CDU-Neukölln fordert Bekenntnis zu demokratischem Anstand

Mit Sprüchen wie „Genozid Fan“, „Olaf ist 1 Nazi“, „Free Palestine“ und „Du willst lieben, wen die willst?“ haben mutmaßlich Terrorunterstützer sowie Aktivisten des VVN-BdA zahlreiche Sachbeschädigung rund um dem Lipschitz- und den Bat-Yam-Platz in Neukölln begangen und dabei insbesondere demokratische Parteien attackiert und Wahlwerbung beschädigt.

Staatssekretär Falko Liecke, Vorsitzender der CDU-Neukölln, teilte dazu mit: „Diese Angriffe scheinen mittlerweile zum Alltag zu gehören. Das sollten sie aber nicht sein. Jeder Angriff und jede Verunglimpfung demokratischer Parteien ist einer zu viel. Auch dann, wenn es den demokratischen Mitbewerber trifft, wie in diesem Fall ein Büro der SPD. Ich fordere alle Demokraten in Neukölln zu einem respektvollen Umgang auch und gerade in Wahlkampfzeiten auf.

Die ständige – zuletzt auch aus der linken Mitte heraus betriebene -Eskalation und das Aufhetzen ganzer Bevölkerungsteile gegen den demokratischen Mitbewerber muss ein Ende haben. Das gebietet der demokratische Anstand, der die deutsche Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten gefestigt hat. Nur dann gelingt auch der gemeinsame Kampf gegen die Extremisten von links, rechts, dem religiösen und migrantischen Spektrum.“

Das teilte unserer Redaktion Staatssekretär Falko Liecke, Vorsitzender der CDU-Neukölln, mit. (Foto: Frank Pfuhl)