Sibylle Meister – die Finanzexpertin

Sibylle Meister – die Finanzexpertin

Sibylle Meister ist seit den 90-iger Jahren Berlinerin und als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses  eine gefragte Steuer-und Finanzexpertin. Aber auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion und Bezirksvorsitzende  in Reinickendorf bringt sie sich aktiv zu den wichtigsten Fragen für Berlin ein.

Stimme der Hauptstadt: Ihr Motto „Sparen und Investieren ist kein Widerspruch“ hört sich interessant an, wie ist das konkret gemeint?

Sibylle Meister: Investitionen in die Stadt müssen vor allem nachhaltig und in die Zukunft gerichtet sein. Dazu gehört nicht nur der Ausbau der U-Bahn, sondern zum Beispiel auch die Sanierung von Schulen, Polizeigebäuden und Feuerwehrwachen. Gleichzeitig muss die Schuldenlast Berlins, insbesondere die Schulden aufgrund der Coronapandemie reduziert werden. Das gelingt nur mit einer klaren Priorisierung und einem verantwortungsvollen Umgang der Steuergelder wie einer Abkehr von ideologiegetriebenen Ausgaben, wie beispielsweise der Verstaatlichung von Wohnungen.

Stimme der Hauptstadt: Für Sie ist von besonderer Bedeutung, der richtige Umgang mit Steuergeldern – dazu gehört auch eine Tour mit dem Bund der Steuerzahler zur Steuerverschwendung. Wie kann der Einsatz von Steuermitteln besser kontrolliert werden? 

Sibylle Meister: Für eine unabhängige Kontrolle ist der Landesrechnungshof eine der wichtigsten Einrichtungen des Landes. Dank unserer Initiative aus der Opposition heraus wurden die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes ausgebaut und erweitert. Aber das reicht uns noch nicht, denn wir wollen den Rechnungshof weiter stärken, sowohl institutionell als auch personell. Nur so kann unvoreingenommen sichergestellt werden, dass die Landesregierung mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht.

Stimme der Hauptstadt: Steuerverschwendung muss verhindert werden, aber öffentliche Mittel sollen intelligent eingesetzt werden, hat der Senat dafür immer den richtigen Blick? 

Sibylle Meister: Leider ist dies nicht immer der Fall und der aktuelle Senat verzettelt sich viel zu oft im Klein-Klein und vergisst das große Ganze. Dabei muss der Gedanke: „Jeder eingenommene Euro kann nur einmal ausgegeben werden“ wieder Leitbild der Haushaltspolitik werden, damit die kommenden Generationen nicht bloß Schulden erben, sondern eine funktionierende Stadt. 

Stimme der Hauptstadt: Ein wichtiges Thema für die Zukunft ist + bleibt der Wohnungsmarkt – dabei vor allem der Neubau. In Berlin gibt es eigentlich noch viele „Bauplätze“, dabei sind die Bauämter für schnelle Entscheidungen gefragt. Wohnen soll bezahlbar bleiben, aber eine Nachverdichtung Wohnquartieren wollen die Bewohner meist nicht. Wie können diese Probleme angepackt werden?

Sibylle Meister: Der Wohnungsbau ist die zentrale Herausforderung für das Land Berlin. Nur wenn weitere Wohnungen entstehen, können wir dafür sorgen, dass alle in Berlin eine passende Wohnung finden und die Mietpreise insgesamt sinken. Deswegen wollen wir uns daran messen lassen, in den kommenden Jahren zusätzliche 200.000 Wohnungen in ganz Berlin zu errichten. Damit dies schnell gelingt, müssen Verwaltungsverfahren verschlankt und digitalisiert werden. Hierzu müssen alle Partner, wie private Unternehmen, Genossenschaften und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an einen Tisch kommen.

Stimme der Hauptstadt: Vielen Dank für das Gespräch.

(Stimme der Hauptstadt / Text: Gaby Bär /Foto: Gaby Bär + privat)