Abgeordnetenhaus verurteilt Russischen Angriff

Abgeordnetenhaus verurteilt Russischen Angriff

Kein Berliner Parlamentarier hielt es bis vor kurzem noch für möglich, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Krieg in Europa beschäftigen muss. Dieser Krieg findet zwei Flugstunden von Berlin entfernt in der Ukraine statt. 

Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen (24. Februar) seine militärische Operation in der Ukraine begonnen. Die russische Armee griff ukrainische Armeeobjekte an. Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern setzten sich um fünf Uhr Ortszeit in kriegerischer Absicht ab und zielten darauf, vor allem die Flugplätze und die Flugabwehrsysteme der Ukraine zu zerstören. 

Mit einer halben Stunde Verspätung eröffnete Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) die Plenarsitzung. Der Überfall Russlands auf die Ukraine wurde zum Sonderpunkt Nummer 1 der Sitzung. Dennis Buchner betonte: „Diese Kriegshandlungen sind eine Verletzung der Souveränität der Ukraine“

. Die Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) erklärte: „Europa hat wieder einen Krieg“. Sie sprach der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Dank aus, weil das Brandenburger Tor mit den Landesfarben der Ukraine beleuchtet wird. Sie sagte auch: „Berlin als freie Stadt steht ein für die Ukraine“. Eine traurige Wahrheit teilte Melanie Kühnemann-Grunow auch mit: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer“.

Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte u. a.: „Ich hätte es mir nie träumen lassen, in meiner Lebenszeit einen Krieg in meiner Nachbarschaft erleben zu müssen“. Er bezeichnete den russischen Präsidenten Vladimir Putin als „einen Despoten“ und führte ferner aus: „Russland muss diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen“.

Dr. Susanna Kahlefeld (DIE GRÜNEN) sprach davon: „Putin marschiert ein, er bombardiert Städte“. Außerdem sagte sie u. a.: „Putin erweist sich als wortbrüchig auf der ganzen Linie“. Sein Handeln „ist verbrecherisch“. Sie forderte Vladimir Putin auf, dass „Töten zu beenden“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Kristin Brinker, teilte mit: „Niemals hätte ich es für möglich gehalten, über Krieg auf europäischem Boden reden zu müssen. Nichts ist schlimmer für ein Volk, als von kriegerischen Aktionen bedroht zu sein“. Auch Dr. Kerstin Brinker forderte Vladimir Putin auf „sämtliche Kampfhandlungen sofort einzustellen“. Franziska Brychcy (DIE LINKE) teilte ebenfalls mit: „Wir haben wieder Krieg in Europa“. Sie sagte auch: „Der Angriffskrieg bricht das Völkerrecht, Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Mehr denn je brauchen wir jetzt die UN. Unsere Herzen und Gedanken sind jetzt bei den Menschen in der Ukraine. Krieg ist keine Alternative“.

Stefan Förster (FDP) betonte u. a.: „Die Existenz der Ukraine steht auf dem Spiel“. Er sprach auch davon, dass der „Überfall mit dem Ziel verbunden ist, die politische Souveränität der Ukraine auszuschalten. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Wir sind nicht die Feinde der Menschen, die in Russland leben. Wir in Berlin werden keine Putin-Freunde mehr, das ist klar“. Stefan Förster erinnerte an den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Er sei ein „leuchtendes Gegenbeispiel. Michail Gorbatschow steht für das andere Russland. Auf ihn können wir stolz sein“. 

Bürgermeisterin Bettina Jarasch (DIE GRÜNEN) sagte: „Im Namen des gesamten Senates verurteile ich den Angriffskrieg. Das Internationale Völkerrecht darf nicht gebrochen werden“. Bisher war „Krieg immer etwas, was nur in anderen Erdteilen stattgefunden hat“. In Berlin leben ca. 40.000 Menschen, die aus Russland und der Ukraine stammen. Bettina Jarasch lobte Aktionen wie das gemeinsame Beten für Frieden in russisch-orthodoxen Gemeinden in Berlin. Der Senat bereite sich darauf vor, demnächst zahlreiche Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, teilte die Bürgermeisterin mit.

Seit Jahren hat man im Abgeordnetenhaus solch eine Einigkeit aller sechs Fraktionen nicht mehr erlebt. Berlin und sein Landesparlament verurteilen geschlossen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

(Text: Volker Neef/Foto: Frank Pfuhl)