GdP spricht TOP „Besondere Vorkommnisse“ im Innenausschuss an

Am 18.11. wurden im Innenausschuss beim TOP „Besondere Vorkommnisse“ ein paar Punkte besprochen, zu denen die GdP Berlin sich gemeldet hat.

Sie teilte mit: 

I: Überstundenberg der Polizei Berlin – GdP-Landeschef Stephan Weh:

„Man kann immer wieder deutlich sehen, dass Großereignisse wie die EM den ohnehin großen Überstundenberg weiter wachsen lassen und jeder weiß, dass die Hauptstadtpolizei von einer Lage in die nächste kommt. Wir werden uns zum Ende des Jahres auf die 3 Millionen zubewegen und da ist die so genannte Bagatellgrenze von 5 Stunden im Monat nicht einmal drin. Genau genommen bräuchten wir einen Personalpuffer, um auf globale Sachen wie einen Krieg mitten in Europa oder die Lage in Nahost reagieren zu können. Da wir uns aber Nachwuchskräfte nicht backen können, brauchen wir endlich eine ernsthafte Debatte über Kernaufgaben der Polizei. Es wäre zudem wichtig, einzugestehen, dass wir nie wirklich zum Abbau kommen und deshalb den Kollegen generell die Möglichkeit geben, sich Überstunden auszahlen zu lassen. Zudem sollte die Bagatellgrenze endlich wegfallen, denn wir reden über geleistete Arbeit.“

II: Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz Jüdischen Lebens – GdP-Sprecher Benjamin Jendro:

„Die Polizei Berlin lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass wir alles möglich machen, um den Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt zu gewährleisten. Dass wir dabei stets umgehend auf Ereignisse in der Welt reagieren, zeigt sich nicht zuletzt allein an den nochmal erhöhten Polizeimaßnahmen bei Spielen von TuS Makkabi sowie den weiteren elf gastronomischen Objekten, die nun auch durch Polizeivollzugskräfte rund um die Uhr gesichert werden.“

III: Neue Maßnahmen im Kampf gegen Messerkriminalität – GdP-Landeschef Stephan Weh:

„Die Polizei Berlin versucht als lernende Organisation Wege zu finden, um eine wachsende Problematik in den Griff zu bekommen, ohne dass sich der Gesetzesrahmen signifikant verbessert hat. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge zum Führerscheinentzug und zur behördenübergreifenden Prävention übernommen wurden. Natürlich liegt der Teufel hier im Detail. Der Lappen muss sofort weg, wenn man eine Gewalttat mit Messer verübt hat. Bei den Messerverbotszonen bleiben wir skeptisch. Die sind unglaublich personalintensiv und wenn wir uns nur mal die Fälle der letzten Monate ansehen, haben wir viele rote Punkte, die sich über die ganze Stadt verteilen und eben nicht nur am Leo, Kotti und Görli. Wir brauchen ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit, denn Messer machen Mörder.“

Das teilte unserer Redaktion die GdP Berlin mit. (Foto: Frank Pfuhl)