Im Rauch verlaufen – Ein Jahr Cannabis-Legalisierung

GdP: Unglaublich lückenhaftes Gesetz als reine Lobbypolitik zu Lasten des Gesundheitssystems

Am 1.4. feiert die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ihr einjähriges Bestehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ein schönes Lobbyprojekt der Ampelregierung, das vor allem auch wegen zahlreicher Lücken im Gesetz an der praktischen Umsetzung gescheitert ist, die gewünschten Ziele weder kurz- noch langfristig erreichen wird und stattdessen unser Gesundheitssystem vor massive Probleme stellt.

„Wir sehen nach einem Jahr, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, den Experten aus verschiedensten Bereichen mal wirklich zuzuhören, statt sich im Nebel der Cannabis-Lobbyisten berauschend zu einem Gesetz treiben zu lassen, das nur so vor Unklarheiten und in der Praxis gar nicht umsetzbaren Paragrafen strotzt. Wenn nahezu alle Kinder- und Jugendmediziner vor der verheerenden Wirkung auf sich entwickelnde Gehirne warnen und Studien aus anderen Ländern belegen, dass es nach der Legalisierung zu einem Anstieg an schweren psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen und Heranwachsenden kommt, darf man das mit Blick auf unser ohnehin arg lädiertes Gesundheitssystem nicht einfach wegatmen“, so GdP-Landesvize Thorsten Schleheider. Mitte letzte Woche hatte bereits Stefan Gutwinski, Oberarzt an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité festgehalten: „Aus psychiatrischer Perspektive ist der Einführung von Cannabis insgesamt kaum etwas Positives abzugewinnen, weil es einfach eine schädliche Substanz ist, die Jugendliche und viele unserer Patienten und Patientinnen schädigt“. Die gravierenden Folgen wird man auch nach Einschätzung der GdP erst in einigen Jahren so richtig zu spüren bekommen.

Neben dem gescheiterten Ziel eines besseren Kinder- und Jugendschutzes sieht die weltweit größte Polizeigewerkschaft auch nicht die versprochene Arbeitserleichterung für die Sicherheitsbehörden sowie das Austrocknen des Schwarzmarktes. „Oberflächlich gesehen haben wir 3.000 Btm-Delikte weniger in der PKS und das sind erst einmal 3.000 weniger Vorfälle, die auf dem Tisch unserer Kolleginnen und Kollegen landen. Das war auch zu erwarten, denn wir reden über Kontrolldelikte. Stattdessen sehen wir aber einen Anstieg bei härteren Substanzen wie Kokain und der Rohheitsdelikte, die auch mit der Beschaffungs- und Begleitkriminalität mit Rauschgift zusammenhängen und das landet dann eben auch wieder auf den Tischen meiner Kolleginnen und Kollegen. Drogenhandel in den Parks, Straßen, auf Bahnhöfen oder per Kokstaxis-Lieferservice floriert immer weiter in unserer Stadt. Während sich die Organisierte Kriminalität einfach an die Gegebenheiten anpasst und kein Dealer dieser Stadt nur mit Cannabis herumläuft, fehlen der Polizei technische Möglichkeiten, um Verstöße zu überprüfen und zum Beispiel den THC-Wert eines berauschten Autofahrers zu messen. Vielleicht wäre es an der Zeit, das Ganze mal nüchtern zu betrachten sowie festzustellen, dass die Legalisierung Murks war und man Fehler korrigieren sollte“, so Schleheider.

Das teilte unserer Redaktion der Berliner GdP-Landesvize Thorsten Schleheider mit. (Foto: Frank Pfuhl)