Senator Andreas Geisel: Zur vorläufigen Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes zur Berlinwahl

Senator Andreas Geisel: Zur vorläufigen Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes zur Berlinwahl

Zur vorläufigen Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes zur Berlinwahl, sagte der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel (SPD): „Mit höchstem Respekt habe ich die vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis genommen. Das nehme ich zum Anlass, noch einmal ganz deutlich zu machen, dass sich eine Wahl, wie sie 2021 stattgefunden hat, nie mehr wiederholen darf. In meiner Funktion als Innensenator habe ich nach Bekanntwerden der gemachten Fehler umgehend Einspruch beim Verfassungsgerichtshof eingelegt und eine Expertenkommission einberufen, um sämtliche Unstimmigkeiten lückenlos zu identifizieren und daraus resultierend Handlungsempfehlungen zur Durchführung einer fehlerfreien Wahl zu geben. Die Expertenkommission hat in ihrem Abschlussbericht auf die Unabhängigkeit der Wahlorgane hingewiesen. Das Wahlrecht des Landes Berlin gibt der Innenverwaltung keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse auf die Vor- oder Nachbereitung der Wahl. Ich war 2021 zudem selbst Kandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses, so dass für mich in einem besonderen Maße das Gebot der Zurückhaltung in Bezug auf die Wahlvorbereitung galt.

In der öffentlichen Diskussion kommt leider auch zu kurz, dass wir in Berlin eine Mammutwahl unter Pandemiebedingungen durchführen mussten. Die Möglichkeit, die unterschiedlichen Wahlen zum Bundestag, die Berliner Wahlen und die Volksabstimmung zu trennen und an unterschiedlichen Tagen abzuhalten, hat der Senat verworfen, um die höchstmögliche Beteiligung und Akzeptanz zu erzielen – so wie es das Berliner Abstimmungsgesetz vorsieht.

Umso bestürzter bin ich von den Vorgängen am Wahltag. Ich habe mein großes Bedauern über die gemachten Fehler bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht und möchte das auch an dieser Stelle noch einmal von ganzem Herzen tun.

Seit Dezember 2021 bin ich Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linke den Wohnungsbau zur Priorität erklärt.
Ich habe im neuen Senat für diesen Bereich Verantwortung übernommen, weil ich meine Erfahrung und ganze politische Kraft für das Wohl der Berlinerinnen und Berlinern einsetzen möchte. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß: Steigende Mieten; fehlende Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung; Berlinerinnen und Berliner, die Angst vor Erhöhung ihrer Heiz- und Energiekosten und vor Kündigung haben; der Neubau von Sozialwohnungen. Gerade jetzt in diesen Krisenzeiten ist eine handlungsfähige Regierung erforderlich. Ich bin fest entschlossen, mich weiterhin dieser Verantwortung zu stellen und die zahlreichen Aufgaben zur Verbesserung der Wohn- und Mietensituation für die Menschen in unserer Stadt erfolgreich fortzuführen.“ 

PM/Foto: XAMAX