Paul Fresdorf, MdA: Gesetz ist wichtiger Meilenstein

BERLIN: Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz:

„Die große Mehrheit der Menschen vertraut in unsere Demokratie und politischen Institutionen. Doch dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit – die Politik muss es sich jeden Tag aufs Neue erarbeiten. Gerade in einer Pandemie und der daraus resultierenden politischen Gemengelage, müssen Politik, Regierungen und Parlamente alles dafür tun, um jeglichen Anschein entgegenzuwirken, sie wären nicht mehr handlungsfähig. Die Beteiligung der Parlamente am politischen Meinungsbildungsprozess ist unabdingbar. Mit dem nun vorliegenden Gesetz zur Parlamentsbeteiligung setzten wir dafür einen wichtigen Meilenstein. Darum begrüßen wir es, dass es nun einen überfraktionellen Beschluss auf der Entwurfsbasis der FDP-Fraktion aus November 2020 gibt und wir gemeinsam eine umfangreiche Beteiligung des Parlaments im Rahmen der Corona-Pandemie zur Wahrung der Freiheitsrechte gesetzlich festgeschrieben haben. Damit wir gemeinsam demokratische Grundwerte schützen. Eine langfristige Strategie, wie sie notwendig ist, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, kann nur dann funktionieren, wenn sie Gesundheit, Freiheit und Verantwortung in Einklang bringt.“

Text: Jean-Paul Neuling Pressesprecher Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin Foto: Stimme-Der-Hauptstadt / Michael Königs