BSW-Landesvorsitzender Alexander King-Nachgefragt

Alexander King (55) gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der Parlamentarier ist Landesvorsitzender des BSW. Wir sprachen mit ihm.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Das BSW ist ja eine sehr junge Partei. Stellen Sie unseren Lesern doch bitte einmal kurz die Ziele des BSW vor.

Alexander King: „Meine Ko-Vorsitzende, Josephine Thyrêt, und ich haben gerade unsere politischen Eckpunkte für Berlin veröffentlicht.

Darin geht es erstens um unseren Beitrag zu einer aktiven Friedenspolitik. Berlin muss alle Möglichkeiten nutzen, um in diesem Sinne – etwa über den Bundesrat – auf die Bundespolitik einzuwirken. Außerdem müssen internationale Kontakte, wie Städtepartnerschaften, dafür genutzt werden.

Zweitens geht es uns um mehr Demokratie für alle Berliner. Wir wollen Volksbegehren vereinfachen, indem wir die Quoren für die Unterstützungsunterschriften absenken, und auch Volksbefragungen durch Senat und Abgeordnetenhaus ermöglichen.

Wir brauchen drittens eine gründliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch des rbb mit dem Ziel, mehr Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt zu erreichen, zum Beispiel indem wir die Drehtür zwischen Politik und Rundfunk schließen.

Viertens wollen wir das Wohnungsproblem angehen: Wir brauchen einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel. Dafür muss Berlin im Bund initiativ werden. Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnungsbau und auch Zukauf von Wohnungen. Und nicht zuletzt muss das erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ endlich umgesetzt werden.

Wir brauchen fünftens eine Offensive gegen die Berliner Bildungsmisere, die alljährlich in den bundesweiten Vergleichsarbeiten sichtbar wird: frühe Sprachstandserkennung, verpflichtende Sprachförderung, Konzentration auf die Kernfähigkeiten Rechnen, Lesen, Schreiben, frühe und umfassende Berufsorientierung.

Sechstens wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere Berliner Unternehmer verbessern: zum Beispiel durch einen konsequenten Bürokratieabbau, etwa im Ausschreibe- und Vergabegesetz, und eine Regulierung der Gewerbemieten.

Dazu gehört aber siebtens auch die Stabilisierung der Kaufkraft. Wir wollen den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn anheben und die Tarifbindung deutlich erhöhen.

Und wir müssen achtens die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss sozial verträglich und unter früher Einbeziehung der Anwohner erfolgen. Insgesamt muss Zuwanderung reguliert und begrenzt, falsche Anreize müssen abgeschafft werden.“

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Sollte einer unserer Leser eine Nachfrage haben, eine Ihrer Parteiveranstaltungen einmal besuchen wollen: Wie kann man mit dem BSW in Kontakt treten?

Alexander King: „Wir freuen uns, wenn interessierte Bürger beim BSW mitmachen, mitdiskutieren wollen. Sie können sich entweder direkt an mich oder an einen der Mandatsträger in den Bezirksparlamenten wenden. Mich erreichen Sie über meine Homepage alexander-king.de. Oder Sie wenden sich direkt an die Adresse regionalgruppen@be.bsw-vg.de. Von dort aus werden Sie an die Verantwortlichen für Ihren Bezirk weitergeleitet, die Sie dann zu einem Kennenlerngespräch einladen.“

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Volker Neef

Foto: BSW Berlin