Schritt für Schritt zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Usbekistan

Gespräch mit Herrn K.B. Tursunov

Herr K.B. Tursunov ist Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Wirtschaftsangelegenheiten des Senats des Oliy Majlis in Usbekistan. Wir sprachen mit ihm.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was können Sie uns Neues berichten?

Herr K.B. Tursunov: „Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sind eine Reihe globaler Ziele, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden und bis 2030 erreicht werden sollen. Sie sind Teil der Resolution der UN-Generalversammlung „Agenda 2030“ und rufen zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um Frieden und Wohlstand für die Menschheit und den Planeten zu fördern. Die SDGs umfassen 17 miteinander verknüpfte globale Ziele und eine Vielzahl sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen.

Usbekistan verfolgt umfangreiche Reformen und erzielt greifbare Ergebnisse bei wichtigen Themen der UN-Agenda 2030. Ziel ist es, das Leben und Wohlbefinden der gesamten Menschheit zu verbessern und eine gerechte und stabile Gesellschaft aufzubauen, indem die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation weltweit umfassend verbessert wird. In der vergangenen Zeit wurde ein völlig neuer Mechanismus zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eingeführt, und es wurden rechtliche und institutionelle Reformen umgesetzt. Insbesondere wurde auf Grundlage nationaler Gegebenheiten festgestellt, dass Usbekistan relevante Arbeiten zu 16 der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung durchführen kann. Da das Land keinen Zugang zu Ozeanen und Meeren hat, wurde anerkannt, dass Ziel Nr. 14 „Die Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“ und seine zehn Teilziele im Land nicht umgesetzt werden können.

Durch die Resolution des Ministerkabinetts vom 20. Oktober 2018 „Über Maßnahmen zur Umsetzung nationaler Ziele und Aufgaben im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bis 2030“ und die anschließende Regierungsresolution vom 21. Februar 2022 „Über zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung nationaler Ziele und Aufgaben im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bis 2030“ wurden 16 nationale Ziele, 126 Aufgaben und 190 Indikatoren festgelegt, die für die Republik Usbekistan als relevant gelten.

In der vergangenen Zeit wurden im Land umfangreiche organisatorische und rechtliche Maßnahmen umgesetzt, und die Erfahrungen auf diesem Gebiet wurden von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Insbesondere spiegeln sich die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die damit verbundenen Aufgaben in der neuen Ausgabe der Verfassung der Republik Usbekistan, in mehr als 360 Gesetzen und anderen rechtlichen Regelwerken wider. Auf institutioneller Ebene wurde ein Koordinierungsrat für die Umsetzung der nationalen Ziele und Aufgaben der nachhaltigen Entwicklung Usbekistans bis 2030 eingerichtet, der vom stellvertretenden Premierminister geleitet wird.

Die Hauptaufgabe des Koordinierungsrats besteht darin, die Aktivitäten von Ministerien, Abteilungen und anderen Organisationen bei der Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene zu organisieren, nationale Strategien zur Erreichung der SDGs zu entwickeln und umzusetzen sowie finanzielle, technische und andere Ressourcen für diese Arbeit zu mobilisieren.

Es sollte besonders hervorgehoben werden, dass ein effektiver Mechanismus zur Interessensabwägung bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung geschaffen wurde und in diesem Bereich parlamentarische Kontrolle besteht. Um die Aktivitäten des Koordinierungsrats bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, wurde eine parlamentarische Kommission unter dem Vorsitz der Kammerleiter des Oliy Majlis eingerichtet. Diese Kommission überwacht die Umsetzung gesetzgeberischer und regulatorischer Maßnahmen, die auf die Erfüllung nationaler Ziele und Aufgaben abzielen.

Die Strategie „Neues Usbekistan – 2030“ ist harmonisiert mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und dient als Aktionsprogramm für deren Umsetzung auf nationaler Ebene“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was soll erreicht werden?

