Christian Lindner: „Keine neue Wohlfahrt, wo kein neuer Wohlstand dazu kommt

Am 27. und 28.April fand in Berlin-Kreuzberg der 75. FDP-Bundesparteitag statt.

Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte u. a.: „Auch in unserer Gesellschaft selbst ist Wachstum doch kein Selbstzweck.

Es geht doch nicht jeder und jedem in unserem Land gut. Verschließen wir doch nicht die Augen davor. Im Gegenteil: Wir sehen doch die Menschen, die zu uns gekommen sind. Der Hospitant in meinem Ministerium, der als Geflüchteter gekommen ist, der sich jetzt hier etwas aufbauen will. Viele andere Menschen, die ins Berufsleben einsteigen, ohne begütert aus dem Elternhaus zu sein, oder die nach einem Schicksalsschlag neu anfangen müssen. Es gibt doch Millionen Menschen in unserem Land, die nicht zufrieden sind mit ihrer Lebenssituation und sie verbessern wollen. Die Frage ist: Wie verbessern Menschen ihre Lebenssituation eigentlich in einer stagnierenden Gesellschaft? Keine neue Wohlfahrt, wo kein neuer Wohlstand dazu kommt. In der stagnierenden Gesellschaft kann die Einzelne, kann der Einzelne die eigene Situation nur verbessern, wenn jemand anderem etwas weggenommen wird. Die stagnierende Gesellschaft führt zu einem hart ausgefochten Ellbogenwettbewerb. Weil wir aber den Menschen das individuelle Vorankommen erleichtern wollen, wissen wir, dass die Gesellschaft insgesamt wieder eine Wachstumsperspektive braucht. Anders gewendet: Wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit“. 

Unsere Redaktion hat sich in Berlin-Kreuzberg bei einigen Teilnehmern des 75. Bundesparteitages einmal umgehört.

Klaus Schuster war von 2005 bis 2017 Mitglied des Landesvorstands im Bundesland Brandenburg bei den dortigen Liberalen. Bei den liberalen Senioren ist er ehrenamtlich tätig als Beisitzer im erweiterten Landesvorstand Brandenburg. Im Pressegespräch sagte er: „Es war ein beeindruckender Parteitag. Besonders gefreut habe ich mich, dass hier am Stand zahlreiche Besucher vorbeigekommen sind und einige von ihnen den Aufnahmeantrag zu den LiS, den Liberalen Senioren, ausgefüllt haben“.

Matthias Richter aus Recklinghausen war von 2017 bis 2022 Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen. Er sprach von einem „wegweisenden und gelungenen Bundesparteitag“.

Frank Müller-Rosentritt aus dem Freistaat Sachen gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an. Der Parlamentarier sagte: „Wir Liberalen haben hier in Berlin-Kreuzberg angesprochen, was die Leute im Lande bewegt. Der 75. Bundesparteitag gibt uns einen starken Rückenwind für die Europawahl im Juni sowie die Landtagswahlen im September in meinem Heimatbundesland Sachsen, dazu auch in Thüringen und in Brandenburg“.

Als Medienvertreter nahm man eine sehr kämpferische FDP wahr. Sie drohte auf dem 75. Bundesparteitag keineswegs mit dem Bruch der Ampelkoalition. Die Liberalen machten aber auch deutlich, dass sie nicht die „stupiden Abnicker“ sind von allen Vorschlägen, die SPD und Grüne sich ausgedacht haben.

Die Worte von Christian Lindner „Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist“ sind doch nicht in Frage zu stellen. Weder in einer Familie, noch in einem Betrieb, noch in einem Staatsetat kann es eine Überschuldung dauerhaft geben. Das führt zur Privatinsolvenz oder Firmenpleite. Ein überschuldeter Staat ohne Wachstumsperspektive ist ein taumelnder Staat und anfällig für extremistisches Gedankengut von Parteien aus der Ecke der „Rattenfänger“.

Eine Koalition aus drei Parteien bedeutet ja, jeder Partner kann nur einen Teil seiner eigenen Ideen durchsetzen. Daran haben die Liberalen in Berlin-Kreuzberg die zwei anderen Koalitionspartner höflich erinnert. Ebenso haben die Vertreter der FDP daran erinnert, man kann Schulden noch so schön bezeichnen, so z. B als „Sondervermögen“, es gilt auch hier Omas Weisheit: „Borgen macht Sorgen“. Das war klar und deutlich an Ampelpolitiker gerichtet, die weitere Staatsschulden befürworten.

Text/Foto: Volker Neef