Helge Braun, MdB: „2024 wird schwierige Haushaltsaufstellung“

Helge Braun, MdB: „2024 wird schwierige Haushaltsaufstellung“

Am 11. Mai konnte der Journalist Ewald König im Namen zahlreicher Redakteure im „korrespondenten.cafe“ in Berlin-Mitte Prof. Dr. Helge Braun begrüßen.

Erstmals gehörte der CDU-Politiker Helge Braun aus Hessen von 2002 bis 2005 dem Deutschen Bundestag an. Seit 2009 gehört er ununterbrochen dem Hohen Haus an. Er war zeitweise auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig. Von 2018 bis 2021 übte er das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben aus. 

Seit September 2021 ist der Mediziner Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Traditionell fällt dieses wichtige Amt immer einem Vertreter der größten Oppositionspartei zu.

Er konnte berichten, dass das „Jahr 2024 eine schwierige Haushaltsaufstellung wird“. Die Steuerzahler hierzulande werden wohl 2024 eine Hürde überspringen, auf die man nicht stolz sein muss und darf! Die Steuerzahler werden dann erstmals über eine Billion Euro an „Vater Staat“ abführen, was die Steuerlast angeht. Das ist eine 1 mit 12 Nullen! Es steigen zwar die Steuereinnahmen, jedoch nicht in dem Ausmaß, um die Mehrausgabenwünsche jedes Ministers erfüllen zu können. Vorsichtige Schätzungen besagen, es fehlen jetzt bereits um 15 Milliarden Euro für 2024. 

Die Bundeswehr soll deutlich mehr Geld für die Beschaffung von Waffen erhalten, der Wirtschaftsminister will für viel Geld die Energieversorgung umbauen. Der Bundesverkehrsminister braucht viele, viele Steuergroschen für die Modernisierung und den Schienenausbau der Deutschen Bahn und die Sanierung von maroden Autobahnen und Autobahnbrücken. 

Prof. Dr. Karl Lauterbach, Berufskollege von Prof. Dr. Helge Braun, verlangt sehr hohe Zuschüsse für eine Krankenhausreform. Die Bundesfamilienministerin möchte die Kinderhilfen besser ausstatten, das gibt es nicht zum Nulltarif. Der Bund zahlt bereits jetzt ca. 40 Milliarden Euro für die Zinsen. Von dem ein oder anderen oder sogar ganz vielen Ausgabenträumen müssen sich garantiert viele Bundesminister verabschieden. Der Haushaltsausschussvorsitzende und zahlreiche seiner Kollegen in diesem so wichtigen Ausschuss sagen: Man muss die Notbremse ziehen! Schluss mit der endlosen Verschuldung! Man muss zurückkehren zu einer soliden Haushaltsführung! Eine Journalistin sprach davon: „Was für die sparsame schwäbische Hausfrau gilt, soll nicht für den Staat gelten?“ Helge Braun und andere politische Verantwortliche kennen noch das Wort Juliusturm. Mit dem Wort Juliusturm bezeichnete man in der Nachkriegszeit in Westdeutschland die thesaurierten Überschüsse. Man gab die Überschüsse nicht aus, sondern hortete sie für spätere, schwere Zeiten. Nach dem Motto: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Mancher Volksvertreter und selbst Bundesminister wollen aber gerne teure Geschenke an das (Wahl-)Volk verteilen.

Wie gut es ist, wenn man Rücklagen gebildet hat, machte der CDU-Politiker an folgendem Beispiel deutlich: Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte 35 Milliarden Euro Rücklage für kommende Flüchtlingskrisen gebildet. Der jetzige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat längst auf dieses Geld zugegriffen. Helge Braun sprach davon: „Damit hat sich die Regierung nur Zeit gekauft“. Besonders kritisierte er: „Die Regierung stellt keine Eckwerte auf. Der 14. Juni, der angedachte Tag des Haushaltsentwurfes, ist terminlich sicherlich nicht zu halten“. Eine Weisheit teilte der Politiker auch mit, die wohl nicht jeder Abgeordnete wahrhaben will: „Man muss abspecken! Haushaltsmittel sind endlich. Deutschland ist auch kein Supermarkt für Verbände“. Zahlreiche Organisationen und Verbände fordern Dinge ein, ohne Rücksicht darauf, was es denn kostet. 

Den hochinteressanten Ausführungen im „korrespondenten.cafe“ in Berlin-Mitte fügte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses noch hinzu: „Wir Haushälter sind Kummer gewohnt. Haushälter sind nun mal nicht besonders beliebt“.

Text/Foto: Volker Neef