GdP-Berlin fordert Verschärfung des Waffenrechts

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mit Blick auf Solingen Messerverbotszonen und Videoüberwachung mit KI angekündigt.

Dazu erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh: „Wir fordern als GdP eine Verschärfung des Waffenrechts. Die aktuelle politische Debatte geht aber völlig an der Realität vorbei. Es wird seit Jahren ohne Ergebnis diskutiert, Politik sollte fernab ideologischer Differenzen endlich sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu erhöhen. Messerverbotszonen sind nicht kontrollierbar und ändern ebenso wie kürzere Klingen nichts daran, dass Messer als Alltagsgegenstände für jeden verfügbar sind und von Kriminellen mitgenommen werden, um Straftaten zu begehen. Um das zu ändern, brauchen wir ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit mit den bestehenden Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, weil nur das für jeden transparent und klar ist. Politik muss endlich begreifen, dass wir zukünftig weniger Polizisten werden und Gesetze und Ausrüstung darauf anpassen. Bund und Länder haben die Pflicht, den Menschen in diesem Land Sicherheit zu geben. Das geht nur durch eine gut ausgestattete Polizei und Justiz. Dazu gehört sicher auch intelligente Videotechnik und KI, aber ehe hier was versprochen wird, benötigen wir die gesetzlichen Grundlagen, bei denen eine überhöhte Interpretation des notwendigen Datenschutzes nicht wieder die Innere Sicherheit gefährdet und Menschenleben kostet. Uns muss bei allem auch klar sein, dass sich weder Terroristen noch Schwerkriminelle über Verbote von ihren Taten abhalten lassen, aber mit anderen Rahmenbedingungen könnten wir Menschen besser schützen.“

Das teilte der GdP Landesbezirk Berlin unserer Redaktion mit. (Foto: Frank Pfuhl)