Am 16.12. stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage.
Im Grunde führt dieser Begriff in die Irre. Die Wahrheit ist, der Bundeskanzler wollte gar nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten sollte ihm ja das Misstrauen aussprechen. Dann kann der Bundeskanzler gemäß Artikel 68 des Grundgesetztes den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen und einen Termin für vorzeitige Neuwahlen anzusetzen.
Olaf Scholz konnte nach der Abstimmung zufrieden sein! Von 717 abgegebenen Stimmen votierten 394 mit NEIN. 207 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung sprachen Olaf Scholz das Vertrauen aus und dazu gab es 116 Enthaltungen. Mit 394 Stimmen haben mehr als 50 Prozent der Volksvertreter dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen und für Olaf Scholz lief alles wie geplant ab. Mindestens 367 Nein-Stimmen hätte er bekommen müssen, das ist mit 394 Stimmen der Fall gewesen.
Zahlreiche Redner hatten sich vor der Abstimmung zu Wort gemeldet. Neben den Fraktionsvorsitzenden waren es zudem andere Abgeordnete aus den Fraktionen als auch zahlreiche fraktionslose Bundestagsabgeordneten. Das sind die Abgeordneten Robert Farle, Uwe Witt, Thomas Seitz, Johannes Huber, Joana Cotar sowie der einzige Abgeordnete aus den Reihen des SSW, Stefan Seidler. Aus den Reihen des Bundesrates ergriff die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), das Wort.
Wir sprachen am 16.12. im Deutschen Bundestag mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund aus Thüringen. Er teilte mit: „Es wäre besser gewesen, Herr Scholz wäre zurückgetreten. Somit hätte er dem Land einen Wahlkampf im Winter erspart“.
Aller Voraussicht nach wird der neue Bundestag am 23. Februar 2025 gewählt werden.
Text/Foto: Volker Neef