Bundesjustizminister Buschmann: Bürokratieabbau darf nicht aufgeschoben werden!

Bundesjustizminister Buschmann: Bürokratieabbau darf nicht aufgeschoben werden!

In Kooperation mit der Berliner Effektenbank lud der „Liberale Mittestand e. V. Berlin“ am 13. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung mit anschließendem Empfang ein. 

In den Räumen der der Berliner Effektenbank in Berlin-Halensee war Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Gast. Er widmete sich dem Thema „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft: Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm“.

Christian Grosse, der Landesvorsitzende des „Liberalen Mittestand e. V. Berlin“ teilte mit, deutschlandweit habe man ca. 1.100 Mitglieder. „Wir sind eine Vorfeldorganisation der FDP, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner beispielsweise kann uns keine Anweisungen geben“. 

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sprach davon: „Wirtschaftliches Wachstum haben wir wenig. Bürokratie haben wir viel“. Firmen und Freiberufler müssten notgedrungen ihr Kerngeschäft sträflich vernachlässigen, um die gesetzlichen bürokratischen Auflagen zu erfüllen. Dem Minister haben Unternehmer mitgeteilt, sie müssten Lagerräume anmieten, um Papierrechnungen jahrelang aufbewahren zu können. Die elektronische Erfassung werde nicht immer anerkannt. Es ist sowieso eine Zumutung für Unternehmen, wer alles mitreden darf von staatlicher Seite aus. Finanzamt, Arbeitsschutz, Gesundheitsamt, Krankenkassen, Gewerbeamt, Bauamt u. v. a. Wenn der Kaufmann und Produzent seinen Humor behalten hat, spricht er vom „Heiligen St. Bürokratius“.

Marco Buschmann scheute sich nicht, Klartext zu reden. Er stammt aus Gelsenkirchen. Die Leute aus dem Ruhrgebiet sind als offenherzig und direkte Zeitgenossen bekannt. Der Westfale konnte von einem Fall berichten aus einer Bäckerei in Hessen. Bei einem Besuch dort erklärte ihm der Bäckermeister, der Arbeitsschutz habe verlangt, den Boden der Backstube zu verändern. Der Boden müsse nicht flach sein, Rillen seien Vorschrift. Mitarbeiter könnten auf flachem Boden zu leicht ausrutschen.

Der Handwerksmeister gab zu bedenken, dass das Gesundheitsamt einen flachen Boden verlange. In Rillen können sich Mehlreste leichter verfangen. Das locke Mäuse und Insekten an, die Hygiene stehe an erster Stelle in einem Betrieb, der Lebensmittel produziere.

Der Bäcker war verblüfft, als die Beamten vom Arbeitsschutz erwiderten: „Das interessiert uns nicht. Wir haben halt unsere Vorschriften, das Gesundheitsamt hat seine“. Marco Buschmann sprach es klar und deutlich an: „Egal, was der Handwerker für einen Boden im Betrieb ausgelegt hat, er macht sich immer strafbar. Das darf doch so nicht länger geduldet werden!“

Am Ende des Tages wenden sich die Bürger auch, so der Bundesminister, von der Demokratie ab! Zu viel Bürokratie schafft Politikverdrossenheit. Große Konzerne verlagern dann eben mal schnell ins Ausland. Der Mittelstand hat diese Möglichkeiten nicht, er will sie auch gar nicht nutzen. Man bekennt sich als Mittelständler zu seiner Region, man bildet dort aus, man ist dort oft schon seit vielen Generationen zu Hause. 

Der Liberale aus dem Ruhrgebiet brachte auch die Hotelmeldezettel ins Spiel. „Letztes Jahr 90 Millionen Hotelmeldezettel. Die braucht kein Mensch“.

Man erlebte in Berlin-Halensee einen kampfbereiten Bundesjustizminister, der Bürokratie abbauen und nochmals abbauen will.

An der Veranstaltung nahm u. a. Christian Wolf teil. Er gehörte von 2021 bis 2023 dem Abgeordnetenhaus an. Zugleich ist Christian Wolf Vorsitzender der FDP Lichtenberg. Im Pressegespräch teilte er mit: „Mir gefiel schon mal sehr, dass Justizminister Dr. Buschmann am Abend des 13.5. zu Gast am Kurfürstendamm war. Er thematisierte während der Veranstaltung das wichtige Thema des Bürokratieabbaus. Er unterstrich die Bedeutung effizienter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und betonte, dass übermäßige Bürokratie nicht nur den Geschäftsbetrieb belastet, sondern auch das Wirtschaftswachstum hemmen kann.

Der Minister erläuterte verschiedene Maßnahmen und Initiativen der Regierung zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und zur Entlastung von Unternehmen von unnötiger Bürokratie. Er betonte die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Überprüfung bestehender Vorschriften, um überholte oder überbordende Regelungen zu identifizieren und zu reformieren. Die Diskussionen im Anschluss verdeutlichten die vielschichtigen Herausforderungen, mit denen Unternehmen in Bezug auf Bürokratie konfrontiert sind, und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bewältigung dieses Problems. Justizminister Buschmann stellte sich den Fragen des interessierten Publikums. Als ehemaliger Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz interessierte mich besonders, was Minister Buschmann getan hat, um innerhalb eines Jahres die E-Akte in seinem Ministerium einzuführen. Das Land Berlin hat in Sachen Digitalisierung der Verwaltung großen Nachholbedarf. Die Antwort von Dr. Buschmann verdeutlichte, dass es einen Unterschied macht, wer einem Ministerium vorsitzt und dass FDP Politik hier einen Unterschied machen kann. 

Insgesamt war der Impuls von Dr. Buschmann zum Bürokratieabbau durch sein Ministerium ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines unternehmensfreundlichen rechtlichen Umfelds und zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit“.

Text/Foto: Volker Neef