Björn Jotzo, MdA: Blockierer brechen weiter das Versammlungsrecht

Björn Jotzo aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Der Parlamentarier Björn Jotzo erklärte zu den erneuten Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin: 

 „Wieder gibt es Blockaden in Berlin – und trotz monatelangem Vorlauf ist der Berliner Senat nicht weiter. Die Blockierer brechen weiter vorsätzlich das Versammlungsrecht, um die Stadt zu chaotisieren. Der Senat wird seiner Verantwortung, unsere Gesetze im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner konsequent durchzusetzen, nicht gerecht. Jetzt rächt es sich, dass die Justiz bisher nicht in der Lage war, auch nur ein einziges Verfahren zum Abschluss zu bringen. Während Innensenatorin Spranger wenigstens markige Worte fand, macht Justizsenatorin Kreck gar keinen Hehl daraus, dass sie weder ein Interesse daran hat, noch eine Veranlassung erkennt, gegen dieses Phänomen konsequent vorzugehen. Es bleibt dabei: Nur konsequentes Vorgehen und zügige Strafverfahren gegen die Straßenblockierer schaffen schnelle Urteile und beugen Wiederholungstaten vor.“

Text: PM

Foto: Frank Pfuhl