Herr K.B. Tursunov: „Die Hauptelemente der Synergie dieser beiden Dokumente spiegeln sich in mehreren Bereichen wider:

1. Gemeinsame Ziele: Die Hauptziele der Strategie „Neues Usbekistan“ wurden in Übereinstimmung mit den 17 globalen SDGs definiert. Die Strategie enthält spezifische Maßnahmen, die auf die Erreichung der SDGs in Bereichen wie Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Umweltschutz, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Bildung und Gesundheitswesen abzielen.
2. Soziale Ausrichtung: Beide Dokumente legen großen Wert auf die Entwicklung des Humankapitals, die Verbesserung des Wohlstands der Bevölkerung, die Armutsbekämpfung und die soziale Gerechtigkeit.
3. Wirtschaftliche Stabilität: Die Strategie „Neues Usbekistan“ zielt auf Wirtschaftswachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Förderung von Innovationen ab.
4. Umweltverträglichkeit: Die Strategie verfolgt Ziele wie Klimaschutz, umweltfreundliche Technologien und eine „grüne Wirtschaft“.
5. Partnerschaft und Zusammenarbeit: Die Strategie betont die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Investitionen.

Insgesamt stellt die Strategie „Neues Usbekistan“ eine nationale Umsetzung der SDGs dar. Durch die enge Abstimmung dieser beiden Dokumente wird Usbekistan auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung vorangebracht.

Finanzierung der SDGs:
Der Erfolg der SDGs hängt stark von deren Finanzierung ab. Nach Angaben der Weltbank belaufen sich die Investitionen, die weltweit erforderlich sind, um die SDGs zu erreichen, auf 2 bis 4 Billionen Dollar jährlich.

In Usbekistan sind jährlich mindestens 6 Milliarden Dollar an zusätzlichen Investitionen erforderlich, um die nationalen SDGs zu erreichen. Daher entwickelt die Regierung eine umfassende nationale Finanzierungsstrategie, um neue Finanzierungsformen einzuführen und die Effizienz vorhandener Mittel zu steigern.

Das Parlament spielt dabei eine zentrale Rolle, da es die gesetzgeberischen Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen schafft. Zur Unterstützung der SDGs wurden Maßnahmen wie die Überprüfung des Staatshaushalts eingeführt, um sicherzustellen, dass Projekte und Programme innerhalb der nationalen Entwicklungsziele finanziert werden.

Beispielsweise werden im Jahr 2025 voraussichtlich 72 Prozent der Staatsausgaben den SDGs gewidmet sein. All diese Maßnahmen basieren auf dem in der neuen Verfassung verankerten Prinzip: „Usbekistan ist ein Sozialstaat.“

Dieses Prinzip sieht eine weitere Verbesserung des Wohlbefindens der Menschen vor, einen radikalen Wandel der Wirtschaft, die beschleunigte Entwicklung des Unternehmertums sowie die Sicherung der Menschenrechte und Interessen. Freiwillige nationale Überprüfungen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Voluntary National Reviews, VNRs) sind ein wichtiges Instrument zur Bewertung und zum Austausch von Erfahrungen der Länder bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Diese Berichte erfüllen mehrere wichtige Funktionen. In erster Linie dienen sie dazu, den Fortschritt der Länder aufzuzeigen. Freiwillige nationale Überprüfungen bieten den Ländern die Möglichkeit, Errungenschaften, Herausforderungen und Lehren auf dem Weg zur Erreichung der SDGs zu präsentieren. Sie zeigen das Maß an Engagement der Regierungen für ihre Verpflichtungen.

Darüber hinaus sind die VNRs von großer Bedeutung für die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht. Diese Berichte machen Regierungen für ihre Politiken und Praktiken verantwortlich. Sie tragen dazu bei, die öffentliche Kontrolle und die Transparenz der Entscheidungsprozesse zu stärken.

Nationale Berichte bieten eine wichtige Plattform für Länder, um Erfahrungen auszutauschen, von bewährten Praktiken zu lernen und die Zusammenarbeit zur Erreichung der SDGs zu verstärken. Zusätzlich helfen die in den VNRs enthaltenen Informationen und Analysen den Regierungen, nationale Politiken und Strategien zur Erreichung der SDGs zu entwickeln und zu verbessern. Das Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Erstellung und Umsetzung solcher Berichte. Seit vier Jahren ist die Parlamentarische Kommission aktiv an der Erstellung der VNRs beteiligt.

