Erste Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Am 16. März fand die erste Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der stattgefundenen Neuwahl am 12. Februar statt.

Knapp 30 Abgeordnete gehören erstmals dem Abgeordnetenhaus als Neulinge an.

Die Fraktion der FDP ist nicht mehr im Parlament vertreten, da sie an der 5-Prozenthürde gescheitert ist.

Als Alterspräsident fungierte, wie bereits 2021, der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Der 1947 geborene Politiker aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört seit 1995 dem Parlament an. 

Er ließ sich nicht auf eine nette Begrüßungsansprache ein! Der Alterspräsident redete Klartext und zählte die Probleme der Bundeshauptstadt auf. Seien es die Clans, die denken, ihnen gehöre die Stadt; sei es die Wohnungsnot oder der sofortige Abbau der Bürokratie. 

Ein besonderes Ärgernis ist für ihn der Müll in der Stadt. „Auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus bin ich an Dreckbergen vorbeigefahren. Dieser wahllos weggeworfene Dreck ist in fast allen Straßenzügen Berlins vorhanden, dazu kommen die massiven Verunreinigungen in Parkanlagen und auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine Stadt, die so viele Touristen aus aller Welt anzieht, kann sich nicht weiter unsauber präsentieren!“ 

Kurt Wanser erinnerte an die Worte von Ernst Reuter (1889 bis 1953). Der ehemalige Oberbürgermeister von Berlin und Regierende Bürgermeister von Berlin (1950 bis zu seinem Tod 1953) forderte dazu auf: „Nicht so viel reden, sondern machen!“

Klare Worte auch von Alterspräsident Kurt Wansner an seine Kolleginnen und Kollegen in dieser Hinsicht: „Nutzen Sie die Zeit! Nach knapp 3,5 Jahren wollen wir uns nicht an Worten, sondern an Taten messen lassen“.

Im Parlament traf man auch zahlreiche ehemalige Abgeordnete und die ehemaligen Parlamentspräsidenten Herwig Haase (CDU, von 1995 bis 1995 im Amt); Reinhard Führer (CDU, 1999 bis 2001) sowie Ralf Wieland (SPD, von 2011 bis 2021) an. 

Text: Volker Neef

Foto: Frank Pfuhl