Christoph Meyer, MdB: „Nahtoderfahrung des CDU-Landesvorsitzenden“

Christoph Meyer, MdB: „Nahtoderfahrung des CDU-Landesvorsitzenden“

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer ist Landesvorsitzender der FDP Berlin. Im Deutschen Bundestag sprachen wir mit ihm über die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Diese hatte am 27. April nach einem Wahlkrimi stattgefunden. Schließlich waren dazu drei Wahlgänge erforderlich-Ein Novum in der Geschichte Berlins!

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer erklärte: „Die Koalition aus SPD und CDU steht von Beginn an vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht – es steht sogar im Raum, dass nur die Tolerierung durch die AfD die Mehrheit sichern konnte. Was nun nach der politischen Nahtoderfahrung des CDU-Landesvorsitzenden bleibt, ist eine Stillstandskoalition, die von Misstrauen durchzogen ist und sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden kann. Eine Verwaltungsreform, ein Aufstiegsversprechen durch gute Bildungspolitik oder auch genug Wohnraum rücken damit in weite Ferne – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Die funktionierende Stadt bleibt somit unter CDU und SPD nur Utopie. Eine womöglich von Verfassungsfeinden gerade noch tolerierte Koalition wäre sicher nicht das „Beste für Berlin.““

Text/Foto: Frank Pfuhl