Insbesondere wurden mit Beteiligung der Mitglieder der Parlamentarischen Kommission der erste und der zweite freiwillige nationale Bericht Usbekistans zur Umsetzung der SDGs vorbereitet und auf hochrangigen politischen Foren unter der Schirmherrschaft des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) in den Jahren 2020 und 2023 präsentiert.

Heute schätzen viele internationale Organisationen und Parlamente anderer Länder Usbekistans Bemühungen zur Erreichung der SDGs hoch.

Natürlich war es herausfordernd, diesen Fortschritt zu erzielen. Das Hauptfundament für diese Errungenschaften wurde vom Präsidenten Usbekistans gelegt.

Auf der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im Jahr 2020 brachte Präsident Shavkat Mirziyoyev die Initiative ein, einen Resolutionsentwurf zur „Stärkung der Rolle der Parlamente bei der Beschleunigung der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung“ zu verabschieden.

Im Rahmen der Umsetzung dieser Initiative wurde 2021 erstmals die Woche der nachhaltigen Entwicklungsziele organisiert. Kürzlich fand in Buchara zum ersten Mal in der Geschichte ein globales Forum zur interparlamentarischen Zusammenarbeit bei der Erreichung der SDGs statt.

Zweifellos finden in fast allen Ländern der Welt Foren zu den SDGs statt. Die Bedeutung des von Usbekistan organisierten Forums bestand jedoch darin, dass zum ersten Mal in der Weltgeschichte ein Land die Initiative ergriff, die Aufmerksamkeit der Parlamente auf dieses Thema zu lenken, die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich zu stärken und eine interparlamentarische Zusammenarbeit zu etablieren.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Wer nahm am Forum teil bitte?

Herr K.B. Tursunov: „An dem Forum nahmen mehr als 500 Teilnehmer aus über 100 Ländern teil, darunter die Leitung der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Asiatischen Parlamentarischen Versammlung, der Interparlamentarischen Versammlung der GUS und der Parlamentarischen Versammlung der Turkstaaten.

Im Anschluss an das Forum wurde die Buchara-Erklärung verabschiedet. Ein wichtiger Aspekt des Forums war die Diskussion des Resolutionsentwurfs „Stärkung der Rolle der Parlamente bei der Beschleunigung der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung“, der vom Präsidenten von Usbekistan auf der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung vorgeschlagen wurde.

Die Parlamente von mehr als 80 Ländern brachten Vorschläge und Empfehlungen zu dem Resolutionsentwurf ein. Infolgedessen wurde die Resolution am 14. Dezember 2022 auf der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung einstimmig von allen UN-Mitgliedstaaten angenommen.

Was zur Verabschiedung dieser Resolution führte, war erstens, dass sie zu einem einzigartigen Programmdokument für Parlamente der Welt wurde und das Ansehen Usbekistans auf der internationalen Bühne weiter gestärkt wurde. Zweitens wurde die Rolle der Parlamente bei der Erreichung der SDGs weiter gestärkt, und die Effektivität der parlamentarischen Kontrolle über die Aktivitäten der Regierung in diesem Bereich wurde erhöht.

Die Bemühungen in diesem Bereich wurden weitergeführt. Um die Erfahrungen Usbekistans umfassend zu fördern, Meinungen mit anderen Parlamentariern auszutauschen, nationale und internationale Best Practices kennenzulernen und relevante Zukunftsfragen zu diskutieren, wurde im Oktober-November 2023 ein Monat der nachhaltigen Entwicklung abgehalten.

