David Jahn- Der Filz
David Jahn ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in der BVV Reinickendorf. In der Sitzung am 14. April sprach der Kommunalpolitiker an, dass es gerade die SPD sei, die in Berlin am Bürger vorbeiregiere. Als Bespiel nannte er u. a. die Bereiche Schule und Wohnungsbau.
Stimme-Der-Hauptstadt: Harte Worte, lieber Herr Jahn. Waren diese drastischen Aussagen ein Ausdruck in Wahlkampfzeiten?
David Jahn: „Das ist eine schlichte Feststellung nach fünf Jahren rot-rot-grüner Fehlpolitik. Berlin hat unter dem aktuellen Senat keine gute Entwicklung genommen. Wir stehen schlechter da als vor fünf Jahren. Der Senat hat seine eigenen Neubauziele verpasst, die Digitalisierung der Verwaltung scheint stillzustehen und große Arbeitgeber wurden aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Politik aus der Stadt vertrieben. Die herbe Niederlage dieses Senats vor dem Bundesverfassungsgericht beim Mietendeckel ist ein trauriger Tiefpunkt. Dieser Senat verliert sich im ideologischen Wunschdenken. Wir brauchen stattdessen eine Politik, welche die Probleme angeht. Das heißt konkret: Eine Neubauoffensive für bezahlbare Wohnungen, ein Online-Bürgeramt und die Sanierung unserer Schulen“.
Stimme-Der-Hauptstadt: Was gefällt Ihnen nicht am Filz? Filz wärmt, ist kostengünstig und Künstler wie Prof. Joseph Beuys arbeiteten damit. Warum sprachen Sie in der besagten BVV-Sitzung „Den Filz“ an?
David Jahn: „Filz ist verschlungen. Der Filz der SPD überzieht die Verwaltung und lähmt damit ganz Berlin. Seit 25 Jahren verantwortet die SPD den Bildungssenat. Im Vergleich mit allen Bundesländern belegt Berlin regelmäßig den letzten Platz. Hier müssen wir endlich besser werden, damit alle Kinder, unabhängig von ihren Eltern, ihre Träume erreichen können. Von diesem Aufstiegsversprechen sind wir weit entfernt. Um das zu erreichen, brauchen wir die besten Lehrer. In den schwierigsten Gegenden Berlins müssen die besten Schulen stehen. Übrigens, vor 25 Jahren wurde ich geboren. Ich würde sagen, es ist Zeit für frischen Wind im Senat.“
Stimme-Der-Hauptstadt: Danke für das Gespräch. (Text: Volker Neef/Foto: FDP Reinickendorf)