dbb tagte in Neukölln

dbb tagte in Neukölln

Vom 27. bis 30. November fand in Berlin-Neukölln der Gewerkschaftstag 2022 des Deutschen Beamtenbunds (dbb) statt. Er stand unter dem selbstbewussten Motto: „Staat. Machen wir!“ 900 Delegierte waren aus ganz Deutschland angereist.

Von den über fünf Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Diensts sind ca. 1,3 Millionen Mitglied des dbb. Der dbb versteht sich als Interessenvertretung der Beamten und Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen. Zu seinen Aufgaben gehört auch, auf die Dauer von fünf Jahren die Bundesleitung zu wählen. Erwartungsgemäß wurde der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in seinem Amt für weitere fünf Jahre bestätigt. 

Von der Politik – Bundeskanzler Olaf Scholz war anwesend – forderte Ulrich eine aufgabengerechte Personalausstattung. Rechne man unbesetzte und fehlende Stellen zusammen, so „fehlen beim Staat für eine halbwegs aufgabengerechte Personalausstattung locker 360.000 Leute.“ Für die im Frühjahr bevorstehenden Tarifverhandlungen mit dem Bund und den Kommunen forderte Silberbach eine „amtsangemessene Alimentation“. Konkret bedeutet das, dass der dbb mit einer Forderung von 10,5 Prozent in die Verhandlungen gehen wird. Der Bundesvorsitzende weiß, es versteht sich von selbst, dass angesichts der Haushaltslage des Bundes am Ende kaum mehr als ein Inflationsausgleich zu erzielen sein wird.

Geschickt nahm Silberbach das Thema Klimawandel und Klimaschutz auf. „Wenn es Politik ernst meint mit dem Klimaschutz, dann gehört jedes öffentliche Gebäude saniert! Eine Photovoltaikanlage aufs Dach! Und die Fahrzeugflotte jeder Behörde klimaneutral modernisiert!“ So die Forderungen des dbb-Bundesvorsitzenden.

Auch gegen „überbordende Regulierung“ wandte sich Ulrich Silberbach. Wenn er dabei auf „Käferschutzgutachten in x-facher Ausfertigung sowie nicht enden wollende Beteiligungsverfahren“ verwies, war jedem Anwesenden klar, dass der dbb manchem Regierungsvertreter nicht grün ist. Gewiss war damit nicht der Bundeskanzler gemeint.

Text/Foto: Gernot Volger