Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“-Gespräch mit Björn Jotzo

Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“-Gespräch mit Björn Jotzo

Der FDP-Politiker Björn Jotzo ist Bezirksvorsitzender der Liberalen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehörte er von 2006 bis 2011 sowie von 2016 bis Februar 2023 an. Wir sprachen mit ihm.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Von wem wird das Bürgerbegehren getragen?

Björn Jotzo: „Das Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“ wird getragen vom FDP Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf und der Bürgerinitiative Gervinusstraße. 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wie kam es zu dieser entstehung?

Björn Jotzo: „Das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hält daran fest, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings einzuführen. In den nächsten beiden Jahren sollen Anwohner 240,00 Euro für einen Anwohnerparkausweis und Besucher 2 bis 4 Euro pro Stunde zahlen. Als FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir uns aus vielerlei Gründen dazu entschlossen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren gegen diese pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu initiieren:

1. Der seit 2007 unverändert gültige Bürgerentscheid wird übergangen

Die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf haben im Jahr 2007 mit 86,9 Prozent der Stimmen entschieden, dass sie keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wünschen. Trotz dieses bis heute nicht revidierten Entscheids wollen Senat und Bezirk die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Es mag der bequemste Weg sein, die Bürgerinnen und Bürger nicht erneut zu befragen, aber das Institut der Bürgerbeteiligung wird so beschädigt. Das Übergehen eines solchen Bürgerentscheids sendet letztlich das Signal aus, dass ein Entscheid immer nur so viel wert ist, wie die aktuell Regierenden von dessen Ergebnis halten.

Wir finden, dass das Bezirksamt zuvorderst die artikulierten Interessen der Bürgerschaft zu beachten hat und nicht jene des eigenen Parteibuchs. Deshalb wäre es zumindest der aus demokratischer Sicht gebotene Weg, sie als Bürgerinnen und Bürger erneut zu befragen, ob sich ihre Meinung tatsächlich geändert hat.

2. Keine belegte Steuerungswirkung

Die aktuell geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist keine, die davon geleitet wäre, den Parkdruck zu regulieren. Sie ist vielmehr ideologisch getrieben. Viele der jetzt geplanten Gebiete haben – obwohl sie innerhalb des S-Bahnrings liegen, nicht den Parkdruck, der Parkraumbewirtschaftung rechtfertigt. Eine Untersuchung, dass eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings notwendig wäre, liegt nicht vor.

Der Löwenanteil der im Zuge der Parkraumbewirtschaftung von ihnen, ihren Gästen oder Mitgliedern zu zahlenden Gebühren wird für die Überwachung und den Verwaltungsaufwand aufgewendet. In einem Gebiet, wo die Parkraumbewirtschaftung nichts bringt, ist dies völlig umsonst verbranntes Geld. Zudem will das Bezirksamt im Zuge der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zusätzlich die Anzahl der Parkplätze verringern, wie es schon in vielen Teilen des Bezirks geschieht. Es ist also absehbar, dass Autofahrer und Anwohner auch keine bessere Chance haben werden, einen Parkplatz zu finden.

3. Hohe Zusatzbelastung von über 60 Millionen Euro

Der Senat will durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf über 60 Millionen Euro erlösen. Das wäre für jeden Bürger in unserem Bezirk eine zusätzliche Belastung in Höhe von 200 Euro pro Person. Im Gegenzug gibt es keine Entlastung. Das ist ihnen gerade in der aktuellen Situation mit stark gestiegenen Energiekosten und hoher Inflation nicht zuzumuten.

Die neue grün-schwarze Zählgemeinschaft in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will die Bürger angeblich wieder „beteiligen“. Doch schon in der letzten Sitzung der BVV ruderte Stadtrat Schruoffenegger (B90/Grüne) zurück und will am Prager Platz vollendete Fakten schaffen. Dabei ist es Sache der Bürgerinnen und Bürger darüber zu entscheiden, ob ihre Entscheidung von 2007, wonach es keine weiteren Zonen geben soll, auch weiterhin gelten soll. Wir erwarten, dass der Bezirk nicht nur vorgibt, den Bürgerwillen zu respektieren, sondern dass er die aktuellen Pläne bis zur Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf Eis legt. 

 STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wie kann man weitere Informationen bitte erhalten?

Björn Jotzo: „Informationen zum Bürgerbegehren und den offiziellen Vordruck für Unterstützerunterschriften (die leider schriftlich ausgefüllt und eingesandt bzw. abgegeben werden müssen) gibt es auf der Webseite: www.fdp-cw.de/freiraumparkraum 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Volker Neef

Fotos: Frank Pfuhl; Fiona Baumgart