GdP-Berlin: „Keine Zeit mehr verschwenden, um die Menschen in dieser Stadt bestmöglich zu schützen.“

Am 10. März gab es im Innenausschuss ein paar interessante Punkte, zu denen sich die GdP-Berlin anschließend geäußert hat.

I: Landeschef Stephan Weh zum angekündigten Veranstaltungssicherheitsgesetz: „Wir freuen uns, dass die Senatsinnenverwaltung unserer Forderung nachkommtund das seit Jahren in der Schublade steckende Veranstaltungssicherheitsgesetz endlich in den parlamentarischen Raum bringen und dort verabschieden möchte. Dieses Gesetz würde zahlreiche Lücken schließen und uns besser gegen so genannte Überfahrtaten wappnen. Berlin steht als internationale Metropole im Fokus terroristischer Netzwerke und bietet aufgrund unserer freien liberalen Art des Lebens auch Angriffsfläche für Einzeltäter. Der Breitscheidplatzanschlag ist nun mehr als acht Jahre her und wenn wir ehrlich sind, ist punktuell etwas nachgebessert worden, aber definitiv zu wenig passiert. Die hohe Taktung an Anschlägen in den letzten Monaten zeigt deutlich, dass wir keine Zeit mehr verschwenden sollten, um die Menschen in dieser Stadt bestmöglich zu schützen.“

II: Sprecher Benjamin Jendro zum Leitfaden gegen antisemitische Straftaten: „Der Leitfaden ist eine sehr gute unterstützende Maßnahme für die Kräfte draußen auf der Straße. Wir haben es heute mit globalen Konflikten, verfassungsfeindlichen Symbolen und Codes zu tun, die vor zehn Jahren den wenigsten bekannt waren. Dass die Polizei Berlin sich als lernende Institution dieser Problematik annimmt und die Kollegen bestmöglich vorbereitet in den Einsatz gehen, ist hochprofessionell. Grundsätzlich sind wir als GdP der Auffassung, dass die Polizei Berlin bereits seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen hat, dass konsequent gegen jeglichen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit vorgegangen wird und man keinen Millimeter Raum für Israelhass lässt. Man muss Sachen natürlich auch mitbekommen und gerade in anderer Sprache propagierte Phrasen auch erkennen. Insofern reden wir angesichts der vielen Nahost-Versammlungslagen auch über Kapazitäten bei Dolmetschern.“

III: Landeschef Stephan Weh zur Polizeistrukturreform: „Viele unserer Kollegen erleben die gefühlt hundertste Strukturreform und natürlich überwiegt da erst einmal Ablehnung. Der bis hierhin feststehende Rahmen zur Novellierung der Abschnitte und Stäbe ist bis dato wenig konkret. Wir werden das konstruktiv-kritisch begleiten und im Detail ansehen. Als zentrales Sprachrohr der Kollegen ist für uns klar, dass es bei jeglichen strukturellen Anpassungen nur darum gehen kann, eine zukunftsfähige Polizei aufzustellen, die sich losgelöst von politischen Einflüssen und Wünschen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Das kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigte auf den Dienststellen mitgenommen werden.“

Text/Foto: Volker Neef