Gerald Walk: CDU Reinickendorf verabschiedet sich aus der Pflicht

Gerald Walk: CDU Reinickendorf verabschiedet sich aus der Pflicht

Gerald Walk gehört der BVV Reinickendorf an. In der SPD-Fraktion ist er Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Wir sprachen mit ihm über die letzten BVV-Sitzungen im Bezirk. Der Hintergrund ist folgender. Eine Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und zwei Bezirksstadträte, die eigentlich der CDU zustehen, sind immer noch nicht gewählt worden.

Der SPD-Kommunalpolitiker Gerald Walk erklärte dazu: „Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf schon zum dritten Mal getagt und es ist am 8.12. wiederum nicht gelungen, die Wahlen zum Bezirksamt abzuschließen. Das Bezirksamt ist zwar seit dem 24. November arbeitsfähig, aber es ist noch nicht gelungen, die drei Positionen, die der CDU nach dem Wahlergebnis vom September zustehen, zu besetzen. 

Es sind wohl bereits drei Personen benannt, von denen die Kandidaturen von Frau Schrod-Thiel und Herrn Muschner, beide CDU, von allen demokratischen Parteien in der BVV und ebenso von den Fraktionen der Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP als unstreitig und wählbar bewertet werden. Die Wahlen dieser beiden Positionen hätten bereits am 24.11. erfolgreich abgeschlossen sein können. 

Allein die Kandidatin, der für die Position der stellvertretenden Bürgermeisterin vorgesehenen, Frau Emine Demirbüken-Wegner, stieß auf große Bedenken in den Fraktionen der Zählgemeinschaft. 

Die Ablehnung der Kandidatin im ersten Wahlgang führte dann dazu, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht für die Stimmabgabe für seine Kandidatin im 2. Wahlgang warb, sondern dazu überging, die Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft unflätig und respektlos zu beschimpfen.

Nachdem im zweiten Wahlgang die Aktion des Fraktionsvorsitzenden der CDU zu einer noch geringeren Zustimmung für die Kandidatin geführt hatte, verließ die CDU Fraktion die Bezirksverordnetenversammlung. Dieses unverantwortliche Verhalten einer so prominenten Fraktion ist nicht akzeptabel und unwürdig.

Nicht nur die bereits umfänglich publizierten Entgleisungen von Frau Demirbüken-Wegner waren der Grund für die Vorbehalte gegen ihre Wahl, sondern insbesondere das scheinbar absolut fehlende Bewusstsein, einen Fehler gemacht zu haben oder gar die Bereitschaft sich für gemachte Fehler zu entschuldigen, verhinderten eine Zustimmung für die Kandidatin. 

In den Vorstellungsrunden der Kandidatinnen und Kandidaten in den Fraktionen wurde die Kandidatin auf ihre Entgleisungen offen angesprochen und dort und in beiden Reden, die Frau Demirbüken-Wegener vor der Bezirksverordnetenversammlung hielt, hörten wir keine Anerkennung von eigenen Fehlern oder die Bereitschaft zur Erkenntnis, dass die verwendeten Bilder sehr wohl verletzend, verstörend und wie aus dem Methoden- bzw. Medienkasten der Neonazis oder der AfD entnommen wirkten.

Auch die von der Kandidatin veröffentlichen Positionen zum geplanten Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik gehören in die gleiche Kategorie politischer Positionen.

Dies sind Positionen, die mit den Aufgaben einer stellvertretenden Bürgermeisterin in Berlin-Reinickendorf und designierten Stadträtin für Soziales, Verwaltung und Bürgerdienste aus Sicht der Zählgemeinschaft unvereinbar sind.

Auch die öffentlich verbreitete Position, dass die drei Kandidaten der CDU als Team ins Bezirksamt einziehen wollen, zeigt von der fehlerhaften und nicht sachgerechten Sicht der Kandidatin und des CDU-Fraktionsvorsitzenden von der Rolle der Mitglieder im Bezirksamt. Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan und arbeitet überparteilich zusammen. Hier gibt es keine Regierung und keine Opposition. Das muss der CDU-Fraktionsvorsitzende Schulz wohl noch genauso lernen, wie den Umstand, dass eine Beschimpfung der Bezirksverordneten anderer Parteien nicht immer klug ist.

In der BVV vom 8.12. stellte die CDU nun keinen ihrer möglichen Kandidaten auf, weil sie scheinbar nicht mal sicher sein konnte, dass alle CDU-Mandatsträger in der BVV Reinickendorf die Kandidatin Demirbüken-Wegener wählen würden.

Ich fordere die CDU Reinickendorf auf, sich an ihre Pflichten aus dem Wahlergebnis vom September zu erinnern und drei wählbare Kandidatinnen bzw. Kandidaten zu benennen. 

Die Wahl von Frau Demirbüken-Wegner erscheint ausgeschlossen.

Die Kandidatin, der Fraktionsvorsitzende der CDU und auch der CDU-Kreisvorsitzende sollten sich an einen Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann erinnern: 

„Das Nicht-gewählt -werden ist fester Bestandteil der Demokratie“. (Text/Foto: Volker Neef)