Dr. Michael Wegner: CDU-Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Reinickendorf- Nachgefragt
Dr. Michael Wegner (CDU) ist im Bezirk kein Unbekannter. Von 1999 bis 2006 war er Baustadtrat in Reinickendorf, später bis 2011 Abgeordneter im Berliner Parlament. Der promovierte Diplom-Kaufmann und Unternehmer ist Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Wir sprachen mit ihm.
Stimme-Der-Hauptstadt: Was sind Ihre Beweggründe, für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Reinickendorf zu kandidieren?
Dr. Michael Wegner: „Vielen von uns geht es doch so: wir sitzen mit Freunden, Bekannten oder in der Familie zusammen und diskutieren über das Leben, die Gesellschaft, die Politik. Und recht bald kommt dann der Satz ‚Die da oben sitzen viel zu sehr in ihrem Glashaus. Das richtige Leben kennen die doch nicht. Einer von uns würde das doch anders anpacken.‘ Nun, ich bin aufgrund familiärer Umstände seit 1978 selbständiger Kaufmann. Ich habe neben dem ausgeübten Beruf an der TU-Berlin Betriebswirtschaftslehre studiert, wurde anschließend promoviert. Ich war ehrenamtlich in Berufsverbänden, in der IHK-Berlin und sozialgesellschaftlich bei einem der größten Träger in Deutschland engagiert. Ich bin in Reinickendorf aufgewachsen, habe mein Abitur hier gemacht, mein Unternehmen hat diesen Standort als Hauptsitz nie verlassen. Reinickendorf ist meine Heimat, durch und durch. Als mich der jetzige Bürgermeister Frank Balzer gefragt hat, ob ich mir vorstellen könne, nochmals in den Ring zu steigen, war das eine Frage der Ehre und Verpflichtung meinem Heimatbezirk gegenüber. Und natürlich habe ich so meine Vorstellungen, was künftig anders laufen könnte im Bezirk. Ich finde, Reinickendorf ist mit den CDU-Bezirksbürgermeistern Marlies Wanjura und Frank Balzer gut gefahren. Das Gute aus dieser Zeit weiter zu entwickeln, aber eben auch frischen Schwung reinzubringen, neue Ideen, mehr unkomplizierte Praktikabilität und fachliche Kompetenz von draußen, dafür stehe ich.“
Stimme-Der-Hauptstadt: Sie waren Bezirksstadtrat für Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement, haben dann freiwillig aufgehört. Später haben Sie den Bezirk nochmals im Abgeordnetenhaus vertreten. Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Amt und Mandat: Welche konkreten Belange wollen Sie als Bezirksbürgermeister anpacken?
Dr. Michael Wegner: „Reinickendorf in Berlin ganz oben! Das wird wieder meine Handlungsphilosophie sein. In meiner Zeit als Stadtrat haben wir eine Menge in Richtung Bürgerorientierung bewegt: das Bauberatungszentrum als zentrale Anlaufstelle für alle, die was auch immer baulich machen wollen, ein einheitliches Facility Management als erster Ansprechpartner für die Verwaltung der Schul-, Sport-, Kultur, Sozial-, Senioren-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Wir organisierten schnelle Entscheidungswege für Bauwillige, wir wurden mehrfach als wirtschaftsfreundlichster Bezirk Berlins ausgezeichnet. Darum wird es auch in der Zukunft gehen. Ich will, dass mehr, schneller, nachhaltiger, energieeffizienter und stadtverträglicher gebaut werden kann. Ich will im Bezirk einen Reinickendorfer Weg der Verkehrswende entwerfen. Täglich wälzen sich durch den Bezirk rund 100.000 Pendler. Diese kommen doch nicht von gerade mal vor der Bezirksgrenze. Da müssen wir ran, da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Ich will eine funktionsfähige Verwaltung, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der öffentlichen Dienstleistung stehen: als Partizipierende und Mitgestalter, nicht als Bittsteller. Mit der Neukonstituierung der Bezirksämter nach der Wahl am 26. September 2021 werden die einzelnen Bezirksamtsressorts berlinweit endlich einheitlich gegliedert sein und dem Bezirksbürgermeister fällt eine gewisse „Richtlinienkompetenz“ zu. Darin liegen große Chancen. Die will ich nutzen.“
Stimme-Der-Hauptstadt: In welchen Bereichen wird ein Bezirksbürgermeister Michael Wegner Klartext reden und auch Forderungen aufstellen?
Dr. Michael Wegner: „Mir wird wirklich Bange, wenn es um die soziale Balance im Bezirk geht. Der jetzige Senat hat dem Bezirk bspw. mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge einen schweren Brocken reingewürgt. Im Umfeld bricht das soziale Gefüge auseinander. Jahrzehntelang dort wohnende Bürgerinnen und Bürger wollen einfach nur noch weg. Viele sagen, sie trauen sich in der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus. Wir sind im Begriff, auch an anderen Stellen im Bezirk ganze Wohnquartiere auf niedrigstem Niveau sozial zu verlieren. Das Stadtbild leidet. Die Planungen zusätzlicher sogenannter ‚MUF’s laden die Stimmung in der Bevölkerung weiter auf.
Beim Thema Verkehr und Verkehrswende wird bei allem berechtigten Änderungsdruck hin zu mehr Klimaschutz der hier wohnende Bürger übergangen. Wir brauchen mehr Fahrradwege, das ist für mich unstreitig. Hier muss deutlich nachgelegt werden. Auch muss der automobile Verkehr so gestaltet werden, dass möglichst viel Emissionen aus den Wohnquartieren rausgehalten werden. Stau und Schleichwege sind keine Lösung dafür. Die Verlängerung der U8 muss endlich angepackt werden. Die S25 muss ausgebaut werden, die Tarifzone AB deutlich über die Landesgrenze hinaus gefasst werden. Die Taktzeiten und Linienführungen der Öffis, gerade in den Ortsteilen am Stadtrand, müssen verändert werden. Dort brauchen wir auch neue Angebote für den öffentlichen Transport. Und vor allem: Der ÖPNV, also Busse und Bahnen, müssen erschwinglich sein. Tariferhöhungen helfen uns beim Pendlerproblem nicht!
