Batuhan Temiz (FDP): Infrastruktur fehlt

Batuhan Temiz ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg.

Kürzlich sind die ersten Geflüchteten in das frühere „City Hotel Berlin East“ an der Landsberger Allee eingezogen. Bis zum Dezember sollen es 780 Geflüchtete werden. Insgesamt 1.200 Personen sollen ab Juli 2025 untergebracht werden. Wir sprachen mit Batuhan Temiz, stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg, über die aktuelle Situation.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Am 26. September fand eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg statt. Was können Sie uns darüber berichten?

Batuhan Temiz: „In dieser Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wurden vom Senat nur unzureichende Pläne vorgelegt“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was konkret bemängeln Sie?

Batuhan Temiz: Es geht um die fehlende Infrastruktur. Vier der Unterkünfte liegen in Hohenschönhausen, wo sich bereits die Mehrzahl der Lichtenberger Flüchtlingsunterkünfte befindet. In der an das Ende der BVV-Sondersitzung platzierten Einwohnerfragestunde hatte ich die Möglichkeit, das Bezirksamt zu fragen, wie der Bezirk die nötige Infrastruktur gewährleisten wird. Als wichtige Beispiele nannte ich Schulen, Kitas, ÖPNV-Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten und insbesondere die nötigen Sprach- und Integrationsangebote für die zukünftigen Bewohner der geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Martin Schaefer (Anm.: Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, CDU) betonte in seiner Antwort das Engagement der Bezirksverwaltung und zeigte sich optimistisch, die Infrastruktur für die Flüchtlinge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Fragen zur Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten in der Darßer Straße habe er an die Senatsverwaltung weitergeleitet. Auf die Nachfrage von mir, wie die Finanzierung dieser Pläne gesichert werden soll, verwies Herr Schaefer auf die Zuständigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses.

Vom Berliner Senat wurden bislang nur Vorkehrungen getroffen, Schul- und Kitaplätze direkt im ehemaligen Hotel zu schaffen. In dessen Außenbereich sollen Spiel- und Sportmöglichkeiten entstehen. Es wird nicht in die ÖPNV-Anbindung, die Einkaufsmöglichkeiten und die Ärzteversorgung investiert. Im Umfeld der anderen vier Unterkünfte werden zusätzlich auch bereits überlastete Schulen und Kitas weiter befüllt“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Welche Forderungen stellen Sie auf?

Batuhan Temiz: „Die FDP Lichtenberg fordert die Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten für das umgewandelte Hotel. Die drei freistehenden Gebäude sollten nicht exklusiv für Geflüchtete genutzt werden. Es könnten Kapazitäten für sozialen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise für Studierende. Dies würde nicht nur die ohnehin angespannte Situation am Wohnungsmarkt in Berlin entschärfen, sondern auch die Integration der kleineren Zahl Geflüchteter in die Gesellschaft erleichtern. Die Flüchtlinge sollten gleichmäßiger über Berlin verteilt werden und eine problematische Konzentration an einzelnen Standorten vermieden werden. Die FDP Lichtenberg lehnt die Errichtung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk ab, solange die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für Versorgung und Integration der Flüchtlinge nicht geklärt ist. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung nachkommen. Dies setzt jedoch voraus, dass die nötigen Bedingungen für die Unterbringung der Menschen gewährleistet werden“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Welches Fazit ziehen Sie bislang?

Batuhan Temiz: „Der CDU-geführte Senat stellt den CDU-geführten Bezirk Lichtenberg vor unlösbare Aufgaben. Die notwendige Finanzierung ist ungeklärt und die bisherige mangelnde Unterstützung durch den Senat macht wenig Hoffnung auf Erfolg. Der Senat muss jetzt handeln! Es droht eine Überlastung im Bezirk.“

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Volker Neef

Foto: FDP Lichtenberg