David Jahn: Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer wird angeheizt 

David Jahn: Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer wird angeheizt 

David Jahn gehört der BVV Reinickendorf an. Der FDP-Kommunalpolitiker sprach in der letzten BVV-Sitzung am 12. Juli auch das Thema „Ollenhauerstraße“ an.

Wir sprachen mit dem Bezirksverordneten David Jahn.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: BVV-Mitglieder hatten mitgeteilt, dass man am 17. Juli an einer Demonstration auf der Ollenhauerstraße teilnehmen werde. Man hatte dazu aufgerufen, zahlreiche Bezirksverordnete und Bürgerinnen und Bürger sollen sich an dieser Demonstration beteiligen. Sie selber sprachen sich dagegen aus. Was waren Ihre Beweggründe?

David Jahn: „Ich bezweifle, dass eine Demonstration, bei welcher die Ollenhauerstraße für den Autoverkehr gesperrt wird, nun zu einer Beruhigung der Gemüter führen wird. Ich fürchte, dass das Gegeneinander der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer so weiter angeheizt werden wird. Darum werde ich an dieser Demo nicht teilnehmen“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Gegen die CDU-Fraktion haben Sie sozusagen „schweres Geschütz“ aufgefahren und der CDU vorgeworfen, Fördergelder regelrecht zu verbrennen.

David Jahn: „Die CDU hingegen hat offensichtlich keinen Plan, was sie mit der Ollenhauerstraße anfangen möchte. Ich war davon ausgegangen, dass wenn man eine Maßnahme stoppt, zumindest weiß, mit welchem Ziel man dies tut. Da scheint sich die CDU nicht einig. Von Herrn Bezirksverordneten Radecker aus den Reihen der CDU-Fraktion hören wir, dass die Maßnahme grundsätzlich überprüft wird. Da frage ich die Damen und Herren aus der CDU-Fraktion: Sind Sie wirklich bereit, 280.000€ plus etwaige Rückzahlungen von Fördergeldern in den Sand zu setzen?
Und falls nicht, dann frage ich die Stadträtin Frau Schrod-Thiel, die ja Mitglied der CDU ist: Wenn dieser Radweg ohnehin eröffnet werden wird, weshalb öffnen sie dann diesen Radweg nicht wie geplant und nehmen die Beschilderung einer Benutzungspflicht im Nachgang vor?“

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?

David Jahn: „Es wird offensichtlich, dass es der CDU hier nur um plakative Maßnahmen geht. Es soll gezeigt werden, dass jetzt ein Wandel in der Verkehrspolitik herrscht. Da sage ich den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion im Bezirk ganz ehrlich, dass sie damit keinen Funk besser sind als die vorherige Verkehrspolitik von Links“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was muss Ihrer Meinung nun geschehen?

David Jahn: „Berlin braucht endlich eine Verkehrspolitik des sicheren Miteinanders aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Schluss mit plakativen Maßnahmen! Die FDP steht für bedarfsorientierte Angebote, Investitionen in Bus und Bahn, den Ausbau von Radwegen und leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen für Autos“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wenn Sie Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Ollenhauerstraße kontaktieren möchten, wie kann man Sie erreichen?

David Jahn: Gerne können die Bürgerinnen und Bürger mit mir in Kontakt treten. 

Meine Emailanschrift lautet: Jahn(at)fdp-berlin.de

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Volker Nwef

Foto: Frank Pfuhl