Die Klassen unserer Kinder und Enkel platzen aus allen Nähten. Wir brauchen mindestens zwei Schulen im Bezirk mehr. Leider verliert der Senat sich dabei in Formalismus-Reiterei.
Wohnraum muss erschwinglich sein. Dazu brauchen wir mehr Neubau, und vor allem schnelleren Neubau! Die Bebauungsplanverfahren dafür müssen entschlackt werden. Sich nur darauf zu verlassen, dass auf dem alten TXL-Gelände 5.000 neue Wohnungen erstellt werden, reicht nicht.
Überall muss der Bezirk lauter werden. Ich habe noch nie den Mund halten können, nie ein Blatt vor den Mund genommen. Das wird auch im Amt nicht anders sein. Laut aber fundiert – das wird die Zukunft sein!“
Stimme-Der-Hauptstadt: Muss der Bezirk auch an manchen Stellen sich bewegen, in Vorleistung gehen?
Dr. Michael Wegner: „Ich habe vorhin gesagt: Reinickendorf in Berlin ganz oben. Will man oben sein, muss man vorne sein. Ich gebe ein Beispiel: Reinickendorf ist ein wachsender Bezirk. Im nächsten Jahrzehnt könnten 20.000 – 30.000 neue Einwohnerinnen und Einwohner hinzukommen. Das braucht Schulen, Kitas, weitere Sport-, Jugend- und Seniorenstätten. Die schleppende Planung des Senats für eine Grundschule in Reinickendorf-Ost ist skandalös. Der Bau einer weiterführenden Schule muss schnellstens angepackt werden, das Grundstück dafür ist im Ortsteil Tegel vorhanden.
Der Bezirk muss alle verfügbaren Ressourcen erschließen, um die Digitalisierung aller Schulstandorte voranzutreiben. Es bedarf eines bezirklichen Programms der Medienheranführung an die Schulen, des Medienausbaus in den Schulen und der ständigen technischen Fortschreibung der Medienstandards. Dies ist keine Einmalaufgabe, sondern bedeutet eine jahrelange finanzielle Absicherung auch von Ko-Finanzierungen im Bezirkshaushalt. Diese Gelder dürfen nicht der politischen Disposition zum Opfer fallen. Ich will damit eine technische Höchstleistung Reinickendorfer Schulen sichern, damit die Kinder und Jugendlichen im Bezirk beste Voraussetzungen für eine qualitativ gute Schulbildung und damit eine qualifizierte Berufsausbildung vorfinden.
Vermüllung ist ein weiteres Beispiel: Die Bürgerinnen und Bürger wollen kein Verantwortungsgeschiebe, wer was entsorgen muss – sie wollen einen sauberen Bezirk. Deshalb setze ich zuerst auf Müllbeseitigung, dann auf Verursacher-Sanktionierung, dann auf Prävention. Nutzungen des öffentlichen Raumes, die erwiesenermaßen Müll verursachen, gehören wo immer möglich abgelehnt bzw. geschlossen. Veranstaltungen im öffentlichen Raum sollen nur mit einem ‚Nachhaltigkeitsgebot‘ genehmigt werden. Illegales Plakatieren wird weiter unterbunden werden bzw. sofort beseitigt. Die Bezirksverwaltung muss hier organisatorisch sehr pragmatisch aufgestellt werden. Was in Reinickendorf aufgrund welcher Umstände auch immer schief läuft, muss Reinickendorf auch versuchen, geradezubiegen und sich nicht auf andere verlassen!
Bezirkliche Plätze, öffentliche Garten-, Park-, Sport- und sonstige Aufenthaltsorte müssen dauerhaft und regelmäßig gereinigt, gepflegt, instandgesetzt, um- und ausgebaut werden. Wir wollen im Bezirk keine „Angsträume“ entstehen lassen. Die Aufenthaltsqualität muss baulich-technisch gesichert und, wo notwendig, verbessert werden. Die Sicherheit in diesen Anlagen ist in einem Miteinander von Polizei- und Ordnungsamtseinsätzen herzustellen“.
Stimme-Der-Hauptstadt: Fiebern Sie dem Wahltag, dem 26. September, entgegen?
Dr. Michael Wegner: „Meine Ausgangsposition ist glasklar: Ich trete als Kandidat für den Bezirksbürgermeister an. Ein anderes Amt im Bezirksamt strebe ich nicht an, werde ich auch nicht annehmen. Die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden am 26.09. dann entscheiden. Dass ist Demokratie. Und Demokratie finde ich gut!“
Stimme-Der-Hauptstadt: Sicherlich können Sie sich nicht darüber beklagen, über zu viel Freizeit zu verfügen. Wenn dem ausnahmsweise einmal so sein sollte, was unternimmt der Michael Wegner in seiner knappen Freizeit?
Dr. Michael Wegner: „Meine Freizeit ist tatsächlich knapp bemessen. Meine Familie steht dann an erster Stelle. Die Gartenarbeit lässt einen auch nicht ruhen. Und da ich seit dem 16. Lebensjahr Motorrad fahre, kommt das dann auch irgendwann mal…“.
Stimme-Der-Hauptstadt: Vielen Dank für das Gespräch. (Stimme der Hauptstadt /Text: Volker Neef/Foto: CDU Reinickendorf)