte: „Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte“.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte die Waffenlieferungen an die Ukraine und betonte: „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt. Es sei eine klare Botschaft an Wladimir Putin“. 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von „einer Mitverantwortung des Westens für den Angriff Russlands auf die Ukraine“. Die westlichen Hardliner hätten unbeirrt an der Nato-Beitrittsperspektive für das Land festgehalten. Man habe dabei Russland arrogant den Großmachtstatus abgesprochen. „Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands“.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, erwähnte die„ Fehleinschätzungen meiner Fraktion. Wir sehen die Lage heute anders und sagen klar: Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden“.

Im Deutschen Bundestag sprachen wir mit dem FDP-Parlamentarier Bijan Djir-Sarai. Er betonte: „Dass eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages erstmals in der Geschichte an einem Sonntag stattfindet, liegt an den schrecklichen Zeiten, die wir alle im Moment erleben“. 

Der Bundestagsabgeordnete Ingo Bodtke (FDP) erklärte im Pressegespräch: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch und ist aufs Schärfste zu verurteilen.“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zog ein ernüchterndes Fazit: „Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen“. (Text:Volker Neef/Foto: Frank Pfuhl)