EU-Wahl: Der Wähler hat gesprochen

EU-Wahl: Der Wähler hat gesprochen

Eine Politikweisheit lautet ja: Wahltag ist Zahltag! Das gilt natürlich auch für die Europawahl vom 9. Juni. 

Das vorläufige amtliche Ergebnis sieht die CDU/CSU auf Platz 1. Die Union kam auf 30,2 Prozent. Das ist gegenüber der Europawahl von 2019 ein Zuwachs (alle Angaben in Prozent) von 1,1 bei der CDU und 0,2 bei der CSU. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 16,2. Das ist ein Gewinn von 5. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD die stärkste Partei geworden. Die erst vor knapp einem halben Jahr gegründete Partei BSW, die bundesweit nur ca. 700 Mitglieder aufweist, kam aus dem Stand heraus auf 6,1. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den Linken. Sie erhielt nur 2,7; was ein Verlust von 2,8 ist. 

Die SPD kommt laut Hochrechnung mit 14 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Bei der Europawahl 2019 waren es 15,8 Prozent. Großer Verlierer sind die Grünen. Sie bekamen knapp 12. Das sind 8,5 weniger als 2019. Die FDP hat kaum Veränderungen zu verkünden. Sie kommt auf 5, 2019 waren es 5,4 Prozent. Bei Kleinparteien sieht es so aus: Die FREIEN WÄHLER erzielten 2,7; Tierschutz 1,4; Die Partei fast 2; Volt 2,6; ÖDP 0,7; FAMILIE 0,6 und sonstige 4,3.

Die Wahlbeteiligung lag bei 65, vor 5 Jahren waren es 61,4. Die vorläufige Sitzverteilung im EU-Parlament sieht aus deutscher Sicht so aus: CDU/CSU 30 Sitze (davon 6 CSU); AfD 16; SPD 14; Grüne 12; BSW 6; FDP 5; Linke und FREIE WÄHLER je 3; DIE PARTEI und VOLT je 2; Tierschutz; Familie und ÖDP je 1. Es gab bei der EU-Wahl keine 5-Prozenthürde. Insgesamt stellt Deutschland 96 Abgeordnete. 

Das Ergebnis muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwer zu denken geben! Die Ampel mit ihren 3 Parteien erhielt bei der EU-Wahl zusammen 31 Prozent. Die CDU/CSU erzielte mit 30,2 fast genauso viele Stimmen wie die drei Parteien aus der Regierungsfraktion im Bundestag. Die Union entsendet 30 Parlamentarier ins EU-Parlament. Die Ampel schafft es auf 31. Man muss ja immer wieder betonen: Bei der Ampel handelt es sich um 3 Parteien, die Union ist allein zu betrachten. Die Bundesregierung und die Parteivorsitzenden der Ampelparteien können sich nicht auf ein WEITER SO einlassen! Das geht nur, wenn man die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie die Bundestagswahl 2025 schon als verloren betrachtet.

Sehen Sie hier einige Ausführungen von Friedrich Merz, dem CDU-Bundesvorsitzenden, im Konrad-Adenauer-Haus am 9. Juni in Berlin-Tiergarten.

Text/Foto/Video: Volker Neef