Gunnar Lindemann: Fraktionsklausur in Kopenhagen
Der AfD-Politiker Gunnar Lindemann gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 an. Seinen Wahlkreis in Marzahn gewann er immer direkt. Zugleich ist er Vorsitzender seiner Partei im Bezirk Marzahn. Vom 7. bis 10. Juli tagt die Berliner AfD-Fraktion in Kopenhagen. Die gesamte Fraktion nimmt in Dänemark an einer Klausur teil. Wir sprachen mit Gunnar Lindemann.
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was veranlasste Sie, nach Kopenhagen zu reisen?
Gunnar Lindemann: „Ziel der Reise war es, die Migrationspolitik der dänischen Regierung zu begutachten. Dazu hat sich die Fraktion mit Jens Kristian Lütgen, Bürgermeister für Integration von Kopenhagen, getroffen. Die Dänen fahren eine strikte Asylpolitik. Illegale Einreisen werden verhindert und abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben. Ewige Klageverfahren, wie z. B. in Deutschland, gibt es in Dänemark nicht. Auch Problemviertel, die von zu vielen Migranten bewohnt werden, strukturiert man neu, um eine bessere Vermischung in den Wohnvierteln herbeizuführen und damit die Kriminalitätsrate zu senken und den Bildungsstand zu erhöhen“.
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Kann Kopenhagen schon von Erfolgen berichten?
Gunnar Lindemann: „Ob man demnächst Erfolge vermelden kann, muss man jetzt noch abwarten. Das Projekt in Kopenhagen befindet sich ja noch in der Versuchsphase“.
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Sollte die Bundeshauptstadt die Kopenhagener Beschlüsse 1:1 übernehmen?
Gunnar Lindemann: „Berlin kann einiges von Kopenhagen lernen. Das haben wir auch in unserem Positionspapier festgehalten. Berlin braucht konsequente, schnelle Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Ebenfalls braucht Berlin schnellere Asylverfahren, einerseits aber auch festgelegte Sprachkompetenz für die berechtigten Asylbewerber. Kriminelle Ausländer sollen Berlin verlassen und im Idealfall bereits ihre Strafe in einem Gefängnis im Ausland verbüßen. Das spart dem Berliner Steuerzahler viel Geld. Auch muss Berlin eine klare Botschaft in die Herkunftsländer illegaler Migranten senden: Das Weltsozialamt ist geschlossen! Berlin und Deutschland können sich schlicht keine weitere illegale Migration mehr leisten! Es gibt keine Wohnungen. Schulen und Kitas platzen aus allen Nähten und Lehrer und Erzieher gibt es auch nicht ausreichend. Was die Flüchtlinge aus der Ukraine angeht, muss gelten: Zukünftig kein Bürgergeld mehr, sondern lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz! Dies auch nur unbar mit Bezahlkarte. Nur so kann Berlin die Asylkrise endlich in den Griff bekommen“.
STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.
Text: Frank Pfuhl
Fotos: Frank Pfuhl; Lars Jesperson