Alexander Kulitz: Fazit zum „Tag der Industrie 2022“

Alexander Kulitz: Fazit zum „Tag der Industrie 2022“

Vom 20. bis zum 21. Juni fand in Berlin-Friedrichshain der „Tag der Industrie 2022“ (TDI) statt. Ausrichter ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der TDI versteht sich als Zukunftskonferenz mit Impulsen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Einer der zahlreichen Gäste des TDI 2022 war Alexander Kulitz. Er ist Rechtsanwalt und in dritter Generation Mitglied der Geschäftsleitung des familieneigenen Maschinenbauunternehmens ESTA Apparatebau in Senden.

Von 2017 bis 2021 war Alexander Kulitz Mitglied im Deutschen Bundestag und Sprecher für Außenwirtschaft und Handel der FDP -Fraktion. Zuvor führte Alexander Kulitz den größten deutschen Jungunternehmerverband, die „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ als Bundesvorsitzender. Bis heute engagiert er sich in zahlreichen Verbänden wie der Atlantik Brücke, dem internationalen Wirtschaftsrat oder dem „Foreign Council on Economic Relations“. Wir baten Alexander Kulitz, für unsere werten Leser ein Fazit des TDI zu ziehen.

Alexander Kulitz teilte mit: „Inhaltlich gab es für mich beim hervorragend vom BDI organisierte große Treffen der Industrie mit der Bundespolitik, dem „Tag der Industrie 2022“, keine großen Überraschungen. Bundeskanzler Scholz glänzte – wie so oft – mit einem lustlos und ohne Charisma vorgelesenem Standartvortrag aus dem Bundeskanzleramt. Rhetorisch weit überlegen, glänzen hingegen der Oppositionsführer Friedrich Merz, der Vizekanzler Robert Habeck und unser Finanzminister Christian Lindner. Neben zahlreichen Ansprachen von CEOs der Deutschen Wirtschaft, weiteren Regierungsvertretern aus dem In- und Ausland wie dem Digital- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und den Wirtschaftsministern aus dem Senegal und den Niederlanden profitiert man als Teilnehmer insbesondere durch das „Netzwerken“ am Rande des Kongresses Das war auch dieses Jahr wieder bei tollen Gesprächen mit interessanten Kontakten der Fall.

Zwei politische Reden möchte ich dennoch als „besonders“ auf diesem TDI 2022 erwähnen. Die des Wirtschafts- und Klimaministers Habeck und von Christian Lindner, unserem Finanzminister. Als einem der letzten Redner gelang es Robert Habeck schnell in gewohnt empathischer, teilweise moralisierender Art, die Konferenzteilnehmer zu begeistern. Er zeichnete das Bild des Leides, welcher durch den russischen Angriffskrieg verursacht wird anhand einiger berührender Schicksalsbeispiele Ukrainischer Familien. Er machte die Notwendigkeit deutlich in Solidarität mit der Ukraine um die westlichen Werte, die Demokratie und unsere Form des Zusammenlebens zu kämpfen, im Zweifel auch mit einer gewissen Opferbereitschaft in Gesellschaft und Wirtschaft. Er bedankte sich ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in diesen außergewöhnlichen Zeiten und appellierte an die Verantwortung als Leitprinzip für Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Dabei forderte er auch, zukünftig durch Handelsabkommen westlichen Werten bessere Geltung in der Welt zu verleihen. Im Nachgang zu seiner Rede – leider nicht mehr in seiner Anwesenheit- erinnerte Hildegard Müller, Präsidentin des VDA, zu recht daran, dass es die Grünen im Deutschen Bundestag sind, die bis heute beispielsweise die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, CETA, verhindern. Für eine Überraschung sorgte auch Christian Lindner. Etwas versteckt in seiner ebenfalls frei gehaltenen, inhaltlich fundierten und mit Argumenten gut untermauerten Rede, deutete Lindner darauf hin, dass die FDP einem europäischen Verbot des Verbrenner-Motors in dieser wie vom Europaparlament beschlossenen Endgültigkeit nicht zustimmen wird. Eine fehlende Zustimmung des Koalitionspartners FDP würde bedeuten, dass Deutschland sich im Rat gegen das geplante Verbot der Neuzulassungen von kraftstoffbetriebenen Kfz stellen müsste – was ein „aus“ des Vorhabens bedeutet, da Einstimmigkeit notwendig ist, um das europäische Gesetz auf den Weg zu bringen. Wenn auch nicht gänzlich überraschend, so ist diese Wendung meiner Meinung nach doch sehr bedeutsam. Es darf in der Politik nicht immer nur um schöne Sonntagsreden gehen. Wenn man ernsthaft, wie von Habeck, Lindner, Merz und Kanzler Scholz gefordert, etwas gegen die überbordende Bürokratie tun möchte, dann muss man auch Haltung zeigen und im Zweifel weitergehende Gesetzgebung unterbinden und unterlassen. Dass die FDP diesen Schritt geht, und damit die Häme der Koalitionspartner, der Medien und gewisser Teile der Bevölkerung in Kauf nimmt- ja sogar wissentlich einen weiteren Umfragewerteverlust riskiert – ist in meinen Augen eine Stärke, denn die Partei steht zu ihrem Wort und verwehrt sich der immer weiter um sich greifenden „Verbotspolitik“. Das finde ich stark und bin Christian Linder dankbar für diese klaren Worte. Weniger überraschend, dennoch absolut richtig, waren die Ausführungen des Finanzministers zu seiner Finanzplanung, die bei hohem Investitionsvolumen, steigender Kapitaldienstleistungen durch Zinsen aufgrund der Staatsverschuldung dennoch die Schuldenbremse einhalten möchte. Klare Priorität hat aus Sicht des Ministers die Inflationsbekämpfung, da andernfalls alles andere Makulatur ist und unsere Prosperität durch die Inflation erodiert. „Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, sagte Lindner im Hinblick auf die geänderte Sicherheitslage und das Sonderbudget für die Bundeswehr. Vielleicht hat dieser Satz auch politisch eine weit größere Bedeutung für ihn als nur eine Weisheit, die ihm in seiner Zeit als Reserveoffizier beigebracht wurde.

Alles in allem, war der TDI wieder ein fantastisch organisierter und vom BDI orchestrierter Kongress der dem Austausch von Politik und Industrie sowie dem Netzwerken dient und nicht umsonst in Berliner Kreisen als eine der wichtigsten Kongresse wahrgenommen wird.

Ich gehe optimistisch und positiv gestärkt aus diesem Kongress, da trotz aller sorgen und Herausforderungen die Politik sehr wohl verstanden hat, dass nur mit einer starken wirtschaftlichen Ausgangsbasis unser Wohlstand und die Prosperität in unruhigen Zeiten bewahrt werden kann. Vielen Dank dafür “! An dieser Stelle sagt unsere Redaktion auch Herrn Alexander Kulitz „Vielen Dank für Ihre Ausführungen“.

Text/Foto: Volker Neef