Frank Bommert, MdL: Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck

Frank Bommert, MdL: Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck

Der CDU-Politiker Frank Bommert gehört dem Landtag von Brandenburg an. Seit 2019 ist der Parlamentarier Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Brandenburg. Ebenfalls seit 2019 leitet Frank Bommert im Landtag Brandenburg den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Zusammen mit anderen CDU-Politikern aus den Neuen Ländern hat Frank Bommert einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (GRÜNE) verfasst. Wir sprachen mit dem Abgeordneten Frank Bommert.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Bitte teilen Sie uns mit, wer den Offenen Brief ebenfalls unterschrieben hat.

Frank Bommert: „Neben meiner Wenigkeit waren das die CDU-Freunde und Landtagsabgeordneten Martin Henkel aus Thüringen; Ulrich Thomas aus Sachsen-Anhalt; Jan Hippold aus Sachsen und Wolfgang Waldmüller aus Mecklenburg-Vorpommern. 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was hatten Sie undIhre Parteifreunde dem Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck zu sagen?

Frank Bommert: „Die Lage der Wirtschaft in Ostdeutschland haben wir angesprochen und es so formuliert: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Dr. Habeck, der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stürzt Deutschland und Europa in die größte Krise seit Jahrzehnten. Die massiven Preissteigerungen für Energie treiben die Inflation in bisher nicht gekannte Höhe, wobei der Osten Deutschlands besonders hart betroffen ist. Die Menschen und die Betriebe in Ostdeutschland geraten immer stärker in existenzielle Bedrängnis. Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält

Die von Russland getroffenen Gegenmaßnahmen zeigen in aller Konsequenz die Abhängigkeit und Verletzbarkeit der ostdeutschen Wirtschaft von den russischen Energieträgern Erdöl und Gas. Die Konsequenzen aus den getroffenen Sanktionen führen die ostdeutsche Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession. Im Weiteren führen die Embargos gegen Öl und Gas nicht nur zu sich abzeichnenden explodierenden Energiepreisen, sondern werden massive soziale Verwerfungen in unserer Gesellschaft zur Folge haben. Mit großer Sorge nehmen die Menschen dann auch diese aktuell diskutierten Vorschläge wie Gastriage, Herunterregulierung der Heizungen und das Aufhalten in Wärmehallen wahr.

Neben den Diskussionen über Energielieferungen und die Frage, wie man auf die explodierenden Energiekosten adäquat reagieren sollte, fordern wir ein verlässliches und für die Wirtschaft und Bürger nachvollziehbares Energieversorgungskonzept ein. Dabei sollten primär die volkswirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland im Fokus stehen. Um die kurzfristige Versorgungsicherheit zu gewährleisten, müssen bewährte Bezugsquellen von Energieträgern ausgelotet werden: 

Erstens: Es ist alles dafür zu tun, dass die Gas-Pipeline North-Stream 1 schnellstmöglich wieder in voller Leistungsbereitschaft ist und die bereits seit Jahren genutzten Pipelines zwischen Russland und Europa genutzt werden, die Versorgung mit Gas abzusichern. 

Zweitens: Nutzung der heimischen Braunkohlevorkommen bis zum vertraglich vereinbarten Auslaufen im Jahr 2038. 

Drittens: Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. 

Viertens: Einbeziehung der niedersächsischen Erdgasfelder durch Gewinnung des Gases mit der Fracking-Technologie. Hierbei darf nicht unerwähnt bleiben, dass es aus ökologischer Sicht sinnvoll ist, Energieträger in Deutschland zu fördern, statt sie aus Übersee zu importieren. 

Fünftens: Die fortgesetzte Förderung von Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt über den 31.12.2022 hinaus. Das von der EU-Kommission festgelegte Öl-Embargo erlaubt diesen Bezug ausdrücklich.

Sechstens: Die Potenziale von heimischem Biogas und Abfallreststoffen müssen aufgenommen werden, dabei ist darauf hinzuweisen, dass es keine Konkurrenz zu Nahrungsmitteln ist. Landwirtschaftliche Stilllegungsflächen müssen für die Erzeugung von Biogas und Nahrungsmitteln genutzt und angepasst werden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister es fällt uns schwer, in der Bevölkerung um Verständnis für Ihre Politik zu werben. Dabei sei angemerkt, dass wir erst am Anfang der auf uns zukommenden ökonomischen Probleme und Einschränkungen stehen. An dieser Stelle möchten wir auf das Eindringlichste betonen, dass Ihre Politik nicht den Rückhalt in der Bevölkerung und der Wirtschaft finden wird, wenn es Ihnen nicht gelingt, ein kurz- und mittelfristiges Versorgungskonzept vorlegen. Wir rufen Sie auf, den Dreiklang von Stabilität und Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und langfristiger Ausrichtung zu folgen, um Ihrem Amtseid nachzukommen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Das Schreiben haben wir an den Herrn Bundesminister Dr. Habeck verfasst“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Gab es bereits Reaktionen auf den Offenen Brief?

Frank Bommert: „Ja. Eine in Berlin erscheinende Zeitung sprach mir eine Kopfnote zu, eine 5.“

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Haben Sie sich über diese Kopfnote geärgert?

Frank Bommert: „Hmmm, soll ich jetzt Weinen? Sicher nicht, warum auch, weil ich mir Sorgen mache wie es für die Menschen und Unternehmen gerade in Ostdeutschland weiter geht, bei diesen explodierenden Energiepreisen? Weil ich die Bundesregierung und vorne weg Herrn Bundesminister Habeck auffordere, alles zu tun, dass dieses Szenario nicht eintrifft? Usw. Usw. Alles kann man in unserem Brief an den Bundeswirtschaftsminister nachlesen. Nun frage ich mich aber, welche Person der schreibenden Zunft der betreffenden Mediengruppe verteilt die Noten? Gibt es ein gewisses System dafür? Oder wie kommt man zu den einzelnen Noten? Und was hat der Redakteur oder die Redakteurin denn schon für die Menschen in Ostdeutschland getan? Fragen über Fragen, Kopfnoten aus einem wohl klimatisierten Büro aus Berlin zu machen ist einfach. Sich aber mal mit den Sorgen und Nöten derjenigen zu beschäftigen die alles am Laufen halten, das ist etwas anderes. Es sind die Menschen, die bei dieser Hitze schwer arbeiten müssen und ihren Mann oder ihre Frau stehen, es sind die Unternehmer, die mit Risikobereitschaft und Herzblut ihre Firmen führen, all diese Menschen erwarten Lösungen und keine Kopfnoten. Ach noch eins, ich werde weiter Forderungen aufmachen, die den Menschen in meiner Heimat und in Ostdeutschland helfen und dabei nehme ich keine Rücksicht auf Kopfnoten. Besonders belustigend war es für mich, dass mich zeigende Bild in der betreffenden Zeitung stammt aus dem Jahre 2014. Es handelt sich um ein Wahlkampfbild, dass mittlerweile 8 Jahre alt ist. Das spricht ja auch für das betreffende Blatt aus Berlin“.  

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wenn einer unserer werten Leser mit Ihnen in Kontakt treten möchte, wie kann man Sie erreichen?

Frank Bommert: „Man erreicht mich unter: Frank.Bommert(at)CDU-Fraktion.Brandenburg.de“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Volker Neef

Foto: Frank Pfuhl