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DIE LINKE in Reinickendorf

Felix Lederle (Foto: Privat)

DIE LINKE in Reinickendorf

Am 12. Februar 2023 finden in der Bundeshauptstadt Berlin gleich zwei Wahlen zu Parlamenten statt. Die Berliner Wählerinnen und Wähler entscheiden über die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses und in den 12 Bezirksversammlungen. 

Für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kam bereits Felix Lederle für Die Linke zu Wort.

Hier der Link dazu:

In diesem mit Felix Lederle geführten Interview teilt er mit, warum man im Bezirk Reinickendorf bei den BVV Wahlen am 12. Februar Die Linke wählen sollte.

Felix Lederle ist deutsch-luxemburgisch, evangelisch, 1975 in Baden-Württemberg geboren und lebt seit Abschluss seines Studiums der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Journalistik/ Medienwissenschaft 2002 mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern in Berlin. Seit 2016 ist er Referent des Landesvorstands DIE LINKE Berlin und Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf. Er ist BVV-Spitzenkandidat für DIE LINKE Reinickendorf und Direktkandidat fürs Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 in Reinickendorf.

Stimme-Der-Hauptstadt: Warum sollte man bei der BVV Wahlen in Reinickendorf sich für DIE LINKE entscheiden?

Felix Lederle (Foto: Frank Pfuhl)

Felix Lederle: „DIE LINKE. Reinickendorf will in einer Zeit vieler Krisen niemanden zurücklassen und den Menschen Sicherheit geben – Sicherheit vor Jobverlust, vor Verdrängung aus dem Kiez, vor Gewalt und Kriminalität, vor Diskriminierung und Ausgrenzung, vor sozialem Abstieg und Armut.

Das sind unsere Forderungen und Ziele in der BVV: Angemessene personelle Ausstattung im Bezirksamt! Wir lehnen das ängstliche Agieren und das Spardiktat der Ampel-Zählgemeinschaft ab und setzen uns gegen Kürzungen in sozialen oder kulturellen Bereichen oder der Bildungsinfrastruktur ein.

° Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen! Wir haben auf Vorschlag des DGB beantragt, dass das Bezirksamt eine/n Beauftragte/n für Gute Arbeit einsetzt. Dies ist im Koalitionsvertrag auf Landesebene vorgesehen und Landesmittel wurden zur Verfügung gestellt. Die Ampel im Bezirk verweigert dies!

  • Rekommunalisierung der Schulreinigung! Wir kämpfen für die Umsetzung auch hier im Bezirk, obwohl sich die Ampel davon verabschiedet hat und dies obwohl SPD und Grüne mit einer Positionierung für Rekommunalisierung Wahlkampf gemacht hatten. Schon vorhandene Landesgelder für Modellprojekte verfallen nun.
  • Vorbeugung gegen Kinder- und Familienarmut! Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Senat vorgesehenen Mittel für eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zeitnah eingesetzt werden. Die Ampel verweigert dies.
  • Erhalt und Ausbau der Angebote der Wohnungslosen- und Kältehilfe und sofortige Einrichtung von Wärmestuben! Hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel zwischen Land und Bezirk an, worauf wir ein wachsames Auge haben.
  • Mehr Schutzwohnungen für Frauen und Kinder! Wir setzen uns für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
  • Unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter! Wir wollen die Zahl von langwierigen und teuren Klageverfahren verringern und die betroffenen Leistungsbezieher*innen entlasten. Endlich wird unser entsprechender Antrag nun in der BVV mit den Stimmen der Ampel beschlossen. Nun kommt es auf die Umsetzung an.

Zusätzliche Sozialberatungsstellen! Wir fordern mehr Beratungsstellen, wie solche, die auf unsere Initiative hin für die Rollberge-Siedlung und Reinickendorf-Ost geschaffen wurden.

  • Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention! Wir setzen uns für Barrierefreiheit in allen Bereichen ein – von barrierefreiem Bauen, über das zügige Absenken von Bordsteinen bis zur entsprechenden Gestaltung öffentlicher Toiletten sowie Aufzügen in allen U- und S-Bahnhöfen.
  • Bürger*innenbeteiligung ist ein Wert an sich! Wir wollen, dass Bürger*innen mitentscheiden können, vom Bauen bis hin zu Ausgabenentscheidungen (Bürgerhaushalt).
  • Geflüchteten eine Bleibe geben! Wir wollen, dass der Bezirk seine Verpflichtungen gegenüber dem Senat und den anderen Bezirken einhält und zwei Standorte für den Bau von Modularen Unterkünften für Geflüchtete mit Wohnungszuschnitt (MUF 2.0) benennt.
  • Beschleunigung der Schulsanierung und des Schulbaus (z.B. in Reinickendorf-Ost)! Wir wollen, dass auch hier im Bezirk endlich eine richtige Gemeinschaftsschule entsteht, die bis zum Abitur führt.

Klimagerechtigkeitsrat! Wir fordern ein Gremium, in dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft das Bezirksamt beraten. Dies hat die Ampel verweigert, obwohl es Grüne und SPD in der letzten Legislatur noch gefordert hatten.

Konsequente Verkehrswende! Unsere Priorität liegt auf der Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der Stärkung des ÖPNV. Der Verkehrsraum muss so aufgeteilt werden, dass Lärm, Gefahren, Feinstaub und klimaschädlicher motorisierter Verkehr zurückgedrängt werden (z.B. mit einem Kiezblock im Waldseeviertel, dem beschleunigten Bau von durchgängigen Radwegen, Spielstraßen vor Grundschulen und Kitas und mehr Busspuren für den ÖPNV). Die Grüne-Stadträtin hat die Linie der Grünen-Fraktion für einen Kiezblock Waldseeviertel einkassiert. Wie kämpfen weiter.

  • Kein Raum für Spekulanten! Wir wollen, dass das Bezirksamt gegenüber Investoren, deren Immobilien oder Baugrundstücke aus spekulativen Gründen leer stehen oder brachliegen, eine härtere Gangart einschlägt und das öffentliche Interesse für Wohnungsbau selbstbewusst gegenüber den Investoren vertritt.

Nachhaltiges Bauen, statt Verdrängung von Alteingesessenen! Nicht nachhaltige Bebauungspläne wie der von der Grünen Stadträtin verantwortete B-Planentwurf für die Trettachzeile 15 lehnen wir ab. Dieser sieht vor, dass fast 50 Prozent des Waldgebietes gerodet und

die Gewerbetreibenden verdrängt werden sollen, während keine Vorkehrungen getroffen werden, dass die alteingesessenen Mieter*innen nicht verdrängt werden. Sogar eine Bürgerbeteiligung in Form eines Runden Tisches verweigert die Ampel.

Ausweitung von Milieuschutzgebieten! Wir wollen weitere Gebiete in den Milieuschutz aufnehmen und den bestehenden Milieuschutz in Reinickendorf-Ost ausweiten. Dies verweigert die Ampel grundsätzlich! Die CDU hat dem Antrag der Linksfraktion, das Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost auszuweiten, im Gegensatz zur Ampel zugestimmt. Ohne DIE LINKE. trauen sich SPD und Grüne nix und gibt es leider keinen echten Mieterschutz.

Nach einem Jahr Ampel-Mehrheit im Bezirk ist überdeutlich geworden: DIE LINKE. macht den Unterschied. Konsequent sozial und ökologisch geht nur mit einer starken LINKEN in der BVV. Wir bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme“.

Stimme-Der-Hauptstadt: Sollte einer unseren werten Leser eine Nachfrage haben, wie kann man bitte mit Ihnen in Kontakt treten?

Felix Lederle: Meine Emailanschrift lautet

felix.lederle@dielinke.berlin 

Stimme-Der-Hauptstadt: Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Text: Volker Neef

Fotos: Privat; Frank Pfuhl

Frank Pfuhl
Frank Pfuhl
SDHB Redaktion Berlin