Kai Wegner (Foto: Frank Pfuhl)
Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus
Am 22. Mai fand erstmals vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ein feierliches Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr statt.
Es waren 29 Soldaten aus dem Wachbataillon angetreten, die ihren Fahneneid ablegten.
Das Wachbataillon ist in der Julius-Leber-Kaserne im Wedding stationiert. Es ist verantwortlich für die militärische Repräsentation des Bundespräsidenten. Im Verteidigungsfall schützt es die Dienstsitze des Bundesverteidigungsministeriums sowie Einrichtungen der Bundesregierung. Es ist der einzige Kampfverband, der in einer Großstadt in Deutschland stationiert ist.
An dem feierlichen Gelöbnis nahmen u. a. der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner und Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld sowie Kultursenator Joe Chialo (alle CDU) sowie zahlreiche Abgeordnete teil. Die Fraktion der LINKEN blieb geschlossen dem feierlichen Gelöbnis fern.
Cornelia Seibeld sagte: „Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren wurde der Grundstein für ein gelungenes deutsches Gemeinwesen gelegt. Menschenwürde, Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind Kernelement des Grundgesetzes. Es ist Aufgabe der Bundeswehr, das Recht und die Freiheit der deutschen Bevölkerung vor äußeren Bedrohungen zu schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind täglich bereit, für diesen Staat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Mit dem Gelöbnis vor dem Berliner Parlament wollen wir unsere Anerkennung ausdrücken und gleichzeitig Danke für Jahrzehnte des Friedens und der Freiheit sagen. Ich wünsche viel Erfolg im Dienst der Parlamentsarmee“.
Kai Wegner erklärte: „Ein öffentliches Gelöbnis in Berlin zeigt, dass wir als Gesellschaft hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen. Die Bundeswehr sichert unser Land und auch das freie, demokratische Europa und schützt, wenn es darauf ankommt, unser aller Leben. Die Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt und Anerkennung, deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ein Gelöbnis der Bundeswehr erstmals vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin stattfindet“.
Siemtje Möller (SPD) ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung. Sie teilte mit: „Für mich ist das Gelöbnis Ausdruck unserer Demokratie, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist: lebendig und wehrhaft. Heute, in der Öffentlichkeit, zeigen die Bürgerinnen und Bürger Berlins durch ihre Teilnahme an dem Gelöbnis Wertschätzung für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten. Weiter treten die Rekrutinnen und Rekruten bewusst in die Öffentlichkeit und leisten ihren Eid als Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz und in Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger zu deren Schutz sie sich verpflichten. Und nicht zuletzt sind wir alle gemeinsam verbunden in dem Wissen um die Notwendigkeit unserer Streitkräfte. Das Grundgesetz, dass wir diese Woche feiern, schützt unsere Demokratie, so wie die Soldatinnen und Soldaten unsere Freiheit verteidigen. Dies ist in der aktuellen Sicherheitslage wichtiger denn je in den letzten 75 Jahren“.
Wir führten mit einigen Abgeordneten Pressegespräche. Kurt Wansner (CDU) ist Alterspräsident des Parlaments. Er sprach von „einer sehr guten Idee, das feierliche Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auszurichten. Die Bundeswehr verdient unseren Respekt und daher ist der Ort dieses feierlichen Gelöbnisses sehr gut ausgewählt worden“.
Timur Husein (CDU) sagte: „Die Vereidigung der Rekruten vor dem Berliner Parlament zeigt die Verbundenheit Berlins zur Bundeswehr“. Sven Heinemann (SPD) teilte mit: „Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Daher begrüße ich das feierliche Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich“.
Robbin Juhnke (CDU) erklärte: „Junge Menschen, die für unser Vaterland den Dienst mit der Waffe antreten, haben unseren Respekt verdient. Daher ist das feierliche Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus der ideale Ort, den Soldatinnen und Soldaten zu signalisieren: Wir danken Euch! Ihr alle seid ein Teil der Gesellschaft!“
Ronald Gläser (AfD) übte ein wenig Kritik: „Ich freue mich natürlich über das feierliche Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Das hat die Bundeswehr verdient. Ich frage mich aber schon, warum 2024 das erste Mal ein feierliches Gelöbnis vor dem Berliner Parlamentsgebäude stattfindet? Wollte man das all die vielen Jahren seit der Wiedervereinigung nicht? Ich gehöre jetzt 8 Jahre dem Parlament an und darf nun endlich das erste feierliche Gelöbnis, sozusagen vor meinem Arbeitsplatz, erleben“.
Burkard Dregger (CDU) ist selber Reserveoffizier. Er erschien jedoch nicht in Uniform. „Heute habe ich meine Uniform im Schrank gelassen. Es stehen die Rekruten im Vordergrund, sie erfahren heute eine große Ehrung. Aus Respekt davor bin ich als Abgeordneter im Anzug anwesend und nicht in Uniform“.
Christian Goiny (CDU) drückte es so aus: „Heute dürfen wir einen feierlichen Tag sowohl für die Bundeswehr als auch für das Berliner Parlament erleben. Die Bundeswehr und das Berliner Abgeordnetenhaus betreten mit dem ersten feierlichen Gelöbnis Neuland“.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies darauf hin: „1993 habe ich als Wehrpflichtiger gedient und es bis zum Obergefreiten der Reserve geschafft. Als Reservist und als Regierender Bürgermeister hatte ich heute die Ehre, am feierlichen Gelöbnis teilnehmen zu dürfen „.
Generalmajor Andreas Henne, Stellvertretender Befehlshaber des Territorialen Fühhrungskommandos der Bundeswehr in Berlin sowie Brigadegeneral Jürgen Karl Uchtmann, Kommandeur des Landeskommandos Berlin, sowie alle anderen Soldatinnen und Soldaten freuten sich über den grossen Zuspruch vor Ort und die Gastfreundschaft.
Die Frau Parlamentspräsidentin ließ es sich nicht nehmen, nach dem feierlichen Gelöbnis die Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörige zum Empfang ins Abgeordnetenhaus einzuladen.
Text: Volker Neef
Foto/Video: Frank Pfuhl