Historischer Durchbruch im Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien

Seine Exzellenz Herr Nasimi Aghayev ist der Botschafter der Republik Aserbaidschan in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Herr Botschafter teilte gegenüber den Medienvertretern am 14. März mit, dass am 13. März 2025 Aserbaidschan und Armenien bekanntgegeben haben, dass sie die Verhandlungen über den Entwurf eines Abkommens über Frieden und die Aufnahme zwischenstaatlicher Beziehungen erfolgreich abgeschlossen und sich auf einen gemeinsamen Abkommenstext verständigt haben. Dieser historische Meilenstein ebnet den Weg für eine neue Ära der Stabilität und Zusammenarbeit im Südkaukasus.

Der aserbaidschanische Botschafter in Deutschland erklärte dazu: „Seit dem Ende des Krieges im Jahr 2020 hat Aserbaidschan konsequent für Frieden geworben. Wir haben Armenien unmittelbar nach dem Krieg ein Friedensabkommen vorgeschlagen und den ersten Entwurf des Abkommens erstellt. Unser Ziel war stets ein nachhaltiger und unumkehrbarer Frieden. Nun liegt es an Armenien, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diesen Frieden auf eine stabile Grundlage zu stellen“.

Verfassungsänderung in Armenien als Schlüssel zum nachhaltigen Frieden

Ein zentrales Element für den endgültigen Abschluss des Friedensabkommens ist die Änderung der armenischen Verfassung, die territoriale Ansprüche auf Aserbaidschan enthält.

Die derzeitige Präambel der armenischen Verfassung verweist auf die Unabhängigkeitserklärung Armeniens, in der eine „Wiedervereinigung“ Armeniens mit der aserbaidschanischen Region Garabagh erwähnt wird. Diese Bestimmungen widersprechen den Prinzipien des Völkerrechts und dem Geist des Friedensprozesses und müssen daher entfernt werden.

Botschafter Aghayev betonte: „Ein Friedensabkommen kann nur dann dauerhaft bestehen, wenn es nicht nur von der aktuellen armenischen Regierung, sondern von der gesamten Republik Armenien respektiert wird. Eine Verfassungsänderung ist daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass keine zukünftige Regierung in Jerewan das Abkommen infrage stellt oder es als ‘verfassungswidrig’ erklärt”.

Aserbaidschan strebt daher ein rechtlich unanfechtbares Abkommen an, das nicht nur für die gegenwärtige armenische Regierung, sondern auch für künftige Regierungen bindend ist.

Auflösung der Minsker Gruppe der OSZE

Ein weiteres Element ist die offizielle Auflösung der OSZE-Minsker Gruppe und ihrer zugehörigen Strukturen. Die Gruppe wurde 1992 gegründet, um eine Lösung für den Konflikt zwischen beiden Ländern zu vermitteln, konnte jedoch über Jahrzehnte keine Fortschritte erzielen.

„Die Minsker Gruppe hat ihre Existenzberechtigung verloren. Nach der Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans ist ihre Fortführung völlig überflüssig. Es ist an der Zeit, diese überholte und dysfunktionale Struktur offiziell aufzulösen”, erklärte Botschafter Aghayev.

Fortschritte bei der Grenzdelimitation und -demarkation

Parallel zu den Verhandlungen über das Friedensabkommen haben die Grenzkommissionen beider Länder intensiv zusammengearbeitet, um Fortschritte bei der Delimitation und Demarkation der gemeinsamen Grenze zu erzielen.

 „Die Grenzdelimitation und -demarkation ist ein zentraler Bestandteil der Normalisierung der bilateralen Beziehungen. In den letzten Jahren haben die Grenzkommissionen von Aserbaidschan und Armenien durch direkte Verhandlungen bedeutende Fortschritte erzielt”, so Botschafter Aghayev.

Ein entscheidender Erfolg wurde bereits im vergangenen Jahr erreicht, als ein wichtiger Abschnitt der gemeinsamen Grenze erfolgreich delimitiert und demarkiert wurde. Dieser Meilenstein fördert Sicherheit und Stabilität in der Region. Darüber hinaus wurde der erste bilaterale Rechtsakt zwischen Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet und ratifiziert.

Seine Exzellenz, der Botschafter der Republik Aserbaidschan, Herr Nasimi Aghayev, (Foto: Volker Neef)

Hintergrund: Drei Jahrzehnte Okkupation und ihre Folgen

Die Okkupation der aserbaidschanischen Gebiete durch Armenien hat tiefe Spuren hinterlassen:

• 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums wurden fast 30 Jahre lang völkerrechtswidrig durch Armenien besetzt, trotz mehrfacher UN-Resolutionen.
• 800.000 Aserbaidschaner wurden gewaltsam vertrieben und lebten jahrzehntelang als Binnenvertriebene.
• Über 10.000 km² des aserbaidschanischen Staatsgebiets wurden während der Besatzung systematisch zerstört, darunter sieben ganze Städte, 900 Dörfer und zahlreiche historische und kulturelle Stätten.
• Armenien hinterließ 1,5 Millionen Minen und Blindgänger in den ehemals besetzten Gebieten, die seit dem Ende des Krieges 2020 383 Aserbaidschaner getötet oder schwer verletzt haben.
• Massive Umweltzerstörung und Plünderung natürlicher Ressourcen führten zu langfristigen Schäden.

Trotz dieser Herausforderungen investiert Aserbaidschan massiv in den Wiederaufbau: Seit 2020 hat Aserbaidschan bereits über 10 Milliarden Dollar in Infrastruktur, Städtebau, Verkehrswege, Energieprojekte, Minenräumung, etc. sowie den Wiederaufbau historischer und kultureller Stätten investiert. Dank dieser Anstrengungen konnten fast 12.000 zwangsvertriebene Aserbaidschaner in ihre Heimatorte zurückkehren, und viele weitere werden folgen.

Aserbaidschan bleibt dem Frieden verpflichtet

„Wir haben die historische Chance, einen dauerhaften und unumkehrbaren Frieden zu erreichen“, erklärte Botschafter Nasimi Aghayev abschließend. „Frieden und Koexistenz sind von zentraler Bedeutung für die Stabilität und Entwicklung unserer Region. Nur durch gegenseitiges Verständnis, Dialog und konstruktive Zusammenarbeit können wir eine Zukunft schaffen, in der beide Völker in Sicherheit und Wohlstand leben.“ (Fotos: Volker Neef; Frank Pfuhl)