Frank Bommert, MdL lud zum Neujahrsempfang

Der CDU-Abgeordnete Frank Bommert gehört seit 2009 dem Landtag Brandenburg an. Hinter der Landesgrenze im nördlichen Berlin ist er zu Hause. Er ist Vorsitzender der CDU im Kreis Oberhavel.

Sein CDU-Kreisverband Oberhavel lud am 10. Januar zum Neujahrsempfang ein. Der Neujahrsempfang fand an traditioneller Wirkungsstätte statt. Der Geschäftsführer des Spargelhof Kremmen, Malte Voigts, sorgte mit seinem Team wieder dafür, dass die Gäste sich beim Neujahrsempfang sehr wohlfühlten.

Frank Bommert konnte zum Neujahrsempfang u. a. Uwe Feiler begrüßen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär ist Spitzenkandidat der CDU Brandenburg bei den Bundestagswahlen am 23. Februar. Begrüßen konnte Frank Bommert auch die Oberhaveler Kreistagspräsidentin Birgit Tornow-Wendland (CDU), den ehemaligen Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt, das Mitglied im Kreistag Oberhavel, Heinz Ließke (Freie Wähler) und Sebastian Busse (CDU), Bürgermeister von Kremmen.

Der Parlamentarier Frank Bommert teilte u. a. mit: „Anfang 2024 sind wir mit viel Optimismus in die Wahlkämpfe gegangen. Bei den Kreistagswahlen und bei der EU-Wahl haben wir Stimmen zulegen können. Leider ist uns das bei der Landtagswahl im Herbst nicht gelungen. Die Polarisierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), diese Zuspitzung, war gegen uns. Sie hatte ja auch zur Folge, dass jetzt nur noch 4 Parteien im Landtag vertreten sind“. Er betonte auch, es bleibt abzuwarten, ob die aus SPD und BSW bestehende Landesregierung gute Arbeit abliefern und wirklich fünf Jahre Bestand haben wird. Was die Bundestagswahl im Februar betrifft „sind wir sehr gut aufgestellt“. Er wies auch daraufhin: „Wer hierzulande keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, muss raus! Als in Berlin vor zwei Jahren in der Silvesternacht massiv Feuerwehr- und Polizeibeamte sowie Rettungskräfte angegriffen worden sind, habe ich das angesprochen und stark kritisiert. Dafür hat man mich teilweise gescholten“. Es ist bekannt, zahlreiche dieser Täter haben einen Migrationshintergrund. Frank Bommert teilte mit: „Mich sprechen zahlreiche Bürger mit Migrationshintergrund an, sie fordern ein hartes Durchgreifen gegen diese Täter. Die Bürger mit Migrationshintergrund, die täglich ihrer Arbeit fleißig nachgehen und sich hier integriert haben, wollen nicht mit diesen Kriminellen in einen Topf geworfen werden. Wir sehen doch hier im Spargelhof Kremmen, dass es auch anders geht. Viele Mitarbeiter hier kommen aus anderen Ländern und sind bestens integriert“. Große Sorgen bereitet ihm die Wirtschaft. „Das Stahlwerk in Hennigsdorf fährt jetzt 3 Monate Kurzarbeit. Wie es nach der Phase der Kurzarbeit weitergehen soll, ist noch nicht bekannt. Hierzulande sind einfach die Energiekosten viel zu hoch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) sind dafür verantwortlich. Wo soll denn der Wohlstand herkommen, wenn er nicht aus den Reihen der Wirtschaft kommt?“ Wenn Donald Trump in wenigen Tagen wieder ins Weiße Haus als Präsident einziehen wird, „werden wir ein anderes Amerika erleben“. Es wird „mit der CDU keine Bündnisse mit der AfD geben. Jede Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme in Bezug auf den politischen Wechsel im Land“.

Uwe Feiler erklärte: „Neujahresempfänge haben es ja so an sich, dass man sowohl zurückblickt als auch nach vorne Ausschau hält. Im Jahre 2003 ergriff Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der „Agenda 2010“ die richtigen Maßnahmen. Das von der Ampel beschlossene Bürgergeld steht der „Agenda 2010“ da aber entgegen. Die Welt schaut jetzt auf Deutschland und zeigt ihre Verwunderung über die hohen Insolvenzzahlen. Deutschland hat die höchsten Energiepreise. Nicht von ungefähr hat die Union jetzt eine „Agenda 2030“ auf den Weg gebracht. Bürgergeld beispielsweise soll verknüpft werden mit der Auflage, gemeinnützige Arbeit zu leisten“. Steuerliche Mehreinnahmen kämen ohne Steuererhöhungen zustande, so der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat. „1 Prozent Wirtschaftswachstum bedeuten 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Wirtschaft ist nicht Alles. Ohne Wirtschaft ist aber alles nichts“.

Die Gäste und Medienvertreter konnten in Kremmen eine kampfbetonte CDU erleben, die in den Startlöchern steht, wieder Regierungsverantwortung aus dem Bundeskanzleramt heraus zu übernehmen. Abgerechnet wird natürlich nach dem 23. Februar. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass CDU/CSU eine absolute Mehrheit erreichen werden. Also braucht man mindestens einen Koalitionspartner. Den/die muss man finden und binden. Die AfD spielt ja für die CDU/CSU bei möglichen Koalitionsverhandlungen keinerlei Rolle.

Text: Volker Neef

Foto: Frank Pfuhl