Farbanschläge auf Bürgerbüro

Farbanschläge auf Bürgerbüro 

Im Ortsteil Blankenburg des Bezirks Pankow befindet sich das Bürgerbüro von Ronald Gläser, Herbert Mohr, Hanno Bachmann und Christian Buchholz. Sie alle sind Mitglieder der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei dem Bürgerbüro in Alt-Blankenburg handelt es sich um das Gebäude des ehemaligen Restaurants „Pascal“. Ein Bürgerbüro dient z. B. dazu, dort Seitens des Volksvertreters Sprechstunden abzuhalten oder es für kulturelle Zwecke gelegentlich zu nutzen. Lesungen von Schriftstellern in Bürgerbüros, Vernissagen und musikalische Veranstaltungen sind in Bürgerbüros auch möglich.

FJeder Berliner Abgeordnete verfügt über ein Bürgerbüro. Man muss als Volksvertreter auch keiner Partei bzw. Fraktion angehören! Die fraktionslosen Parlamentarier haben auch gesetzlich einen Anspruch auf ein Bürgerbüro auf Berliner Gebiet. Dem Abgeordneten obliegt es, den Ortsteil und den Raum für das Bürgerbüro sich selber auszusuchen. Es ist durchaus üblich, dass sich mehrere Abgeordnete einer Fraktion ein Bürgerbüro teilen. In einigen wenigen Bürgerbüros sind mehrere Volksvertreter aus verschiedenen Parlamenten angesiedelt. So kann ein Mitglied des Deutschen Bundestages und/oder des Europäischen Parlaments mit einem oder mehreren Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses das Bürgerbüro nutzen. Es soll ein Treffpunkt für Bürger sein, so wie es der Name sagt! Ein Bürgerbüro ist also kein Parteibüro! Das Bürgerbüro in Blankenburg ist am 12. März erneut beschädigt worden. Bisher unbekannte Täter warfen Farbbeutel auf Wände und Eingangstüren.  Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 1.500 Euro. Es ist der insgesamt 8. kriminelle Vorgang auf dieses Büro der 4 Pankower Volksvertreter. Die ABZ sprach darüber mit Rainer-Michael Lehmann. Der SPD-Politiker gehörte von 2001 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Aktuell ist Rainer-Michael Lehmann Bundesvorstandsmitglied in der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“.

Er war 2016 Gegenkandidat in Pankow von Christian Buchholz. 2011 gewann der SPD-Politiker Lehmann direkt diesen Wahlkreis; 2016 ging er an den AfD-Politiker Buchholz. Rainer-Michael Lehmann betonte: „Es ist so, am Wahlabend 2016 war ich natürlich sehr traurig, dass mein Wahlkreis an die AfD gegangen ist, aber ich bin ein fairer Verlierer! Man muss die AfD nicht mögen, man muss sie nicht wählen, man muss sie auch nicht unterstützen! Es verhält sich aber so: Diese Partei stellt Volksvertreter, auch wenn ich das aus tiefstem Herzen bedauere! Wenn nun Bürgerbüros der AfD-Parlamentarier mit Farbbeuteln verunstaltet bzw. beschädigt werden, dann kann ich dazu nur sagen: Ich verurteile diese Anschläge auf das Allerschärfste! Das war, das ist, das bleibt eine Straftat.“ Der dafür zuständige Staatsschutz der Polizei Berlin hat die Ermittlungen übernommen. Noch hat man die Täter nicht gefasst. (Text: Volker Neef/Fotos: Heike Müller; Michael Königs; Frank Pfuhl)