Thomas Seerig (FDP): Kai Wegner blieb dem Fehlstart treu

Wie wir bereits an anderer Stelle erwähnt haben, ist seit zwei Jahren Kai Wegner (CDU) im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Er führt den Senat an. Die Regierungskoalition besteht aus CDU und SPD.

Unsere Redaktion bat Thomas Seerig, einmal eine Bilanz der Amtszeit von Kai Wegner zu unterziehen. Er ist Vorsitzender der FDP in Steglitz. Von 1990 bis 1995 und dann nochmals von 2016 bis 2021 gehörte der Liberale dem Berliner Abgeordnetenhaus an.

Thomas Seerig teilte mit: „Bei der Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatten viele Wähler den Wunsch nach einem Wechsel nach sechs Jahren Rotrotgrün in Berlin.

Die CDU gewann die Wahl und ihr Spitzenkandidat Wegner bekam durch die Koalition mit der SPD die Chance, Regierender Bürgermeister zu werden. Er erreichte jedoch erst im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Und er blieb diesem Fehlstart bis heute treu. Prestigeprojekte von R2G wie die Sperrung der Friedrichstraße wurden beendet und eigene Projekte wie der Zaun am Görlitzer Park angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Die wegbrechenden Einnahmen machen mit dem Sparzwang die Lage nicht leichter, aber die Entscheidungen von Schwarzrot haben nur gezeigt, dass man gerade mehr Geld immer weniger sinnvoll ausgibt – Stichwort: 29-Euro-Ticket.

Und sonst: Man wartet noch immer ewig auf einen Termin beim Bürgeramt und auf einen Behindertenausweis, die Zahl der Transferempfänger steigt weiter schneller als die Wirtschaft, die Stadt wird dreckiger, unsicherer und verwahrloster. 

Bezahlbarer Wohnraum ist so knapp wie vernünftige Schulbildung; nur Staus und Baustellen gibt es genug. Und Streit zwischen den Regierungsmitgliedern oder das Behördenpingpong zwischen Land und Bezirken.

Kai Wegner und sein Senat haben noch ein gutes Jahr, um etwas zum Besseren zu bewegen. Ich habe Zweifel, ob sie die Kraft und den Willen zur Veränderung haben.

Bisher bröckelt das Vertrauen in den Senat schneller als die Autobahnbrücken“.

Text: Volker Neef

Fotos: Michael Königs; Volker Neef