David Jahn (FDP): Müllverringerung im öffentlichen Raum keine Frage der Besteuerung, sondern der Erziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Tübingen am 22. Januar Recht gegeben. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt, Boris Palmer, darf eine Verpackungssteuer erheben. Im letzten Jahr brachte diese Steuer Tübingen 0,8 Millionen Euro ein.

Ob der Pappbecher Kaffee to Go, der Strohhalm, der Pizzakarton, das Einwegplastikbesteck- Verpackungssteuern müssen in Tübingen weiterhin bezahlt werden. Dagegen hatte die Pächterin eines Fast-Food-Restaurants geklagt- und vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Das Urteil könnte ja auch nun andere Kommunen bewegen, diese Steuer zu erheben.

Wie groß ist der Wunsch nach Einführung einer Verpackungssteuer eigentlich bei Kommunalpolitikern in der BVV Reinickendorf?

Dazu haben wir mit David Jahn gesprochen. Der FDP-Kommunalpolitiker gehört der BVV Reinickendorf an.  

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wann werden Sie eine Verpackungssteuer fordern?

David Jahn: „Die elendige Vermüllung im öffentlichen Raum zu verringern, ist doch keine Frage der Besteuerung, sondern der Erziehung und Durchsetzung allgemeiner Regeln einer Gemeinschaft. In manchen Gegenden der Stadt hat man ja das Gefühl, es sei vollkommen akzeptiert, seinen Müll einfach auf die Straße zu werfen“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was schlagen Sie vor, um der Vermüllung in Berlin Herr zu werden?

David Jahn: „Statt also nun durch eine hohe Verpackungssteuer wie in Tübingen alle Verbraucher zu bestrafen und für manchen Gastronomen das Geschäft unwirtschaftlich zu machen, sollten wir lieber darüber diskutieren, wie die Ordnungsämter eine solche Präsenz auf der Straße zeigen können, dass Müllsünder mit einem Bußgeld rechnen können.“

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text/Foto: Volker Neef