Am 30. November 2023 wurde in Taschkent das zweite globale Forum zur interparlamentarischen Zusammenarbeit bei der Erreichung der SDGs organisiert. An der Veranstaltung nahmen der Generalsekretär der Interparlamentarischen Union, der Präsident der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, der Vorsitzende der Interparlamentarischen Versammlung, der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der Turkstaaten (TURKPA), führende und stellvertretende Vertreter ausländischer Parlamente, internationale Experten, Vertreter von Ministerien und Abteilungen, nichtstaatliche gemeinnützige Organisationen sowie Medien teil (insgesamt über 300 Teilnehmer aus mehr als 50 Ländern und internationalen Organisationen).

Im Anschluss an die Veranstaltung verabschiedeten die Teilnehmer das Taschkenter Kommuniqué, das aktuelle Aspekte der interparlamentarischen Zusammenarbeit zur Erreichung der SDGs behandelt.

Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist ein langfristiger und komplexer Prozess, der kontinuierliche Anstrengungen und Anpassungen erfordert. Auch Usbekistan arbeitet aktiv in diesem Bereich und hat mehrere wichtige Bereiche identifiziert, die in Zukunft umgesetzt werden sollen.

Erstens wird die Arbeit zur tieferen Integration der SDGs in die nationale Politik konsequent fortgesetzt. Es wird daran gearbeitet, die Prinzipien der SDGs vollständig in nationale Strategien und Programme aller Bereiche – einschließlich staatlicher, branchenspezifischer und regionaler Programme und Pläne – zu integrieren und ihre Verzahnung sicherzustellen.

Zweitens wird die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Gesetzgebung zu verbessern und die regelmäßige Überprüfung von Regierungsberichten auf ein neues Niveau zu heben. Drittens wird das System zur Überwachung nationaler Ziele und Aufgaben ausgebaut. Gemeinsam mit der Regierung werden spezifische, messbare, erreichbare, relevante und zeitgebundene (SMART) Indikatoren für jedes SDG entwickelt, deren Umsetzung regelmäßig überwacht wird. Dies umfasst die Digitalisierung und den verstärkten Einsatz moderner Technologien. Viertens wird daran gearbeitet, die Effizienz der Finanzierungsmechanismen für die SDGs weiter auszubauen. Um die zur Erreichung der SDGs erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen, werden Maßnahmen ergriffen, um die aus dem Staatshaushalt bereitgestellten Mittel schrittweise zu erhöhen.

Mechanismen zur stärkeren Einbindung des Privatsektors in die Finanzierung der SDGs werden durch unternehmerische soziale Verantwortung, soziale Investitionen und andere Ansätze entwickelt. Besonderes Augenmerk wird auf die Entwicklung von Projekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften gelegt. Es werden auch verstärkte Anstrengungen unternommen, „grüne“ Anleihen, „grüne“ Kredite und andere innovative Finanzinstrumente zur Finanzierung nachhaltiger Projekte einzuführen. Fünftens werden Maßnahmen ergriffen, um die soziale Partnerschaft weiter zu stärken. Nichtstaatliche gemeinnützige Organisationen, öffentliche Vereinigungen, die Medien und andere zivilgesellschaftliche Institutionen werden aktiver in den Prozess der Umsetzung der SDGs einbezogen.

Die Arbeit zur Sensibilisierung der allgemeinen Öffentlichkeit für die SDGs, zur Förderung ihrer Beteiligung und zur Berücksichtigung ihrer Meinungen wird intensiviert.

Sechstens wird wissenschaftliche Forschung zur Lösung dringender Probleme im Bereich der nachhaltigen Entwicklung unterstützt. Es werden praktische Maßnahmen ergriffen, um Digitalisierung, künstliche Intelligenz, „grüne“ Technologien und andere Innovationen im Prozess der Erreichung der SDGs breit anzuwenden.

Natürlich erfordert die Umsetzung der genannten Maßnahmen die aktive Beteiligung aller Interessengruppen, insbesondere des Parlaments, der Regierung, der Zivilgesellschaft, von Unternehmensvertretern und der Wissenschaft. Letztlich werden all diese Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung Usbekistans, zur Schaffung einer nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft, zur Entwicklung des sozialen Bereichs und zum Umweltschutz beitragen“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Text: BakAsl

Fotos: Volker Neef, Fatemeh Yavari