GdP: Schluss mit der Phantomdebatte – Aktuelle Abschiebepraxis ist ein Desaster

GdP präsentiert Zahlen und stellt Forderungskatalog an Berliner Landesregierung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin meldete sich in der Debatte um das Abschiebedesaster erneut zu Wort, präsentierte neue Zahlen zu erfolgreichen Abschiebungen und richtete klare Worte an die Landespolitik in der Hauptstadt. Die GdP teilte u. a. mit: Wer wirklich etwas an der desaströsen Situation ändern möchte, müsste Maßnahmen ergreifen anstatt Sachen anzukündigen, die rein rechtlich nicht umsetzbar sind. Die Berliner Landesregierung sollte den Menschen klar zeigen, was realistisch machbar ist, vorangehen und das unternehmen, was möglich wäre.

„Auf Bundesebene wird gerade unglaublich viel angekündigt und über Sachen diskutiert, die juristisch schwer haltbar sind und in der Realität ohne entsprechende Rahmenbedingungen in den Ländern gar nicht umsetzbar sind. Das politische Berlin hält sich da weitgehend heraus und verweist darauf, wie erfolgreich wir in der Hauptstadt Abschiebungen forcieren. Das ist Augenwischerei und gestaltet sich in der Praxis komplett anders. Wir konnten letzte Woche gerade einmal 42 von 330 geplanten Abschiebungen per Charter nach Moldau vollziehen, letzte Nacht 10 bei 35 Ersuchen nach Georgien und das trotz hervorragender Arbeit meiner Kollegen. Es wird endlich Zeit, dass die Koalition Maßnahmen ergreift, damit unmittelbar ausreisepflichtige effektiv außer Land gebracht werden“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am 4. September.

Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 516 Abschiebungen vollzogen, 395 davon durch Festnahmen nach Ersuchen des LEA (Jan: 26, Feb: 11, Mar: 124, Apr: 87, Mai: 130, Jun: 17). Im vergangenen Jahr waren es in diesem Zeitraum 635 Abschiebungen nach 487 erfolgreichen Festnahmen. Die Festnahmeersuchen durch das LEA waren in beiden Jahren etwa viermal so hoch. Der Rückgang um knapp 19 Prozent ist vor allem durch die Zahlen im Juni zu begründen, weil Kapazitäten durch die Fußball-Europameisterschaft gebunden waren.

„Wir müssen festhalten, dass nach wie vor unglaublich viele geplante Abschiebungen scheitern, weil unsere Kollegen die Personen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen, sie bereits vorher im Internet, auf Socia Media Kanälen und über Messenger gewarnt werden. Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben, weil unsere AGIAs schon jetzt an der Kapazitätsgrenze sind. Die Diskussion um den Gewahrsam am Kirchhainer Damm ist Nonsens, weil die Entscheidung, hier den Maßregelvollzug unterzubringen getroffen wurde und so selbst die 10 Plätze Abschiebegewahrsam für Gefährder bis Herbst 2026 nicht zur Verfügung stehen. Als GdP haben wir sinnvolle Ansätze, wie wir das effektiver gestalten können. Dazu müsste unsere Landespolitik aber auch den Willen aufbringen und den einen oder anderen Fehler der Vergangenheit korrigieren. CDU und SPD haben die Pflicht alles zu tun, um die Sicherheit in unserer Stadt zu erhöhen, unsere GdP unterstützt als Gesprächspartner gern bei der Umsetzung“, so Weh.

Die GdP fordert folgende sechs Maßnahmen:

– Ein Abschiebegewahrsam mit entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten und Logistik, um bei der Unterbringung humanitäre Grundsätze gewährleisten zu können (Prüfung eines gemeinsamen Zentrums mit Brandenburg am BER)
– Verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten sowie Meldung von Übernachtungsgästen in Flüchtlingsunterkünften
– Verpflichtende Mithilfe der Betreibenden von Flüchtlingsunterkünften bei Durchführung von Abschiebungen
– Fallbezogene Möglichkeit zur Begrenzung von gesetzlich nicht fixierten Erschwernissen (Winterabschiebestopp und Wahrung Familieneinheit)
– Priorisierung der Herkunftsländer nach Erfolgsaussichten
– Übermittlung der jeweiligen Zimmernummer in der Unterkunft durch das LEA bei Festnahmeersuchen.

Das teilte unserer Redaktion die Pressestelle der GdP Berlin mit. (Foto: Frank Pfuhl)