Kruzifix im Fraktionssaal stört GRÜNEN-MdB

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages besteht aus 33 Mitgliedern, die aus allen Fraktionen stammen.

Normalerweise tagt der Wirtschaftsausschuss in einem Sitzungsraum des Hohen Hauses im Paul-Löbe-Haus. Da dort Renovierungsarbeiten stattfinden, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach einem Ausweichquartier Ausschau gehalten. Sie wurde bei der CDU/CSU-Fraktion fündig. Der Wirtschaftsausschuss soll im Fraktionsraum der CDU/CSU-Fraktion am 6.11. tagen. Der Ort passt dem GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf gar nicht. Er kritisierte, dass dort hängende Kruzifix. Maik Außendorf fordert einen „religiös neutralen Sitzungssaal“. Andere Fraktionen, allen voran die CDU/CSU und die AfD, zeigten kein Verständnis für die Einwände des GRÜNEN.

Thomas Rachel (CDU) gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an. Von 2005 bis 2021 hatte er das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für Bildung und Forschung inne. Thomas Rachel ist Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er teilte mit: „Das Kreuz im Unionsfraktionssaal zeigt, dass wir als CDU/CDU-Bundestagsfraktion eine Verantwortung vor Gott verspüren, wie es auch die Präambel des Grundgesetzes formuliert. Das Kreuz ist ein Zeichen unserer christlichen Grundwerte, die richtungsweisend für unsere Politik sind: 

Jeder Mensch ist ein Ebenbild Gottes und die Würde eines jeden einzelnen Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Die provokante Ablehnung eines Sitzungsraumes aufgrund des Kreuzes zeigt die Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen und Religion im Allgemeinen. Das ist respektlos. Unsere christlichen Grundwerte schließen nicht aus, sie vereinen. Die Grünen-Bundestagsfraktion muss klarstellen, dass diese Intoleranz nicht stellvertretend für ihre Fraktion steht.“

Aus Heidelberg stammt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann. Er sagte: „Mit Entsetzen habe ich das an die Frau Bundestagspräsidentin gerichtete Schreiben des Kollegen Maik Außendorf (Fraktion DIE GRÜNEN) wegen des Kreuzes im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion gelesen.

Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Obmann der AfD-Fraktion  begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion uns ihren Sitzungsaal für die Zeit zur Verfügung zu stellen, in der Umbaumaßnahmen in unserem Standard-Sitzungssaal vorgenommen werden.

Ich finde es sehr gut, dass dort ein Kreuz hängt. Schließlich leben wir in Deutschland nicht in einem luftleeren Raum, was Religion, Tradition und Kultur anbetrifft. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Soziale Marktwirtschaft immer mehr unter die Räder gerät und nach und nach durch Staatsdirigismus und Planwirtschaft ersetzt wird, würde es den Wirtschaftspolitikern -insbesondere der Ampel-Koalition- guttun, mal ein paar Wochen unter dem Kreuz zu tagen. Denn Freiheit, Wohlstand und Fortschritt in unserem Land sind eng verknüpft mit den Werten des christlichen Glaubens, bei denen das Individuum als von Gott geliebtes Geschöpf mit seinen eigenen Entscheidungen und Verantwortungen im Vordergrund steht – nicht der Staat und seine lenkende „Fürsorge“ für das Volk, die sehr oft genau das Gegenteil bewirkt.

Im Übrigen möchte ich mitteilen, dass der Wirtschaftsausschuss gerne auch den AfD-Fraktionsraum nutzen kann, falls der Fraktionsraum von CDU/CSU einmal nicht zur Verfügung steht. Es gäbe dort praktischerweise keinen Umgewöhnungsbedarf, denn bei uns hängt auch ein Kreuz“.

Bis jetzt hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf den Einwand des Abgeordneten Maik Außendorf noch nicht reagiert.

Text: Volker Neef

Fotos: Volker Neef; Frank Pfuhl; Tobias Koch