Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin

Erstmals trat der neue Bundestag am 26. Oktober, genau vier Wochen nach der am 26. September stattgefundenen Bundestagswahl, zusammen. Der Bundestagspräsident der 19. Legislaturperiode, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), fungierte zugleich als Alterspräsident. Der Bundestagsabgeordnete Schäuble aus Offenburg gehört dem Hohen Haus seit 1972 ab. Damit ist er Rekordhalter. Ob zu Kaisers Zeiten oder in der Weimarer Republik, kein Volksvertreter konnte bisher auf 49 Jahre ununterbrochene Tätigkeit als Abgeordneter verweisen. Am Ende der Legislaturperiode werden es bei Dr. Schäuble 53 Jahre sein, die er dem Parlament angehört. In seiner Eröffnungsrede sprach er davon: „Es braucht ein selbstbewusstes Parlament, es braucht selbstbewusste Abgeordnete“. Der Bundestag besteht aus 736 Mitgliedern. 138 Abgeordnete bekamen ihr Mandat via Überhang- und Ausgleichsmandat. 279 Volksvertreter gehören erstmals dem Hohen Haus an. Einzige Kandidatin zum Amt der neuen Präsidentin war die direkt gewählte SPD-Parlamentarierin Bärbel Bas aus Duisburg. Für die 53jährige Abgeordnete stimmten 576 Abgeordnete; 90 stimmten mit NEIN und es gab 58 Enthaltungen. Die neue Bundestagspräsidentin sagte in ihrer Antrittsrede u. a.: „Mit diesem Amt sind hohe Erwartungen verbunden. Ich werde den Deutschen Bundestag pflichtbewusst repräsentieren.“ In der Nachkriegsgeschichte gab es erst mit Bärbel Bas drei Frauen, die das Amt der Bundestagspräsidentin innehatten. Annemarie Renger (SPD) war von 1972 bis 1976 Bundestagspräsidentin. Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) bekleidete dieses Amt von 1988 bis 1998. Bärbel Bas betonte auch, was die Anzahl der Bundestagspräsidentinnen angeht, habe man hierzulande noch großen Nachholbedarf. 

Die Abgeordneten wählten aus ihren Reihen heraus dann die Vizepräsidenten. Hier kamen 4 Damen zum Zuge! Gewählt worden sind Yvonne Magwas (CDU); Claudia Roth (GRÜNE); Staatsministerin a. D. Aydan Özoguz (SPD); Petra Pau (Die Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP). Mit genau 600 Stimmen kam die CDU-Politikerin Yvonne Magwas auf das beste Ergebnis.

Michael Kaufmann (AfD) fiel im ersten Durchgang durch. Einen weiteren Wahlgang beantragte seine Fraktion nicht. Am Nachmittag des 26. Oktober überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und allen Bundesministern die Entlassungsurkunden. Bis zur Wahl einer neuen Bundesregierung ist das Kabinett von Angela Merkel nur noch geschäftsführend im Amt.

(Stimme der Hauptstadt Text/Fotos: Volker Neef)