Sebastian Maack- Wie ich es sehe

Sebastian Maack- Wie ich es sehe

Seit dem 21. Dezember ist Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Unsere Redaktion hat sich umgehört, was Berlinerinnen und Berliner von dem neuen Senat erwarten, was man sich erhofft, aber auch, was man eventuell befürchten muss. 

Sebastian Maack (AfD) kam in Wilmersdorf zur Welt und ist schon lange in Reinickendorf zu Hause. Er gehört der BVV Reinickendorf an. Sebastian Maack hat an der TU Berlin erfolgreich studiert und ist Dipl.-Wirtschaftsingenieur. Von 2016 bis 2021 war der dreifache Familienvater in Reinickendorf als Bezirksstadtrat tätig. 

Der Reinickendorfer teile mit: „Der neue Senat tritt ein schweres Erbe an und täte gut, sich von seinen Vorgängern klar und positiv abzugrenzen. Da jedoch die gleichen Parteien vertreten sind, befürchte ich, dass Berlin weitere 5 Jahre als dysfunktionale Stadt bevorstehen. Trotzdem sollte man Frau Giffey und ihrem Team eine Chance geben, denn auch wenn ich politisch aus der anderen Richtung komme, unterstelle ich allen Politikern zunächst einmal, etwas zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger beitragen zu wollen. Die Bilanz der zurückliegenden Legislatur führe ich deshalb nicht auf Böswilligkeit, sondern schlichtes Unvermögen zurück. Dass die gleichen Parteien wiedergewählt wurden, erhöht freilich nicht den Druck, besser zu werden.

Die ersten Schritte des neuen Senats sollten darauf abzielen, die elementare Grundversorgung der Bevölkerung mit Verwaltungsleistungen wiederherzustellen. Damit meine ich Bürgerämter, in denen die Bürger schnell und unkompliziert einen Termin bekommen, ganz ohne Beziehungen, tagelanges Verweilen in Warteschleifen oder Aktualisieren von Termin-Webseiten im Minutentakt. Die Schulbildung sollte so verbessert werden, dass auch diejenigen Kinder eine Perspektive haben, deren Eltern nicht den Schulstoff nach Unterrichtsende nacharbeiten können. Das wird am besten ohne Ideologie gehen, auch wenn es verlockend sein mag, durch Indoktrination die Wähler von Morgen heranzuziehen. Zum Beispiel ist auch nicht für jede Schule und jedes Kind Inklusion ein Gewinn. Man wird es nicht schaffen, jeden mitzunehmen und sollte stärker die Lehrer an Brennpunktschulen unterstützen, bevor sich diese in den Burn-Out verabschieden.

Vermutlich wurde in keinem Politikfeld so viel Porzellan zerschlagen, die in der Wohnungspolitik. Mehrere verfassungsfeindliche Gesetzesentwürfe haben jedes Vertrauen bei den Investoren zerstört. Schleppende Genehmigungsverfahren und ständig neue Auflagen führen dazu, dass sich nur noch solche Luxuswohnungen rechnen, die durch extrem hohe Preise das Verwaltungschaos kompensieren. Wir brauchen aber auch bzw. vor allem bezahlbaren Wohnraum und den werden die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften alleine nicht in ausreichendem Maße schaffen können.

Wenn die Grundversorgung der Bevölkerung wiederhergestellt ist, wäre ein nächster Schritt die Modernisierung der Verwaltung und dabei denke ich unter anderem an die Digitalisierung, um nur einen Punkt aufzugreifen. Der letzte Senat wollte alle Verwaltungsleistungen bis 2022 digitalisiert haben, geschafft hat er nicht einmal ein Prozent. Wer sich mit Digitalisierungsprojekten auskennt, weiß, dass das viele Jahre dauert und ein langer Weg ist. Berlin hat in den letzten Jahren leider noch nicht einmal die ersten Schritte geschafft, das Thema wurde entsprechend im Laufe der Legislaturperiode immer mehr unter den Teppich gekehrt. Der erst sinnvolle Schritt würde darin bestehen, die Mitbestimmungs- und Datenschutzregeln so anzupassen, dass der notwenige Schutz vorhanden ist, ohne sich selbst lahmzulegen. Dann sollte man Personen damit beauftragen, die wissen, wie es geht. Das Parteibuch sollte genauso wie bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten in Flughäfen keine Rolle spielen.

Abschließend noch einige Wünsche im Sinne unserer Demokratie: Kriminalität sollte auch dann bekämpft werden, wenn sie aus dem linksextremistischen Umfeld kommt. Wenn einer Gruppe keine Grenzen gesetzt werden, wenn sie bei Geschäften die Fensterscheiben einwirft oder den Boykott „unerwünschter“ Geschäftsinhaber durchsetzt, fühlt man sich schnell 85 Jahre zurückversetzt. Wenn auf Demonstrationen die Maskenpflicht durchgesetzt werden soll, müssen diese Regeln für alle gelten. Wenn auf dem Christopher Street Day ohne Maske und Abstand gefeiert werden darf, ist nicht akzeptabel, dass eine Woche später eine senatskritische Demonstration mit Tränengas und Knüppel auseinandergetrieben wird. Auch ist der Staat zur Neutralität verpflichtet. Die Steuergelder sind nicht für Werbung für die Regierungsparteien gedacht. Wer das ernst nimmt, müsste fast alle Maßnahmen aus dem „Kampf gegen Rechts“ einstellen, denn unsere Demokratie lebt davon, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und eben nicht alle einer Meinung sein müssen. Die zuletzt genannten Punkte betreffen die Grundfeste unserer freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Jede demokratische Partei muss sich vehement für die Behebung der genannten Mängel einsetzen. Es wird spannend, wie sich die Senatsparteien hier verhalten werden.

Allen Lesern wünsche ich Gesundheit, inneres Gleichgewicht und einen guten Start ins Jahr 2022, Ihr Sebastian Maack“. IN EIGENER SACHE teilen Verleger und Chefredaktion mit: Einzig und allein unser Interviewpartner ist für die von ihm gemachten Aussagen verantwortlich. Die Redaktion hat auf die Ausführungen unseres Gesprächspartners keinerlei Einfluss genommen.

(Stimme der Hauptstadt Text/Foto: Volker Neef)