Reinickendorf ohne Stellvertretenden Bezirksbürgermeister  

Reinickendorf ohne Stellvertretenden Bezirksbürgermeister  

Im Bezirk Reinickendorf gibt es weder einen Stellvertretenden Bezirksbürgermeister noch sind zwei vakante Bezirksstadtratsposten besetzt worden, die der CDU eigentlich zustehen. Genauer gesagt muss es heißen: Reinickendorf ist ohne Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin! In der BVV-Sitzung am 24. November kandidierte die studierte Germanistin und ehemalige Radiojournalistin Emine Demirbüken-Wegner für dieses Amt und zugleich zur Dezernentin für Soziales und Bürgerdienste.

Die CDU-Politikerin, die bis vor kurzem noch dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört hatte und von 2011 bis 2016 das Amt der Staatssekretärin in der Berliner Gesundheitsverwaltung ausgeübt hatte, bekam in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt Emine Demirbüken-Wegner 24 JA-Stimmen bei 28 NEIN-Voten und 2 Enthaltungen. Mindestens 28 BVV-Mitglieder hätten mit JA stimmen müssen, um die Wahl erfolgreich zu beenden. Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit ausgereicht, also: Der Bewerber muss mehr JA als NEIN-Stimmen erhalten. Die Kandidatin erhielt 19 JA-Stimmen, 30 BVV-Mitglieder stimmten mit NEIN, es gab zudem 5 Enthaltungen. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion die Sitzung und nominierte auch nicht ihre weiteren Kandidaten. Als Stadträtin für Ordnungsangelegenheiten war die 41-jährige Bezirksverordnete Julia Schrod-Thiel vorgesehen. Die Abteilung Schule, Sport und Facility Management sollte künftig vom bisherigen schulpolitischen Sprecher der Fraktion, Harald Muschner (60) als Bezirksstadtrat geleitet werden.

Nach den erfolglosen Wahlen für das Amt der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz: „26 Jahre lang hat die CDU den Bezirk verantwortungsvoll geführt. In all den Jahrzehnten geschah dies mit wechselnden Mehrheiten und immer mit Blick auf das Wohl der Reinickendorfer. Kaum hat die SPD-geführte Ampelkoalition im Bezirk das Heft des Handelns in die Hand genommen, wird dieser Weg des gemeinsamen Miteinanders für die Reinickendorfer Bürger verlassen. Insbesondere im Kontrast zu unserer Unterstützung bei der Wahl von Uwe Brockhausen wird deutlich, dass wir auch in der Opposition unserer staatstragenden Verantwortung nachkommen. Die Reinickendorfer, die uns bei der Wahl am 26. September 2021 zur stärksten Kraft gewählt haben und die entschieden, dass die CDU mit drei Personen im Bezirksamt vertreten ist, verdienen ein arbeitsfähiges Bezirksamt. Unsere Kandidaten, die Expertise in Verwaltungsarbeit, Personal- und Budgetverantwortung haben, sind bestens qualifiziert, um die Herausforderungen, vor denen der Bezirk in diesen Zeiten steht, mit Tatkraft anzugehen. Wir setzen jetzt darauf, dass die Mitglieder der BVV Reinickendorf ihrer demokratischen Verpflichtung nachkommen und die Bedürfnisse der Reinickendorfer wieder in den Fokus nehmen.“  

Frank Balzer, der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sagte: „Ich bin entsetzt über das Verhalten der Reinickendorfer Ampelkoalitionäre. Die Entscheidung zur Nichtwahl von Emine Demirbüken-Wegner als Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist nicht anhand objektiver Kriterien getroffen worden, sondern stellt eine persönliche Traumabewältigung einzelner SPD-Politiker dar. Die Details dieser Geschichte liegen viele Jahre zurück, sind aber offensichtlich nicht überwunden. Deshalb hat die Ampelkoalition Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nicht gewählt. Im zweiten Wahlgang haben dann auch Mitglieder anderer Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten, für uns nicht nachvollziehbar, verändert. Sie haben Reinickendorfs Bürgern damit keinen Dienst erwiesen.“ Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zeigte gar kein Verständnis für das Verhalten der BVV-Mitglieder aus den Reihen der Zählgemeinschaft, also aus den Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP. Er wies darauf hin: „Die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger haben nun einmal bei den Wahlen am 26. September eine Entscheidung getroffen. Demnach stehen der CDU 3 Bezirksamts-Mitglieder zu. Wir haben kein politisches Bezirksamt“, daher könne die CDU benennen, wen sie wolle. Er hatte auch kein Verständnis dafür, dass „ausgerechnet die Frau mit Migrationshintergrund nicht gewählt worden ist“. Im Pressegespräch erklärte Felix Lederle. „Meine Partei, die LINKE, steht grundsätzlich hinter Kandidaten aus anderen Parteien, wenn diese auf dem Boden des Grundgesetzes fest verankert sind“. Man müsse ja nicht unbedingt immer mit „JA stimmen, man kann sich ja auch der Stimme enthalten. Bei der Kandidatin Frau Demirbüken-Wegner mehrheitlich mit NEIN zu stimmen, erschließt sich mir wirklich nicht“. Rolf Wiedenhaupt, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte ebenfalls. „Wir haben nun einmal kein politisches Bezirksamt. Meine Fraktion findet es sehr schade, dass heute kein komplettes Bezirksamt gewählt worden ist. Immerhin hat die Bildung eines funktionstüchtigen Bezirksamtes einen hohen Stellenwert. Das Verfahren der Zählgemeinschaft hält meine Fraktion für sehr undemokratisch“. Dem widersprach David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP! Er wies auf „inhaltliche Vorbehalte“ hin bei der Bewerberin. „Reinickendorf bekennt sich zu seiner Vielfalt, seiner Toleranz und dem friedlichen Miteinander. Dazu stehen wir“. Am 8. Dezember tagt die BVV erneut. Die CDU kann dann nochmals Emine Demirbüken-Wegner als Kandidatin zur Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin aufstellen, ebenso die bereits feststehenden Kandidaten Julia Schrod-Thiel und Harald Muschner. Vorläufig bleibt der Stuhl des Stellvertretenden Reinickendorfer Bezirksbürgermeisters und zweier weiterer Bezirksstadträte unbesetzt. Im Klartext: Von 6 verantwortungsvollen Posten sind nur 3 besetzt und das ausgerechnet in diesen Zeiten. (Text/Foto: Volker Neef)