Der Irrsinn geht weiter-Anschläge auf Bürgerbüros

Der Irrsinn geht weiter-Anschläge auf Bürgerbüros

Unsere Redaktion hatte ja bereits auf Brandanschläge, Farbschmierereien und eingeworfenen Fensterscheiben auf Bürgerbüros, Privatwohnungen und Fahrzeugen von Berliner Volksvertretern hingewiesen. Um nur einige aufzuzählen: Betroffen von diesen widerwärtigen Attacken waren bisher u. a. der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Frank-Christian Hansel, Hanno Bachmann, Ronald Gläser, Herbert Mohr (alle AfD). In der Nacht von den 18. auf den 19. April schlugen Gewalttäter wieder zu. Betroffen war das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg. In der Kolonnenstraße stellten herbeigerufene Polizeibeamte diverse Schäden fest, darunter Farbschmierereien an der Fassade des Büros und an zahlreichen Gegenständen im Büro. Außerdem schlugen die Täter ein Doppelfenster ein und es waren sowohl im Büro als auch davor Glasscherben verteilt. Hintergrund ist hier das AUS für den Berliner Mietendeckel. Dieses Tatmotiv war auch das Motiv für den Angriff auf ein Bürgerbüro in Pankow. Dort haben die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert und Alexander Wieberneit, der dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört, ihr gemeinsames Bürgerbüro. Am 21. April betraf es die Raumerstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg. An der Fassade und der Jalousie des gemeinsamen Bürgerbüros stand die Schmiererei „Rache für den Deckel“ zu lesen. Die Bundestagsabgeordnete Kluckert sprach vom „allgegenwärtigen Linksextremismus“. Gleichzeitig hatte sie für die feigen Täter eine Mitteilung parat, die sie via Tweet verkündet hatte: „Wer meint, mich damit einzuschüchtern, täuscht sich jedoch.“ Alexander Wieberneit teilte mit: „Das ist kein politischer Dialog, das ist blanke Zerstörungswut und Vandalismus. Offensichtlich ist, dass es den Verursachern nicht um das Recht geht, sondern um das Durchsetzen von Ideologien. Wir positionieren uns klar für das Recht und befürworten auch kostengünstige Kredite bei Härtefällen, sehen aber auch die Anliegen vieler Kleinvermieter. Rot-Rot-Grün darf sich für sein Wagnis nun nicht am Steuertopf der Allgemeinheit bedienen. Man wird Regelungen finden, Verursacher ist jedoch R2G, die Sehenden Auges ein Experiment gewagt haben, dessen scheitern sie sich bewusst waren. Dieser Kampf wird nun auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter in Berlin ausgetragen“. 

Aus Pankow stammt auch Andreas Otto. Der GRÜNEN-Politiker ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort Sprecher für Baupolitik, Sprecher für Berlin-Brandenburg, Vorsitzender des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien
Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Andreas Otto teilte im Pressegespräch mit CHEXX mit: „Als Nachbar missbillige ich das Graffiti am Büro der Abgeordneten Daniela Kluckert. Sich für Niederlagen zu rächen, ist keine zivilisierte Form des Umgangs miteinander. Wir werden neue Regeln finden müssen, um das Problem überhöhter Mieten zu lösen. Dazu sind Dialog, Kompromisse und Gesetzesänderungen nötig.“ Aufgrund des politischen Zusammenhangs hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung in den Fällen in Schöneberg und Pankow übernommen. Da scheinen einige Zeitgenossen nicht in der Demokratie angekommen zu sein! Ihr politischer Kampf scheint von diesen Tätern Wortwörtlich verstanden zu werden. Kann man diesen Verbrechern wirklich nicht vermitteln: Niemand muss die AfD oder SPD oder CDU oder FDP oder GRÜNE oder LINKE oder die Freien Wähler oder die TIERSCHUTZPARTEI oder wen auch immer lieben, mit Spenden versehen oder beim Aufstellen von Wahlkampfplakaten behilflich sein? Gewalt gegen Bürgerbüros, Privatwohnungen oder Fahrzeuge ist ein Tabu! Heute sind es Attacken dieser Art- morgen vielleicht schon gegen Menschen.

(Text: Stimme-Der-Hauptstadt /Volkert Neef/Foto: Büro Alexander Wieberneit, MdA)