GdP-Stellungnahme zu zwei Themen aus dem heutigen Innenausschuss

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses tagt am 27. Januar. Zu zwei dort auf der Tagesordnung stehenden Punkten hat sich die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, geäußert.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro erklärte zu den Ausschreitungen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo: „Angesichts der erneuten Ausschreitungen und den wieder mehr als 20 verletzten Kollegen muss dann auch Politik verstehen, dass das Gedenken an Luxemburg und Liebknecht für verfassungsfeindliche Parolen und Gewalt gegen Einsatzkräfte missbraucht wird. Um das zu ändern und der Polizei mehr präventive gewaltabschöpfende Möglichkeiten zu geben, müssen wir schnellstmöglich die eklatanten Lücken im Versammlungsfreiheitsgesetzschließen, die Extremisten immer wieder schamlos ausnutzen. Die Teilnahmeuntersagung kann nicht das schärfste Schwert des Rechtsstaates sein.“

GdP-Landeschef Stephan Weh teilte zum Thema Erfassung psychischer Erkrankungen und Gewalttäter mit: „Bei allem Respekt für den Datenschutz: Wir brauchen endlich eine bessere Vernetzung und besseren Datenaustausch bei den Sicherheitsbehörden sowie eine Datenbank, wo Gewalttäter mit psychischen Erkrankungen erfasst sind. Natürlich geht es uns nicht darum, die komplette medizinische Akte offenzulegen, aber ein taktischer Hinweis würde ungemein helfen. Denn, wenn ein derartiges Gefährdungspotenzial vorliegt, sollten wir es wissen. Wir müssen auch darüber reden, dass wir in unseren föderalen Strukturen17 verschiedene Polizei- und Datenschutzgesetze haben. Straftäter, Amokfahrer und Terroristen machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb brauchen wir eine Harmonisierung. Es ist unser rechtsstaatlicher Auftrag, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Damit meinen wir auch, dass das BAMF derartige Erkenntnisse in zu bearbeitenden Asylverfahren einfließen lassen muss. Dass dramatische Ereignisse wie in Aschaffenburg passieren, weil wir sie mangels rechtlicher Barrieren nicht verhindern können, kann man irgendwann niemandem mehr vermitteln.“

Text/Foto: Volker Neef