Lagebild der Organisierten Kriminalität Berlin veröffentlicht

GdP: „Hauptstadt ist einer der Hotspots für kriminelle Banden“

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 17.1. sich zur Organisierten Kriminalität (OK) im Jahr 2023 in Berlin geäußert.

Darin heißt es u. a., im Jahr 2023 hat man in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang (2022: 69 OK-Ermittlungskomplexe und 501 Tatverdächtige).
Die kriminellen Gruppierungen verursachten einen finanziellen Schaden von 57,1 Millionen Euro. Allein der bandenmäßige Einbruch in eine Tresoranlage in der Fasanenstraße in Charlottenburg fließt mit einer Summe in Höhe von 45,5 Millionen Euro in die Statistik ein.

In fast 90 Prozent der Ermittlungskomplexe wurden Finanzermittlungen durchgeführt. Im Jahr 2023 konnten auf diesem Weg Vermögenswerte in Höhe von knapp zehn Millionen Euro durch die Strafverfolgungsbehörden vorläufig gesichert werden.

Hauptbetätigungsfelder der OK-Gruppierungen sind nach wie vor der Rauschgifthandel und -schmuggel (21 OK-Komplexe) sowie die Eigentumskriminalität (19 OK-Komplexe). Die Schwerpunkte der OK-Bekämpfung in Berlin bilden weiterhin die Kriminalitätsphänomene Clankriminalität, Russisch-Eurasische OK (REOK), Rockerkriminalität sowie die Internationale Kfz-Verschiebung. Auch das Gefährdungspotenzial durch OK-Gruppierungen bleibt unvermindert hoch.

In 22 der 66 OK-Komplexen wurden Gewalt oder andere zur Einschüchterung geeignete Mittel angewendet.

Die Organisierte Kriminalität hat stets einen starken internationalen Bezug. In zwei Dritteln der Berliner OK-Komplexe bestanden Verbindungen zum Ausland. Beim Rauschgifthandel und –schmuggel sind erneut fast die Hälfte aller OK-Komplexe auf die Nutzung kryptierter Kommunikation (EncroChat) zurückzuführen.

Zusätzlich zu den OK-Gruppierungen agieren zunehmend kriminelle Gruppierungen, die aufgrund des Ausmaßes und der Schwere der begangenen Straftaten eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen. Diese sogenannte „Schwere strukturelle Kriminalität“ (SsK) wurde im Jahr 2022 erstmals in diesem Lagebild dargestellt.

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro bewertet den am 17.1. vorgelegten Lagebericht wie folgt: „Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt deutlich, dass unsere Hauptstadt einer der Hotspots für kriminelle Banden ist, obwohl es genau genommen nur das Hellfeld abbildet. Wir beobachten tagtäglich, dass sich seit 2023 da wenig geändert hat. OK-Gruppierungen operieren international, zunehmend auch in temporären Allianzen, sie sind flexibel, oft technisch gut ausgestattet und anpassungsfähig. So gelingt es ihnen auch, inkriminiertes Vermögen aus Prostitution, Menschen-, Waffen- und Antiquitätenhandel, Schutzgelderpressung, Autoschieberei und vor allem dem Handel mit Drogen in unseren legalen Kreislauf zu spülen, wodurch der volkswirtschaftliche Schaden seit Jahren wächst. Deutschland ist und bleibt mit der aktuellen Gesetzeslage ein Geldwäscheparadies und Wohlfühl-Biotop für OK-Gruppierungen jeglicher Art und aus allen Ecken des Erdballs, wobei wir bei vielen nicht mal die Staatsangehörigkeit kennen. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir die die Wiedereinführung der GE Ident, die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, Bargeldobergrenzen, Möglichkeiten zur Quellen-TKÜ und möglichst frühen Speicherung von IP-Adressen.“

Text: Volker Neef

Foto: Frank Pfuhl